Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.10.2012, RV/1256-W/12

Nachsicht, keine sachliche Unbilligkeit bei unterlassenen Einwendungen im Festsetzungsverfahren, keine persönliche Unbilligkeit bei bloßem Hinweis auf die wirtschaftliche Lage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. Jänner 2012 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 2. Jänner 2012 beantragte der Berufungswerber (Bw.), den auf seinem Abgabenkonto aushaftenden Rückstand (derzeit € 59.007,18) nachsehen zu wollen, da die Einhebung der Steuerschuld aus der Sicht seiner wirtschaftlichen Situation heraus unbillig erscheine. Begründend wurde vorgebracht, dass sich dieser Rückstand auf Grund der immer wieder zugebuchten Stundungszinsen erhöhen werde, da ihm aus der Beteiligung an der E-KG kein Einkommen mehr steuerlich zugerechnet werden würde.

Auf Grund des ihm vorgelegten Vollstreckungsauftrages wäre der Bw. zu der Erkenntnis gelangt, dass seine lange zurückreichenden Steuerschulden durch eine falsche Berechnung zustande gekommen wären.

Im Jahre 1985 hätte der Bw. eine Rechnung an seinen damaligen Kunden über den noch ausstehenden Betrag von ATS 1.032.418,10 gelegt. Da diese lange Zeit nicht bezahlt worden wäre, hätte er beim Handelsgericht am 28. April 1989 Klage eingebracht. Der ehemalige Auftraggeber hätte im Gegenzug beim Straflandesgericht Wien am 5. Juni 1989 eine Verleumdungsklage und im Weiteren eine Gegenklage beim Handelsgericht über ATS 1.892.909,50 erhoben. Dies bedeute, dass das Finanzamt ihm für insgesamt ATS 2.925.327,60 zu Unrecht Steuern berechnet hätte, welche es noch immer von ihm einfordere.

Sowohl das Urteil in erster Instanz (11. Oktober 1993) als auch jenes über die Berufung (19. Mai 1995) hätten der Gegenseite Recht gegeben. Damit hätte der Bw. nicht nur eine Rechnung über den von ihm eingeklagten Betrag gelegt, der sowohl versteuert als auch der Gegenseite zugesprochen worden wäre, sondern auch die Steuern bezahlt, obwohl er die Beträge zurückgeben hätte müssen bzw. nie erhalten hätte.

Das parallel dazu verlaufene Strafverfahren hätte erst im Jahr 2002 mit einer Verurteilung - einem krassen Fehlurteil, da der Bw. sämtliche verrechneten Leistungen ordnungsgemäß geliefert hätte - seinen unrühmlichen Abschluss gefunden. Während dieser Zeit wären ihm zufolge der Beschäftigung von zehn Anwälten immense Kosten entstanden, die er schon sehr bald nicht mehr selbst hätte tragen können. So hätte er sich hohe Beträge von Verwandten und Bekannten ausborgen müssen, um diese anfallenden Kosten bezahlen zu können, die er erst in den letzten Jahren teilweise - da er vom Finanzamt noch immer bis auf das Existenzminimum exekutiert werde - zurückzahlen hätte können.

Mit Bescheid vom 26. Jänner 2012 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass die Voraussetzungen einer Nachsichtsgewährung nicht vorliegen würden. Darüber hinaus hätte ein Nachsichtswerber alle Umstände, auf die sich sein Antrag stütze, im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht sowie der antragsbedingten Behauptungs- und Beweislast einwandfrei nachzuweisen. Trotz Aufforderung des Finanzamtes vom 10. Jänner 2012 zur Auskunft über den Verbleib der Geldmittel, die ihm laut Feststellungen im Betriebsprüfungsverfahren seitens der E-KG zugeflossen wären, wäre der Bw. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Ebenso wären zum im Ansuchen angeführten Gerichtsverfahren keine Beweismittel vorgelegt worden.

In der dagegen am 15. Februar 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass bezüglich seiner Gerichtsverfahren keine weiteren Unterlagen von ihm verlangt worden wären. Er übermittle daher Auszüge aus den Urteilen erster und letzter Instanz, aus denen hervorgehe, dass der von ihm in Rechnung gestellte Betrag von ATS 1.032.418,10 von ihm bei der Gegenpartei eingeklagt, aber nicht ausbezahlt worden wäre. Da dieser Betrag zwar versteuert, aber ihm nicht zugeflossen wäre, müsse er davon ausgehen, dass ein nicht unerheblicher Fehlbetrag von ihm zustehenden Zahlungen zu Unrecht exekutiert worden wäre.

Weiters monierte der Bw. die unterschiedlichen Beträge an aushaftenden Steuerschulden auf einem Rückstandsausweis und zwei Pfändungsbescheiden.

Auf Grund seiner bisherigen Erfahrungen mit dem Finanzamt sehe er sich darüber hinaus aus Gründen des Schutzes von ihm nahestehenden Privatpersonen nicht in der Lage, Namen der Gläubiger und Höhe der Schuldenrückzahlungen, die er an diese geleistet hätte, bekanntzugeben. Diese Schulden in bedeutender Höhe wären auf Grund der Anwaltskosten zustande gekommen. Die dabei anfallenden Kosten hätte er nur durch die Aufnahme privater Mittel aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis lukrieren können.

Abschließend ersuchte der Bw. um vollständige Nachsicht aller seiner bis dato angefallenen ihm verrechneten Abgabenschuldigkeiten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu verneinen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum (VwGH 3.10.1988, 87/15/0103; sowie Stoll, BAO, 583).

Die in § 236 BAO geforderte Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118).

Sachlich bedingte Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn sie in den Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist. Eine derartige Unbilligkeit des Einzelfalles ist aber nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folgt. Nur wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, ist die Einziehung "nach der Lage des Falles unbillig" (VwGH 28.4.2004, 2001/14/0022).

Sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist grundsätzlich dann anzunehmen, in denen das außergewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt. Der in der anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (VwGH 29.1.2004, 2002/15/0002).

Dies wäre grundsätzlich nach dem Vorbringen des Bw., dass im Jahr 1985 nicht erzielte Erlöse versteuert worden wären, da er mit seiner Klage gegen den Auftraggeber nicht durchgedrungen wäre, der Fall.

Dazu war festzustellen, dass die Abgaben Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer 1985 nach erfolgter Wiederaufnahme der Verfahren mit Bescheiden vom 28. Februar 1994 festgesetzt wurden. Da die Klage des Bw. auf Bezahlung der von ihm erbrachten Leistung seitens des Auftraggebers mit Urteil des Handelsgerichtes Wien bereits vom 11. Oktober 1993 abgewiesen und der Widerklage des Klagsgegners stattgegeben wurde, hätte die Möglichkeit einer Berufungseinbringung seitens des Bw. zur Bereinigung der Sachlage bestanden.

Da allerdings nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Nachsicht nicht dazu dient, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Berufungen) nachzuholen (VwGH 20.9.2007, 2002/14/0138), liegt diesfalls keine sachliche Unbilligkeit vor.

Da der Bw. aber auch auf seine wirtschaftliche Situation Bezug nimmt, war nunmehr zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall eine persönliche Unbilligkeit vorliegt. Hierbei ist jedoch noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen.

Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet, wobei es allerdings nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, besonderer finanzieller Schwierigkeiten oder Notlagen bedarf, sondern es genügt, wenn etwa die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (VwGH 2.6.2004, 2003/13/0156).

Für das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit muss ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich der Bw. entstehenden Nachteilen bestehen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Einhebung die Existenz des Unternehmens gefährden würde.

Dabei ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 13.9.1988, 88/13/0199). Legt der Abgabepflichtige jene Umstände nicht dar, aus denen sich die Unbilligkeit der Einhebung ergibt, so ist es allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225).

Der Bw. hat weder im Nachsichtsantrag noch in der dagegen erhobenen Berufung ausreichend dargelegt, weshalb gerade durch die Einbringung der in Rede stehenden restlichen Abgaben seine wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre. Der bloße Hinweis auf die wirtschaftliche Lage reicht aber für eine Glaubhaftmachung einer persönlichen Unbilligkeit nicht aus und enthebt den Nachsichtswerber nicht von der Notwendigkeit, die für eine beantragte Abgabennachsicht maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse in ihrer Gesamtheit offenzulegen.

Dabei konnte auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Bw. auch nicht willens ist, seine Darlehensgläubiger und die Höhe der Schuldenrückzahlungen bekanntzugeben.

Da daher auch nicht vom Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit ausgegangen werden konnte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Oktober 2012