Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 19.10.2012, RV/0187-K/12

Rückforderung Zuschuss Kinderbetreuungsgeld 2006

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der DB, V, vom 15. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes SV vom 2. März 2012 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) hat im Jahr 2006 für ihr am 12. November 2005 geborenes Kind C. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.581,66 bezogen. Die Bw. ist mit dem Vater des Kindes, GB, verheiratet und lebt mit ihm im gemeinsamen Haushalt.

Mit Bescheid vom 2. März 2012 forderte das Finanzamt die im Jahr 2006 ausbezahlten Zuschüsse von der Bw. zurück. Dem Gesamteinkommen wurde jenes der Bw. mit € 2.664,94 und jenes von GB mit € 154.029,61 zugrunde gelegt. Das Finanzamt verwies begründend auf den § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG, wonach im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet seien. Bei der Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben werde. Im Jahr 2006 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen nach § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände die Bw. aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. am 15. März 2012 Berufung. Begründend führte sie aus:

"Ich erhebe umgehend zu Ihrem Bescheid vom 2.03.2012 Einspruch, da mein Mann, Herr GB, am 11.10.2005 Konkurs anmelden musste und er vom Oktober 2005 bis zum März 2006 beim AMS als arbeitslos gemeldet war. Im April 2006 hat er bei der Wiener Städtischen Versicherung mit einer Ausbildung begonnen die bis zum Herbst 2006 gedauert hat. In dieser Ausbildungszeit hat er ein Fixum von ca. € 1.000 + etwaige Provisionen für abgeschlossene Verträge bekommen, aber niemals ein Einkommen von € 154.029,61. Es ist mir absolut unverständlich wie Sie zu diesen Ziffern kommen.

Da wir nach diesem Konkurs finanzielle Schwierigkeiten hatten, habe ich um den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld angesucht. Ich musste auch vorzeitig im Oktober 2005 wieder in meinen Beruf zurückkehren, obwohl ich ursprünglich 2 Jahr in Karenz bleiben wollte. Als ich wieder zu arbeiten begann, habe ich diesen Zuschuss sofort einstellen lassen und habe mich mit meinem Zuverdienst immer streng an die Regeln gehalten. Auch habe ich immer pünktlichst meine Steuern bezahlt. Ich bitte Sie die Angelegenheit noch einmal zu prüfen, denn es kann sich nur um einen Irrtum handeln."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2012 ab. Nach Hinweis auf die §§ 18 Abs. 1 Z 2 , Abs. 3, 19 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 KBGG, führte es aus, dass über das Vermögen von Herrn B 2005 der Konkurs eröffnet worden sei, der nach Abschluss des Zwangsausgleiches bei einer bezahlten Quote von 20 % im Jahr 2006 wieder aufgehoben worden sei. Steuertechnisch sei der Schuldennachlass in Höhe von 80 % der Betriebsschulden als Sanierungsgewinn (d.s. € 137.113,46) im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim Einkommen iS des § 2 Abs. 2 EStG 1988 des Jahres 2006 anzusetzen gewesen. Der Sanierungsgewinn sei bei Ermittlung des Gesamteinkommens als Basis für die Berechnung des Rückzahlungsbetrages gemäß § 19 KBGG einzubeziehen.

Am 6. Juni 2012 ersuchte die Bw. um Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend führte sie aus, dass mit Konkurseröffnung der Betrieb geschlossen worden sei und seither kein Unternehmen mehr betrieben worden sei. Es sei auch kein finanzieller Vorteil entstanden, weshalb um Rücknahme des Bescheides ersucht werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat geht von nachstehendem Sachverhalt aus:

- Die Bw. bezog für den Zeitraum 13. Jänner 2006 bis 30. September 2006 für die mj. Tochter C. Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06 pro Tag, insgesamt daher € 1.581,66.

- Die Bw., ihr Ehegatte und das Kind Carina sind mit dem Hauptwohnsitz in v., gemeldet.

- Das Einkommen der Bw. betrug laut Finanzamt € 2.664,94.

- Über das Vermögen des Ehegatten der Bw. wurde 2005 der Konkurs eröffnet. Die Aufhebung erfolgte nach Zahlung der Quote von 20 % im Jahr 2006. Das Finanzamt gewährte einen Schuldennachlass von 80 % der Betriebsschulden als Sanierungsgewinn (€ 137.113,46). Das Einkommen des Ehegatten der Bw. betrug im Jahr 2006 laut rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid 2006 vom 1. Juni 2007 € 154.029,61.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 18 Abs. 1 Z 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten: Die Eltern, des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.

Nach § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG in der für das Streitjahr geltenden Fassung beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteilte von mehr als 35.000 € 5 % mehr als 40.000 € 7 % mehr als 45.000 € 9 % des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

An die Bw. wurden für die im Jahr 2005 geborene Tochter für den Zeitraum 13. Jänner bis 30. September 2006 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt € 1.581,66 ausbezahlt. Die Bw. wohnt mit ihrem Ehegatten an derselben Adresse. Die Bw. bezog im Jahr 2006 ein Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 von 2.664,94, ihr Ehegatte bezog 2006 ein Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 von € 151.029,61. Darin enthalten waren € 137.113,46 als Sanierungsgewinn. Die Eltern des Kindes überschritten mit dem Gesamteinkommen von € 156.694,61 die Einkommensgrenze des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG und es entstand daher mit Ablauf des Jahres 2006 die Verpflichtung zur Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse in Höhe von € 1.581,66.

Im Hinblick auf die Bestimmung des § 19 Abs. 2 KBGG und § 2 Abs. 2 EStG 1988 kommt dem Einwand der Bw., wonach ihr Gatte am 11.10.2005 Konkurs angemeldet hatte und er vom Oktober 2005 bis März 2006 als arbeitslos gemeldet war, der Betrieb mit Konkurseröffnung geschlossen worden und kein finanzieller Vorteil entstanden sei, keine Relevanz zu. Zu bedenken ist nämlich, dass der betrieblich bedingte Wegfall einer Verbindlichkeit infolge eines Schulderlasses durch einen Gläubiger bilanztechnisch zu einer Betriebsvermögensmehrung führt, der im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2006 zu berücksichtigen war. Laut dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid vom 1. Juni 2007 betrug das Einkommen für 2006 € 154.029,61 (Sanierungsgewinn 137.113,46 €). Dieses Einkommen war - neben dem Einkommen der Bw. - der Berechnung des strittigen Bescheides zugrunde zu legen.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. Oktober 2012