Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.10.2012, RV/1274-W/12

Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch JP, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. Jänner 2012 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 10. Jänner 2012 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 57,92, € 209,07 und € 53,80 fest, da die Einkommensteuer 2007 bis 2009 in Höhe von € 2.895,80, € 10.453,43 und € 2.689,92 nicht bis zum 27. Dezember 2011 entrichtet wurde.

Mit Eingabe vom 13. Februar 2012 erhob die Berufungswerberin (Bw) dagegen das Rechtsmittel der Berufung.

Auf Mängelbehebungsauftrag vom 20. Februar 2012 brachte die Bw mit Eingabe vom 2. März 2012 vor, dass die Bescheide dem gesamten Inhalt nach angefochten würden und deren ersatzlose Behebung beantragt werde.

Es habe keine Abgabenfestsetzung aus dem Titel der Einkommensteuer für die Jahre 2007, 2008 und 2009 gegeben. Demgemäß entfalle auch die Festsetzung eines Säumniszuschlages.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2012 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung führte die Bw aus, dass die Norm des § 217 BAO verfassungswidrig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, ohne dass die Bw dem etwas erwidert hätte, ergingen am 18. November 2011 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007, 2008 und 2009, wobei die Nachforderungsbeträge mit 27. Dezember 2011 fällig gestellt wurden.

Mangels Entrichtung der festgesetzten Beträge bis zum Fälligkeitstag erfolgte die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO zu Recht.

Dem Einwand der Verfassungswidrigkeit ist zu entgegnen, dass die Abgabenbehörde zum Vollzug von ordnungsgemäß kundgemachten Gesetzen verpflichtet ist. Die bloße Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ändert daran nichts. Selbst wenn sich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Gesetz als zutreffend erweisen, scheidet das Gesetz erst nach seiner Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (gegebenenfalls unter Setzung einer Frist nach Art 140 Abs. 7 B-VG) aus dem Rechtsbestand aus, daher hat die Abgabenbehörde das ordnungsgemäß kundgemachte Gesetz bis zu seiner Aufhebung ungeachtet der Möglichkeit seiner Verfassungswidrigkeit anzuwenden (vgl. VwGH 16.12.2003, 2003/15/0110).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Oktober 2012