Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.10.2012, RV/0273-I/12

Säumniszuschlag bei verspäteter Umbuchung eines Guthabens

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0273-I/12-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0764-L/04-RS1
Angesichts des § 211 Abs. 1 lit. g BAO ist es Sache des Abgabenschuldners, sich durch Rückfrage über den Bestand eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens, das eine Tilgung seiner Umsatzsteuervorauszahlungsschulden mit Wirksamkeit vom Tag des Umbuchungsantrages bewirken kann, zu vergewissern. Unterlässt der Abgabenschuldner eine solche Vergewisserung, nimmt er das Risiko des Fehlens eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens zum Fälligkeitszeitpunkt seiner Umsatzsteuervorauszahlungsschulden auf sich und muss die Folgen des tatsächlichen Fehlens eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens im Fälligkeitszeitpunkt seiner Abgabenschulden als schlichte Auswirkung der normalen Rechtslage tragen (VwGH 22.3.1995, 94/13/0264 zu § 236 BAO). Wird eine solche Rückfrage über den tatsächlichen Bestand eines der Umbuchung oder Überrechnung zugänglichen Guthabens unterlassen, liegt aber auch ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. B., vom 14. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. April 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Der Säumniszuschlag wird in Höhe von 155,11 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) reichte am 10.3.2011 die Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2011 mit einer Zahllast in Höhe von 480.218,17 € ein. Durch das im Zeitpunkt der Buchung dieser Abgabe am Abgabenkonto der Bw. vorhandene Guthaben (470.353,01 €) ergab sich eine offene Abgabenschuld in Höhe von 9.865,16 €.

Mit Wirksamkeit vom 6.4.2011 wurde vom Abgabenkonto der K-GmbH ein Betrag in Höhe von 18.692,80 € zur Abdeckung der offenen Abgabenschuld der Bw. umgebucht.

Mit Bescheid vom 11.4.2011 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer für Jänner 2011 in Höhe von 9.865,16 € einen Säumniszuschlag (197,30 €) mit der Begründung fest, dass diese Abgabe im genannten Umfang nicht bis zum 15.3.2011 entrichtet worden sei.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 14.4.2011 wurde die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt und ausgeführt, dass die Umsatzsteuer für Jänner 2011 fristgerecht gemeldet und entrichtet worden sei. Der Rückstand auf dem Abgabenkonto (9.865,16 €) sei dadurch entstanden, dass die Umbuchung des Guthabens der K-GmbH (18.692,80 €) auf das Abgabenkonto der Bw. erst am 7.4.2011 erfolgt sei. Weiters sei die Umbuchung eines Betrages in Höhe von 2.109,53 € vom Abgabenkonto der I-GmbH auf jenes der Bw. bislang unterblieben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.4.2012 gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge, indem es die Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag um 2.109,53 € verminderte, weil dieser Betrag am 6.5.2011 mit Wirksamkeit vom 14.2.2011 zu Gunsten der Bw. umgebucht worden war. Das Mehrbegehren wies das Finanzamt unter Hinweis auf § 211 Abs. 1 lit g BAO mit der Begründung ab, dass der Überrechnungsantrag (gemeint: Umbuchungsantrag) der K-GmbH erst am 6.4.2011 eingebracht worden sei, weshalb die mit dem Säumniszuschlag belastete Umsatzsteuer (in Höhe von 7.755,63 €) nicht fristgerecht entrichtet worden sei.

Im Vorlageantrag vom 24.4.2012 wurde eingewendet, dass die K-GmbH am 14.3.2011 die Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2011 (mit einer Gutschrift in Höhe von 19.642,12 €) eingereicht und einen Umbuchungsantrag gestellt habe. Diesen Antrag habe das Finanzamt mit Bescheid vom 23.3.2011 abgewiesen, weil die K-GmbH zu diesem Zeitpunkt mangels Verbuchung der Umsatzsteuergutschrift über kein Guthaben verfügt habe. Nach Verbuchung dieser Gutschrift am 1.4.2011 sei am 6.4.2011 ein neuerlicher Umbuchungsantrag gestellt worden, dem das Finanzamt am 7.4.2011 entsprochen habe. Im Hinblick auf diesen Sachverhalt werde beantragt, "die Berufungsvorentscheidung .... in der Höhe von 155,11 € gutzuschreiben und zu stornieren". Dem Vorlageantrag waren Ausdrucke der elektronischen Umbuchungsanträge vom 14.3.2011 und 6.4.2011 sowie eine Ablichtung des Bescheides vom 23.3.2011 angeschlossen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Im vorliegenden Fall wurde ein Großteil der Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2011 durch das Guthaben am Abgabenkonto der Bw. sowie durch eine Umbuchung vom Abgabenkonto der I-GmbH abgedeckt. Der Restbetrag sollte durch Umbuchung eines Guthabens vom Abgabenkonto der K-GmbH getilgt werden.

Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet.

Das Guthaben der K-GmbH entstand erst am 6.4.2011, sodass die zwar zeitgerecht beantragte Umbuchung nach der Bestimmung des § 211 Abs. 1 lit. g BAO erst zu einer mit 6.4.2011 wirksamen Tilgung des noch offenen Restbetrages an Umsatzsteuer für Jänner 2011 am Abgabenkonto der Bw. führen konnte. Da diese Tilgung somit erst einige Zeit nach Fälligkeit der Abgabenschuld wirksam wurde, lagen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung des Säumniszuschlages vor.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 leg. cit. können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden. Für die Herabsetzung des Säumniszuschlages bzw. die Unterlassung der Festsetzung eines solchen kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (vgl. VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169).

Vor dem Hintergrund des § 211 Abs. 1 lit. g BAO, wonach bei Umbuchung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen die Abgaben am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet gelten, wäre es an der Bw. gelegen gewesen, sich durch Rückfrage bei der K-GmbH über den Bestand eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens dieser Gesellschaft, das eine Tilgung der Umsatzsteuervorauszahlungsschuld der Bw. mit Wirksamkeit vom Tag des Umbuchungsantrages bewirken konnte, zu vergewissern. Wurde dies von der Bw. unterlassen, nahm sie das Risiko des Fehlens eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens zum Fälligkeitszeitpunkt der Umsatzsteuervorauszahlungsschuld auf sich und muss die Folgen des tatsächlichen Fehlens eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens im Fälligkeitszeitpunkt ihrer Abgabenschuld als schlichte Auswirkung der normalen Rechtslage tragen (vgl. VwGH 22.3.1995, 94/13/0264, zu § 236 BAO).

Wurde eine solche Rückfrage über den tatsächlichen Bestand eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens unterlassen, liegt auch ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor (vgl. UFS 27.4.2007, RV/0674-L/04), zumal die Bw. mit einer Erledigung des erst am 14.3.2011 eingebrachten Umbuchungsantrages der K-GmbH bis zum Fälligkeitstag der mit dem Säumniszuschlag belasteten Umsatzsteuerschuldigkeit (15.3.2011) nicht rechnen konnte.

Die bei der Entrichtung der Umsatzsteuer aufgetretene Säumnis war vorhersehbar und hätte durch ein zumutbares Verhalten der Bw. abgewendet werden können. Da es an der nach der Sachlage gebotenen Sorgfalt bei der Abgabenentrichtung fehlte, konnte nicht von einem bloß minderen Grad des Versehens ausgegangen werden.

Da die Voraussetzungen für eine gänzliche Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages somit nicht vorlagen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 22. Oktober 2012