Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.10.2012, RV/0059-L/12

Krankheitskosten Wohnsitzwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 3. August 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2009) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 machte der Berufungswerber (Bw.) u.a. für Krankheitskosten in Höhe von € 18.646,14 eine außergewöhnliche Belastung geltend. In dem der Erklärung beigefügten Schreiben hielt er fest, der Ansatz außergewöhnliche Belastung beziehe sich auf die "psychologische" Erkrankung seiner Ehegattin. Mit Schreiben vom 12. Juli 2010 forderte das Finanzamt den Berufungswerber zur Vorlage von Unterlagen auf. (Aus den vorgelegten Unterlagen ging hervor, dass der Großteil der geltend gemachten Kosten im Zusammenhang mit dem Wohnsitzwechsel der Gattin stand und auf Miete, Unterhaltszahlungen, sowie diverse Einrichtungsgegenstände entfiel).

Am 03. August 2010 erging der Einkommensteuerbescheid 2009. In der Begründung hielt das Finanzamt fest, die Aufwendungen für den Zweitwohnsitz der Gattin und sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Kosten stellen keine außergewöhnliche Belastung dar.

In der Berufung vom 09. August 2010 führte der Bw. aus, dass der Zweitwohnsitz der Gattin nicht leichtfertig akzeptiert worden sei, sondern dem mehrjährigen manischen Verhalten seiner Frau entsprungen sei. Diese sei psychisch krank gewesen. So habe die Diagnose zuerst auf bipolare Störung, nach einigen von den Amtsärzten veranlassten Zwangsaufenthalten in der geschlossenen Station, auf rezidivierende Manie gelautet.

Das Finanzamt wies in der weiteren Folge die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2010 als unbegründet ab. So seien die beantragten Kosten für den Wohnsitzwechsel der Gattin nicht durch die Krankheit, sondern den Wunsch der Gattin sich räumlich zu trennen verursacht. Es könne sein, dass der Wunsch indirekt Ausfluss der psychischen Störung sei, dennoch stellten die beantragten Kosten Unterhaltsleistungen dar. Unterhaltsleistungen seien gem. § 34 EStG 1988 nur dann abzugsfähig, wenn sie beim Unterhalsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Dies sei nicht der Fall, zumal es sich um normale Lebenshaltungskosten handle.

Im Vorlageantrag vom 29. Dezember 2010 hielt der Bw. noch einmal fest, dass die Ehegattin "ihre Aktivitäten hinsichtlich getrennter Lebensführung ausschließlich aus Krankheitsgründen gestellt "habe. So wäre ihr der Wunsch nach räumlicher Trennung im gesunden Zustand nie in den Sinn gekommen. Nach nahezu fünfzig Jahren der Ehe habe sie die Annehmlichkeiten der Gemeinschaft zunächst auch geschätzt (Eigenheim, Kontozugang, gemeinsamer Familien- und Bekanntenkreis). Obwohl das Eigenheim ohne größere Umbaumaßnahmen die Möglichkeit einer getrennten Bewohnung geboten hätte, wollte sie krankheitsbedingt fortziehen. Vor dem Jahreswechsel 2008/09 habe sie begonnen Möbel zu bestellen, obgleich sie noch nicht einmal über eine eigene Wohnung verfügt habe. Die erste Wohnung, die ihr angeboten worden sei, habe sie nach flüchtiger Besichtigung genommen. Der Mehraufwand an Unterhaltskosten, der sich durch die Wohnung ergeben habe stelle keine normalen Lebenshaltungskosten dar, sondern sei krankheitsbedingt.

Mit Schreiben vom 04. September 2012 forderte die erkennende Behörde den Berufungswerber auf, den Nachweis des Vorliegens triftiger medizinischer Gründe für den Wohnsitzwechsel zu erbringen. In einer ärztlichen Bestätigung wurde zunächst darauf verwiesen, dass sich die zwischenzeitig verstorbene Ehegattin mehrmals in stationärer Behandlung befunden habe. Weiters wurde vom behandelnden Primar bestätigt: "Wir haben die Trennung des Ehepaares aus therapeutischen Gründen für sinnvoll gehalten und unterstützt."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der allgemeinen Vorschrift des § 34 Abs. 1 EStG 1988 kann jeder unbeschränkt Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastung muss dabei sowohl außergewöhnlich sein (Abs. 2) als auch zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (Abs. 2). Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Abs. 3).

Für Unterhaltsleistungen sieht die Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 4 leg. cit. demgegenüber vor, dass diese nur insoweit abgezogen werden können, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Der Bw. hat für das Jahr 2009 den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht. Was die Unterhaltsleistungen für den (Ehe-)Partner betrifft, so sind diese grundsätzlich durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten (Abs. 7 Z 3).

Im gegenständlichen Fall ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Bw. im Zusammenhang mit dem Wohnsitzwechsel seiner Ehegattin strittig. Wie eingangs zitiert, ist eine Belastung gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 dann außergewöhnlich, wenn sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwächst. Nun ist es aber so, dass Aufwendungen für die Befriedigung von Wohnbedürfnissen in der Regel jedem Steuerpflichtigen -egal, welcher Einkommens-oder Vermögensverhältnisse- erwachsen. Es handelt sich hierbei um eines jener Grundbedürfnisse, dessen Befriedigung im Vergleich mit der Mehrzahl der Steuerpflichtigen keinen außergewöhnlichen Aufwand darstellt, sondern dem Regelfall entspricht. Somit fehlt dem persönlichen Wohnungsaufwand das Merkmal der Außergewöhnlichkeit nach § 34 EStG. In der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt treffend darauf hingewiesen, dass Unterhaltsleistungen nur dann abzugsfähig sind, wenn sie beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Eine Belastung mit zusätzlichen Wohnungskosten ergab sich nur für den Bw., nicht aber in der Person der unterhaltsberechtigten Ehegattin, auf die aber bei der Prüfung abzustellen war.

Der Bw. hat aber auch vorgebracht, dass der Wohnungswechsel und die damit einhergehenden Ausgaben im Zusammenhang mit der Erkrankung seiner Ehegattin zu sehen sind. In diesem Zusammenhang würde es sich allerdings nicht originär um Aufwendungen zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses handeln, sondern stünden die Kosten in untrennbarem Zusammenhang mit Heilbehandlungskosten, die grundsätzlich als außergewöhnlich einzustufen sind.

Es war daher zu prüfen, ob die entsprechenden Aufwendungen beim Unterhaltsberechtigten unter Heranziehung der Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 2 EStG 1988 als außergewöhnlich zu betrachten wären. Unter Krankheit ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu verstehen, die eine Heilbehandlung bzw. Heilbetreuung erfordert. Wobei auf Grund der geforderten Zwangsläufigkeit auch in diesem Zusammenhang der Nachweis des Vorliegens triftiger medizinischer Gründe für den betreffenden Aufwand erforderlich ist.

Der Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer außergewöhnlichen Belastung obliegt in erster Linie der Partei. Den vorgelegten Unterlagen kann zwar entnommen werden, dass bei der Ehegattin des Bw. eine psychische Beeinträchtigung vorgelegen hat. Eine Bestätigung, dass der Wohnsitzwechsel aus medizinischer Sicht erforderlich war, liegt nicht vor. So wurde vom behandelnden Primar lediglich bestätigt, dass eine Trennung des Ehepaares aus therapeutischen Gründen für sinnvoll gehalten und unterstützt wurde. Weder die gebotene Erforderlichkeit wurde bestätigt, noch wurden triftige medizinische Gründe angeführt. Eine im Zusammenhang mit der Wohnung stehende Heilbetreuung wurde nicht einmal behauptet. Dazu kommt, dass die Ehegattin selbst disponieren, Möbel bestellen und für sich selbst eine Wohnung suchen konnte. Für die "Verordnung einer Trennung mit Wohnung" bedarf es aber sehr wohl konkreter triftiger medizinischer Gründe. Dass eine Trennung für therapeutisch sinnvoll erachtet wird, ist zu allgemein gehalten, zu unverbindlich und im berufungsgegenständlichen Fall jedenfalls unzureichend. Somit kann den Wohnungsaufwendungen aus der Sicht der Unterhaltsberichtigten keine Außergewöhnlichkeit im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG 1988 beigemessen werden.

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Im vorliegenden Fall wird zudem mangels nachgewiesener medizinischer Erforderlichkeit das Vorliegen tatsächlicher und rechtlicher Gründe zu verneinen sein. Mangels ausreichender medizinischer Indikation scheint auch die Übernahme von Aufwendungen nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen durch die Sittenordnung (alleine schon im Hinblick auf die Vielzahl von Trennungsfällen) objektiv nicht geboten.

Da die Belastung weder außergewöhnlich noch zwangsläufig erwachsen ist, war der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 23. Oktober 2012