Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.10.2012, RV/0234-W/12

1. Zahlungserleichterung
2. Einkommensteuergutschrift
3. Angemessene Raten bei wesentlich verringertem Rückstand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.M., (Bw.) vom 22. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 3. November 2011 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bw.

I. zur Entrichtung des am Abgabenkonto derzeit noch offen aushaftenden Rückstandes von € 1.258,64 monatliche Raten in Höhe von € 200,00, jeweils fällig am 25. des Monats, beginnend mit November 2012 bis Februar 2013 bewilligt werden.

Die Lohnpfändung für Oktober 2012 hat mit € 335,35 zu erfolgen.

Der verbleibende Restbetrag von derzeit € 123,29 wird am 25. März 2013 fällig.

II. Die neben diesem von der Bewilligung umfassten Rückstand von € 1.258,64 zukünftig fälligen Abgaben sind unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht zu entrichten. Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Einbringungsmaßnahmen zulässig.

III. Die Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 16. August 2011 teilte der Bw. mit, dass er im Monat August 2011 sein Gewerbe zurückgelegt habe und nur noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erziele. Er ersuche um Herabsetzung und Stundung der Vorauszahlungen für das Jahr 2011. Die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit im Jahr 2011 seien viel niedriger geworden als in den Vorjahren. Zugleich ersuche er um eine neue Ratenzahlungsberechnung für seinen Rückstand aus den Vorjahren. Aufgrund seiner schweren finanziellen Situation und anderer laufenden Verpflichtungen sei er nicht in der Lage so hohe Raten auf einmal zu bezahlen.

Das Ratenansuchen wurde mit Bescheid vom 3. November 2011 abgewiesen.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 22. November 2011, in der wiederholt wird, dass der Bw. nicht in der Lage sei, den laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Bei einem Gesamtrückstand von € 4.940,87 könne er 33 monatliche Raten von € 150,00 anbieten.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Dezember 2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass die angebotenen Raten ausgehend vom monatlichen Einkommen des Bw. zu gering seien. Es ergebe sich ein pfändbarer Betrag von € 312,23/ Monat, der somit mehr als das Doppelte betrage.

Am 9. Jänner 2012 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, in dem nach Wiederholung des bisherigen Vorbringens ergänzend bekannt gegeben wurde, dass eine Ratenvereinbarung mit der Sozialversicherungsanstalt über monatliche Ratenzahlungen von € 100,00 bestehe. Der Bw. habe auch Unterhaltszahlungen für sein schulpflichtiges Kind und sei Alleinverdiener. Er ersuche daher nochmals Raten in der Höhe von € 150,00 /Monat zu gewähren und beantrage die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hierzu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen

Im vorliegenden Fall steht auf Grund der Aktenlage, der Feststellungen des Finanzamtes und des Vorbringens des Bw. fest, dass die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten für den Bw. eine erhebliche Härte darstellt (er hat ein monatliches Einkommen von ca. € 1.250,00, leistet Ratenzahlungen an die Sozialversicherung von € 100,00 und hat Sorgepflichten für seine in Polen lebende Gattin und ein schulpflichtiges Kind) und die Einbringlichkeit der Abgaben auf Grund laufender Einnahmen (der Bw. ist seit mehreren Jahren als Maler unselbständig tätig) nicht gefährdet ist. Da die Voraussetzungen für eine Bewilligung eines Zahlungserleichterungsansuchens daher vorliegen, steht es im Ermessen der Behörde, die beantragte Ratenzahlung zu bewilligen.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Zahlungserleichterung anstrebt, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (siehe dazu VwGH 28.2.2000, 99/17/0228).

Die monatlichen Einnahmen des Bw. sind der Behörde bekannt und ließen zuletzt eine Lohnpfändung von € 335,35 pro Monat zu.

Die Kontolage hat sich seit der Antragstellung jedoch nicht nur in Folge der Pfändungen wesentlich verbessert, es kam am 20. August 2012 auch zu einer Gutschrift in der Höhe von € 804,00 auf Grund der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2011.

Dem Vorbringen des Bw. folgend, dass er sein Gewerbe dauernd ruhend gestellt hat und nur noch Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit bezieht und demnach keine weiteren Belastungen des Abgabenkontos wegen Einkommensteuernachzahlungen zu erwarten sein werden, konnten bei dem verbliebenen, nunmehr wesentlich geringeren Rückstand von € 1.258,64 unter dem Titel der Ermessensübung Ratenzahlung in der Höhe von € 200,00 bewilligt werden.

Die Ausgestaltung des vorgeschriebenen Tilgungsplanes ist dem Spruch der Entscheidung zu entnehmen.

Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Einbringungsmaßnahmen zulässig. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Stundungszinsen mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben werden.

Wien, am 22. Oktober 2012