Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.10.2012, RV/2668-W/11

Werden Steuererklärungen nach wiederholter Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist eingebracht, so erfolgt die Festsetzung einer Zwangsstrafe unter Beachtung der Ermessensvoraussetzungen des § 20 BAO zu Recht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. S. G., Wien, vertreten durch Heinz Neuböck Wtrhd GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1010 Wien, Bauernmarkt 24, vom 29. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1. März 2011 betreffend Zwangsstrafen 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Dem Berufungswerber (Bw.) Dr. G. S. wurden im Dezember 2009 Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2009 übermittelt.

Am 6. Juli 2010 wurde dem steuerlichen Vertreter eine Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen 2009 unter Setzung einer Nachfrist bis 2. Nov. 2010 zugesandt.

Am 2. Nov. 2010 ersuchte der steuerliche Vertreter das Finanzamt um Erstreckung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2009 bis 31. Jän. 2011.

Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund krankheitsbedingten Ausfalles des zuständigen Mitarbeiters und auch fehlender Kapazitäten bei den Klienten trotz größter Bemühungen leider nicht möglich sei den zuletzt beantragten Termin einzuhalten. In weiterer Folge konnten am Personalsektor nicht dementsprechende Dispositionen getroffen werden, um die Steuererklärungen 2009 fertig zu stellen.

Das Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2009 wurde vom Finanzamt mittels Bescheid vom 15. Nov. 2010 abgewiesen. Ausgeführt wurde, dass die genannten Abgabenerklärungen bis 6. Dez. 2010 beim Finanzamt als fristgerecht eingebracht gelten.

Am 6. Dez. 2010 stellte der steuerliche Vertreter abermals einen Antrag die Frist zur Abgabe der oa Erklärungen bis 20. Feb. 2011 zu erstrecken. Begründend wurde wie vorstehend ausgeführt.

Abermals wies das Finanzamt den Antrag mittels Bescheid vom 14. Dez. 2010 auf Fristerstreckung ab und forderte den Bw. auf, die Erklärungen unverzüglich beim ho. Finanzamt einzureichen.

Am 13. Jän. 2011 drohte das Finanzamt eine Zwangsstrafe von € 500,- an, wenn der Bw. die Erklärungen nicht bis 3. Februar 2011 nachbringen würde (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung).

Am 1. März 2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Zwangsstrafe gemäß § 111 Bundesabgabenordnung mit € 500,- festgesetzt worden ist, weil die Abgabenerklärungen nicht fristgerecht eingereicht worden seien.

Am 29. April 2011 brachte der steuerliche Vertreter (nach mehrmaligen Fristverlängerung) Berufung gegen Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe ein. Begründend wurde wie bereits vorstehend ausgeführt.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Da der Aufforderung die Einkommensteuererklärung und Umsatzsteuererklärung 2009 einzureichen nach oftmaliger Erinnerung und Androhung der Zwangsstrafe nicht nachgekommen worden war, ist die Zwangsstrafe, die mit vom 1. März 2011 festgesetzt worden ist, zu Recht festgesetzt worden.

Der steuerliche Vertreter brachte am 31. Aug. 2011 den Antrag auf Vorlage an den UFS ein.

Begründend wurde ausgeführt, dass durch unsere Kanzlei laufend Fristverlängerungen aufgrund von Krankheit und auch zahlreichen Auslandsaufenthalten des Steuerpflichtigen erfolgt seien, wobei auch darauf hingewiesen worden sei, dass für das Jahr 2009 alle Quoten, insbesondere auch dem gegenständlichen Finanzamt, von der Kanzlei erfüllt worden seien.

Es werde sohin nochmals höflich gebeten, die doch relative hohe Zwangsstrafe bei Berücksichtigung vorgenannter Umstände, insbesondere der oftmaligen Auslandsaufenthalte des Steuerpflichtigen und auch des Fehlens jeglichen finanziellen Vorteils ersatzlos zu beheben.

Im Falle der Vorlage an den UFS werde eine mündliche Berufungsverhandlung beantragt.

Aus dem Finanzamtsakt ergibt sich, dass der Bw. auch in den Vorjahren wiederholt die Steuererklärungen nicht bzw. verspätet abgegeben hat.

Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte den steuerlichen Vertreter am 7. Dezember 2011 die in der Berufung und im Vorlageantrag angeführten Gründe für die verspätete Einbringung der Steuererklärungen für 2009 (Krankheit, zahlreiche Auslandsaufenthalte) nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen (zB durch Vorlage von Befunden, Nachweise für die Krankheiten, Bahnkarten, Hotelrechnungen oder andere geeignete Unterlagen).

Eine Beantwortung der Fragen bzw. Vorlage geeigneter Unterlagen erfolgte nicht.

Für den 11. September 2012 wurde der Bw. und das Finanzamt zu der vom Bw. beantragten mündlichen Verhandlung vorgeladen.

Am Tag vor der mündlichen Verhandlung (10. Sept. 2012) teilte der steuerliche Vertreter telefonisch mit, dass er den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückziehe.

In einem Schreiben vom 10. Sept. 2012 nahm der steuerliche Vertreter den Antrag auf mündliche Verhandlung schriftlich zurück und ersuchte um Reduktion der Zwangsstrafe. Begründend führte er aus, dass der Steuerpflichtige Dr. S. auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit als Dolmetscher für Ungarisch, Französisch und Englisch sehr viel im Ausland sei, wobei die Einnahmen aus den "Auslands-Causen" in die Buchhaltung Eingang fänden und versteuert werden. Dabei ergäben sich regelmäßig Fragen an den Steuerpflichtigen, die nur persönlich geklärt werden könnten. Entsprechende Fristverlängerungen seien fristgerecht gestellt worden. Entsprechend den Kriterien für die Höhe der Zwangsstrafe werde auf die im BAO Kommentar, Ritz, auf allfällige Vorteilhaftigkeit für den Steuerpflichtigen hingewiesen, das im gegenständlichen Fall nicht gegeben sei, da darauf hingewiesen werde, dass durchwegs längere Zeit - wie auch derzeit - ein Abgabenguthaben bestehe. Daraus sei eindeutig ersichtlich, dass zu keinem Zeitpunkt eine Motivation für den Steuerpflichtigen darin bestanden habe, hier einen wirtschaftlichen Vorteil etwa durch Stundung zu erreichen. Es werde daher höflich beantragt, die verhängte Zwangsstrafe unter Berücksichtigung obgenannter Gründe zu reduzieren, zumal sich auch für den Steuerpflichtigen dadurch keine Vorteile ergeben hätten.

Der Senat teilte dem Finanzamt mit, dass die mündliche Verhandlung entfiele und brachte dem Finanzamt das vorstehende Schreiben zur Kenntnis.

Das Finanzamt führte zu dem Schreiben aus, dass - wie auch dem Akt zu entnehmen sei - für die Jahre 2006, 2007 und 2008 eine Zwangsstrafe in Höhe von € 200,- festgesetzt worden sei, für die Jahre davor zurückgehend bis 2001 wurde eine Zwangsstrafe angedroht bzw. mangels Einreichung einer Erklärung die Veranlagung auf die Schätzungsliste gesetzt. Da in den drei vorangegangenen Jahren bereits Zwangsstrafen iHv jeweils € 200,- festgesetzt worden seien, stellen € 500,- die unterste Grenze dar. Darüber hinaus ergibt sich bei erklärungsgemäßer Veranlagung des Jahres 2009 eine Nachforderung an Einkommensteuer iHv rund € 3.500,-.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Nach oftmaliger Fristverlängerung betreffend die Abgabe der Erklärungen für das Jahr 2009 erließ das Finanzamt den Bescheid vom 13. Jän. 2011, mit dem es dem Bw. eine Zwangsstrafe von € 500,- androhte, wenn die Erklärungen nicht bis 3. Feb. 2011 eingereicht werden.

Mit 1. März 2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem es die am 13. Jän. 2011 angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 500,- festsetzte, weil die Abgabenerklärungen für das Jahr 2009 nicht bis 3.Feb. 2011 eingereicht worden waren.

Gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe wurde Berufung eingebracht.

Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlichen Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

§ 111 Abs. 2 BAO: Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

§ 111 Abs. 3 BAO: Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen.

§ 111 Abs. 4 BAO: Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; 27.9.2000, 97/14/0112) und die Partei (zB Abgabenpflichtiger, Auskunftsperson) zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; 27.9.2000, 97/14/0112) (Ritz, BAO4, § 111 Tz 1ff).

Zwangsstrafen dürfen zur Erzwingung betreffend Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht werden (VwGH 28.10.1998, 98/14/0091; 20.3.2007, 2007/17/0063; 24.5.2007, 2006/15/0366).

Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt (dem Grunde und der Höhe nach) im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. VwGH 26.6.1992, 89/17/0010; Ryda/Kortus, FJ 1995, 227; VwGH 22.2.2000, 96/14/0079).

Bei der Ermessensübung ist zu berücksichtigen

- das bisherige die Erfüllung abgaberechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei

- der Grad des Verschuldens der Partei

- die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen bei Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung

- wirtschaftlicher Verhältnisse der Abgabenpflichtigen

- die abgabenrechtliche Bedeutung der verlangten Leistung.

Im gegenständlichen Fall hat der Bw. laut Aktenlage und laut Ausführungen des Finanzamtes in den letzten 10 Jahren die Erklärungen nicht oder nicht rechtzeitig eingebracht. In den letzten drei Jahren wurde eine Zwangsstrafe von € 200,- festgesetzt.

Der Bw. hat die Aufforderungen des Finanzamtes die Erklärungen für das Jahr 2009 wieder nicht befolgt. Es wurden vom Finanzamt nach oftmaligen Fristverlängerungen, die Zwangsstrafe angedroht mit nochmaliger angemessener Fristsetzung. Vom Bw. wurden die Erklärungen in der vom Finanzamt gesetzten Frist nicht vorgelegt

Die Höhe der festgesetzten Zwangsstrafe wurde mit 500 Euro. angedroht und festgesetzt. In § 111 Abs.3 BAO wird das Höchstmaß der Zwangsstrafe mit 5000 Euro festgesetzt.

Erklärt wurden Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von € 21.074,25.

Es ergibt sich bei erklärungsgemäßer Veranlagung des Jahres 2009 eine Nachforderung an Einkommensteuer iHv rund 3.500,- Euro.

Insofern spricht das Verhalten und auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. nicht für eine Reduktion der Zwangsstrafe.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 23. Oktober 2012