Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.10.2012, RV/0710-L/11

Widerrechtliche Verwendung aufgrund der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967

Miterledigte GZ:
  • RV/0711-L/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vom 25. März 2011 gegen den Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom 7. März 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe 7/2007 und Verspätungszuschlag entschieden:

Die Berufung gegen die Festsetzung der Normverbrauchsteuer 7/2007 wird als unbegründet abgewiesen.

Die Berufung gegen den Bescheid über den Verspätungszuschlag wird gem. 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 7. März 2011 wurden Bw (in der Folge: Bw) für das Fahrzeug der Marke A mit dem ausländischen Kennzeichen CZ-Nr Normverbrauchsabgabe (in der Folge: NoVA) in Höhe von € 1.119,86 sowie ein Verspätungszuschlag in Höhe von 10% der festgesetzten NoVA vorgeschrieben. In der Begründung dazu wurde festgehalten, dass hinsichtlich der Bw aufgrund deren inländischem Hauptwohnsitz und der Verwendung des Fahrzeuges im Inland die Standortvermutung des KFG 1967 greife. Da die Bw trotz Aufforderung die überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland nicht nachgewiesen hätte, greife die Vermutung, dass der Standort des Fahrzeuges mit den ausländischen Kennzeichen im Inland sei. Die eigewendete Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft stelle keinen Beweis der überwiegenden Verwendung im Ausland dar. Die Bw hätte selbst ausgeführt, dass keine Beweise vorgelegt werden könnten, da weder ein Fahrtenbuch noch sonstige Aufschreibungen existieren würden. Als Bemessungsgrundlage sei der Netto-Preis laut Faktura vom 9. Juni 2007 herangezogen worden (umgerechnet mit dem damaligen durchschnittlichen Wechselkurs).

Den vorgelegten Akten kann entnommen werden, dass das Finanzamt durch eine Kontrollmitteilung der Polizei davon Kenntnis erlangte, dass die Bw am 3. Mai 2010 vor ihrem Wohnhaus in Anschrift mit dem gegenständlichen Fahrzeug gemeinsam mit ihrem Kind von einem Einkauf zurückkehrend angetroffen worden sei. Die Bw, die seit 30. Oktober 2006 (entspricht auch einer aufliegenden ZMR-Auskunft) durchgehend an der genannten Anschrift mit Hauptwohnsitz gemeldet sei, wäre überdies mit diesem Fahrzeug am 13. Jänner 2009 an einem Verkehrsunfall beteiligt gewesen. Die Bw sei auch die Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges, welches auf die Anschrift tschechischeAnschrift in Tschechien zugelassen sei.

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 wurde der Bw der dargestellte Sachverhalt vorgehalten und der Bw mitgeteilt, dass sich aus diesem Sachverhalt gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 die Vermutung ergebe, dass das Fahrzeug bis zum Beweis des Gegenteiles seinen dauernden Standort im Inland habe und eine Verwendung eines derartigen Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen im Inland eine widerrechtliche Verwendung darstelle, an die sich in der Folge die KFZ-Steuer- und NoVA-Pflicht knüpfe. Abschließend wurde die Bw eingeladen, ein übermitteltes Datenblatt, die Erklärung NoVA 2, eine Kopie des Kaufvertrages bzw. entsprechende Gutachten bezüglich des Wertes des Fahrzeuges sowie Kopien des Zulassungs- oder Typenscheines vorzulegen.

Die Bw hat den Vorhalt mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 beantwortet und darin ausgeführt, dass ein diesbezügliches Verwaltungsstrafverfahren gegen Sie eingestellt worden sei. Dadurch und durch die dort vorgelegten Beweise sei der geforderte Gegenbeweis erbracht, weshalb keine Erklärungen zur NoVA und KFZ-Steuer eingebracht werden würden. Beigelegt war ein Schreiben der zuständigen Bezirkshauptmannschaft, nach dem ein gegen die Bw anhängiges Verwaltungsstrafverfahren nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 am 26. August 2010 eingestellt worden sei.

Nach einem in einem Aktenvermerk vom 22. Februar 2011 festgehaltenen Telefonat mit der Bw wurde diese aufgefordert, dem Finanzamt bei einer persönlichen Vorsprache die angeforderten Unterlagen vorzulegen. Die Bw hätte dabei angegeben, dass ein Fahrtenbuch nicht existiere. Einem weiteren Aktenvermerk vom 3. März 2011 kann entnommen werden, dass die Bw an diesem Tag beim Finanzamt vorgesprochen und dabei die Faktura betreffend das Fahrzeug vorgelegt hätte. Abermals hätte sie angegeben, dass es kein Fahrtenbuch gebe und mit dem Fahrzeug auch der Ehegatte und vor allem auch der Vater der Bw in Tschechien unterwegs seien. Der Faktura kann entnommen werden, dass diese im Juni 2007 erstellt wurde.

In der gegen die genannten Bescheide eingebrachten Berufung wiederholte die Bw zunächst ihr Vorbringen vom 2. Dezember 2010 und führte weiters aus, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein "Familienauto" handle, was auch von Zeugen bestätigt werde. Beigelegt waren der Berufung drei gleichlautende Bestätigungen von tschechischen Familienmitgliedern der Bw, welche in diesen Schreiben angaben, dass das Fahrzeug meistens in Tschechien als "Familienauto" und auch von der unterzeichneten Person für private Zwecke benutzt werde.

Mit einem Vorhalt vom 1. April 2011 wurde die Bw nochmals eingeladen, ihre Behauptung, dass das Fahrzeug nicht überwiegend im Inland genutzt werde, durch entsprechende Nachweise für die überwiegende Verwendung im Ausland wie zB. Aufzeichnungen zu belegen.

Die Bw legte daraufhin abermals Bestätigungen vor, nach denen die Unterfertigten angaben, dass sie das Fahrzeug regelmäßig im Hof der Familie der Bw in Tschechien gesehen hätten. Von 9 Personen unterschrieben ist eine Erklärung, nach der die Unterfertigten bestätigen, dass die Bw mehrmals im Monat nach Tschechien komme und dort bei ihrem Vater wohne und das Auto vor dem Haus gesehen worden sei. Weiters vorgelegt wurden Unfallberichte und offensichtlich Reparaturrechnungen sowie Anzeigen in tschechischer Sprache. Die vorgelegten Belege sind in tschechischer Sprache geschrieben und betreffen alle die Zeiträume 2009 bis 2011 und nicht die Jahre 2007 und 2008.

Das Finanzamt wies die Berufung gegen die NoVA-Festsetzung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2011 ab. In der Begründung dazu wird nach der Wiederholung des festgestellten Sachverhaltes und der Darstellung der Rechtsansicht des Finanzamtes dargelegt, dass keine Nachweise vorgelegt worden seien, aus denen die überwiegende Nutzung im Ausland hervorgehe. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich lediglich, dass das Fahrzeug regelmäßig in Tschechien verwendet werde, nicht aber, dass es dort überwiegend verwendet werden würde.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag verwies die Bw auf die beigelegte UFS-Entscheidung vom 16. Jänner, RV/0405-I/08, und merkte an, dass auch bei ihr die vorgelegten Beweise nicht entsprechend gewürdigt worden wären.

Infolge einer schriftlichen Aufforderung gab die Bw mit Schreiben vom 30. Mai 2011 bekannt, dass das Fahrzeug laut Typenschein am 25. Juni 2007 zugelassen worden sei. Ob das Fahrzeug dann im Juni oder im Juli 2007 in Österreich überhaupt verwendet wurde, könne sie nicht mehr sagen. Das Fahrzeug hätte sich jedenfalls immer nur ein paar Tage und in manchen Monaten gar nicht in Österreich befunden.

Nach einem in der Folge erstellten Aktenvermerk des Finanzamtes sei aufgrund der näher angeführten Umstände mit höchster Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Fahrzeug erstmals im Juli 2007 in Österreich verwendet worden sei. Abschließend hielt das Finanzamt in einem Aktenvermerk vom 17. Jänner 2012 fest, dass das Fahrzeug von einem Finanzbeamten auch an diesem Tag mit einer österreichischen Jahresvignette 2011 vor dem Hauptwohnsitz der Bw gesehen worden sei. Weitere Merkmale am Fahrzeug (Pickerl mit Aufschrift "Name der Tochter", Sonnenschutz hinten, Kinderspielzeug) würden auf eine ständige Verwendung durch die Bw mit ihrem Kind hinweisen.

Nach der Vorlage der Berufungen an den UFS erließ der UFS am 20. Juli 2012 einen Mängelbehebungsauftrag bezüglich der Berufung gegen den Verspätungszuschlag. In diesem wurde die Bw darauf hingewiesen, dass sie die Anfechtungspunkte, die beantragten Änderungen sowie eine Begründung zu dieser Berufung binnen drei Wochen nachzureichen hätte, widrigenfalls diese Berufung als zurückgenommen gelte.

In einem mit selben Datum abgefertigten Vorhalt wurde der Bw neben näheren Erläuterungen zum Mängelbehebungsauftrag und zum Verspätungszuschlag vorgehalten, dass sie nach der Aktenlage als Verwenderin des Fahrzeuges anzusehen sei und ihr Hauptwohnsitz unbestritten in Österreich am Familienwohnsitz gelegen sei. Auch die in Österreich eingegangenen Arbeitsverhältnisse und das mehrmalige Antreffen an dieser österreichischen Anschrift würden für den Hauptwohnsitz in Österreich sprechen. Hinsichtlich des zu führenden Gegenbeweises wurde die Bw auf ihre erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflicht hingewiesen und dargelegt, dass bisher allenfalls glaubhaft gemacht worden sei, dass das Fahrzeug gelegentlich oder auch regelmäßig in Tschechien gesehen wurde, nicht aber, dass es kilometermäßig überwiegend in Tschechien verwendet worden wäre. Auch die erforderlichen Fahrten zum Arbeitsplatz in Österreich bei einem Linzer Unternehmen, Einkäufe, Arztbesuche und dergleichen würden überdies für eine überwiegende Verwendung in Österreich sprechen. Die Behauptung, das Fahrzeug wäre in Österreich nur fallweise verwendet worden, sei daher unglaubwürdig. Selbst bei den behaupteten Besuchen in Tschechien würde die halbe Wegstrecke auf Österreich entfallen. Die Bw wurde um Stellungnahme zu diesen Ausführungen, um Bekanntgabe der Km-Stände bei Anschaffung des Fahrzeuges und zum Vorhaltezeitpunkt sowie um Erläuterung der -in tschechischer Sprache dem Finanzamt vorgelegten- Belege ersucht.

Eine vom UFS durchgeführte Einsicht in die Akte des Verwaltungsstrafverfahrens ergab, dass die Bw am 14. Mai 2012 wegen Übertretung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 wegen widerrechtlicher Verwendung des auch hier gegenständlichen Fahrzeuges bestraft wurde, da sie mittlerweile bereits mehrmals beim Lenken des Fahrzeuges mit dem tschechischen Kennzeichen betreten worden sei. Nach den Wahrnehmungen der örtlichen Polizei hätte die Bw das Fahrzeug ständig für ihre alltäglichen Fahrten im Inland benutzt. Es ergab sich überdies, dass die Einstellung des ersten Strafverfahrens erfolgte, weil nach Ansicht der Sachbearbeiterin die Ein- und Ausbringungen des Fahrzeuges in und aus dem Bundesgebiet nicht nachweisbar seien.

Mit einem ergänzendem Vorhalt vom 6. August 2012 wurde der Bw das Ergebnis der Akteneinsicht mitgeteilt.

Die Vorhalte des UFS wurden weder innerhalb der zunächst gesetzten noch innerhalb auf Wunsch der Bw verlängerten Fristen beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Da dem Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich der Berufung gegen den Verspätungszuschlag nicht nachgekommen wurde, war diese Berufung gemäß § 85 in Verbindung mit § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären.

Hinsichtlich der Berufung gegen die Festsetzung der NoVA geht der UFS von folgendem Sachverhalt aus: Die Bw hatte in den maßgeblichen Zeiträumen 2007 und Folgejahre ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich an ihrem Familienwohnsitz an der Anschrift Anschrift. Dieser Umstand wurde von der Bw nicht bestritten, ergibt sich aber auch aus ihrer Hauptwohnsitzmeldung, dem wiederholten Antreffen der Bw an dieser Anschrift, den Wahrnehmungen der örtlichen Polizei, dem österreichischen Arbeitsplatz und ganz allgemein ist davon auszugehen, dass die wesentlichen Lebensinteressen einer Person dort sind, wo ihr Lebenspartner und ihr Kind wohnen. Unbestritten ist auch, dass das Fahrzeug in Österreich für private Zwecke von der Bw verwendet wurde. Die Bw bestreitet lediglich die überwiegende Nutzung des Fahrzeuges im Inland.

Nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 haben aber Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in diesem verwendet werden, bis zum Beweis des Gegenteiles ihren dauernden Standort im Inland. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Erbringung dieses Gegenbeweises erforderlich, dass nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug tatsächlich im Wesentlichen dauerhaft in einem anderen Staat verwendet wird. Dieser Nachweis wurde seitens der Bw trotz Aufforderung dazu nicht erbracht. Wie der Bw auch mitgeteilt wurde, könnte mit den von ihr vorgelegten Unterlagen allenfalls nachgewiesen werden, dass das Fahrzeug regelmäßig auch in Tschechien verwendet wurde und in den Jahren 2009 bis 2011 dort auch Reparaturen oder Strafen anfielen. Nicht im geringsten nachgewiesen oder auch nur behauptet wurde aber eine kilometermäßig überwiegende Nutzung in einem anderen Staat. Die Nutzung eines Fahrzeuges wird bei der gegebenen Sachlage dann aber vom KFG 1967 im Inland vermutet und müsste seitens der Behörde gar nicht nachgewiesen werden. Hier sprechen aber auch die nach der Aktenlage bekannten und der Bw auch vorgehaltenen Umstände (Wahrnehmungen der örtlichen Polizei, mehrfaches Antreffen am Wohnsitz, Jahresvignette, Arbeitsplatz in Österreich, halbe Wegstrecke zu ihrer Familie nach Tschechien in Österreich) dafür, dass das Fahrzeug auch tatsächlich durchgehend überwiegend im Inland verwendet wurde.

Da die Bw auch die Vorhalte des UFS nicht beantwortete, ist aufgrund der Aktenlage und der Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG 1967 jedenfalls von einem inländischen Standort des Fahrzeuges auszugehen. Die Verwendung von Fahrzeugen mit einem dauernden Standort im Inland ohne inländische Zulassung ist aber nach der genannten Bestimmung nur während eines Monats ab der Einbringung zulässig. Die Bw wurde in diesem Sinn auch bereits seitens der Bezirksverwaltungsbehörde in einem Verwaltungsstrafverfahren bestraft. Ein früheres aus dem selben Grund eingeleitetes Verfahren wurde eingestellt, weil nach Ansicht der zuständigen Sachbearbeiterin die Ein- und Ausbringung des Fahrzeuges nicht nachweisbar sei. Dem UFS ist diese Argumentation aufgrund der Gesetzeslage nicht nachvollziehbar. Jedenfalls wurde das Verfahren nicht eingestellt, weil etwa eine widerrechtliche Verwendung nicht hätte festgestellt werden können.

Der UFS schließt sich der Ansicht des Finanzamtes an, dass das Fahrzeug mit höchster Wahrscheinlichkeit im Laufe des Juli 2007 in das Inland eingebracht wurde und somit in diesem Monat die widerrechtliche Verwendung im Inland begann (VwGH 23.3.2006, 2006/13/0003). Aufgrund des bereits bestehenden Hauptwohnsitzes in der Familienwohnung in Österreich ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug relativ zeitnah nach der Zulassung in Tschechien (25. Juni 2007) in das Inland eingebracht wurde. Die Aussage der Bw, dass das Fahrzeug zunächst einige Tage in Tschechien verwendet wurde, kann nicht widerlegt werden. Für die Einbringung nach Österreich in den Wohnsitzstaat innerhalb der ersten Tage des Monats Juli 2007 spricht dann aber die Lebenserfahrung.

Nach der VwGH-Entscheidung vom 27.1.2010, 2009/16/0107 ist als Schuldner der NoVA der Halter des Fahrzeuges nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) heranzuziehen. Das ist die Person, welche den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges zieht, die über die Verwendung des Fahrzeuges verfügen kann und auch die Kosten der Verwendung trägt. Da das Fahrzeug auf die Bw zugelassen wurde und die Bw mehrmals auch mit dem Fahrzeug seitens der Polizei und der Finanzverwaltung fahrend gesehen wurde, ist davon auszugehen, dass die Bw als Halterin des Fahrzeuges anzusehen ist. Die Bw hat auch dem Vorhalt, dass sie aufgrund der Fahrten zum Arbeitsplatz und der erforderlichen Fahrten für die täglichen Erledigungen als Verwenderin anzusehen sei, nicht widersprochen. Auch die Aufschrift auf dem Fahrzeug mit dem Namenszug des Kindes der Bw, der angebrachte Sonnenschutz und das Spielzeug im Fahrzeug sprechen dafür, dass es sich bei dem gegenständlichen Fahrzeug um das Auto der Bw handelte, über das diese auch verfügen kann. Daran könnte auch eine fallweise Nutzung des Fahrzeuges durch andere Familienangehörige nichts ändern. Eine allenfalls gegebene überwiegende Nutzung oder Verfügung über das Fahrzeug durch andere Familienmitglieder im Ausland wurde nicht nur nicht nachgewiesen sondern würde auch der Lebenserfahrung widersprechen und stünde im Widerspruch zu den festgestellten Umständen.

Nach § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) unterliegt neben anderen Sachverhalten auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) zuzulassen wäre der NoVA.

Nach der Rechtsprechung des VwGH (28.10.2009, 2008/15/0276; 28.5.2008, 2006/15/0064; 27.1.2010, 2009/16/0107) sollen durch diesen Auffangtatbestand all jene Fälle, in denen nur zum Zweck der Vermeidung von NoVA dauerhaft im Inland verwendete Fahrzeuge im Ausland zugelassen werden, der NoVA unterworfen werden. Auch den Gesetzesmaterialien zum BGBl I 1999/122, mit dem der hier maßgebliche Besteuerungstatbestand der fiktiven Zulassung ins NoVAG aufgenommen wurde, ist zu entnehmen, dass durch diese Bestimmung die Besteuerung von laufend und vorwiegend im Inland benutzter KFZ sichergestellt werden sollte. Umgehungshandlungen durch Zulassungen im Ausland sollten verhindert werden. Wenn ein Fahrzeug überwiegend im Inland benützt wird, soll dies nach den Gesetzesmaterialien auf Grund der tatsächlichen Verwendung zu einem Standort des Fahrzeuges im Inland führen und das Fahrzeug müsste im Inland zugelassen werden. Erfolgt diese Zulassung nicht, wird das Fahrzeug im Inland widerrechtlich verwendet und nach § 1 Z 3 NoVAG entsteht die Abgabepflicht, weshalb die Berufung gegen die Festsetzung der NoVA abzuweisen war.

Linz, am 22. Oktober 2012