Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.10.2012, RV/2847-W/12

Ende der Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Patric Flament, vom 27. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 29. Februar 2012 entschieden:

Der Berufung wird für die Monate Oktober 2011 und November 2011 Folge gegeben, hinsichtlich der Monate Dezember 2011 bis Februar 2012 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Der Rückforderungsbetrag ist insgesamt in Höhe von 633,30 € festzusetzen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn, geboren im Mai 1989, nach Absolvierung des Zivildienstes Familienbeihilfe. Nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen wurde mit Bescheid vom 27. April 2012 von der Bw. die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für die Monate Oktober 2011 bis Februar 2012 als zu Unrecht bezogen rückgefordert.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Berufung und begründete diese wie folgt:

Der Sohn der Bw. hat am 16.6.2010 seine Reifeprüfung abgelegt und eine weitere Berufsausbildung Studium im Wintersemester 2010/11 (Studienrichtung Bachelor Geographie) aufgenommen. Der Zivildienst wurde im Zeitraum 1.1.2011 bis 30.8.2011 abgeleistet. Die weitere Aufnahme des Studiums erfolgte ab dem Wintersemester 2011/12.

Trotz einer Nebentätigkeit hat der Sohn der Bw. an den Vorlesungen ab dem Wintersemester 2011/12 an der Universität teilgenommen. Das Studium wurde erst nach dem Wintersemester 2011/12 abgebrochen.

Mit einem Ersuchen um Ergänzung wurde die Bw. aufgefordert, einen Studienerfolgsnachweis ihres Sohnes (Sammelzeugnis - auch negative Noten) vorzulegen.

In Beantwortung dieses Ersuchens gab die Bw. bekannt, dass es keinen Studienerfolgsnachweis in Form von Zeugnissen gebe, weil ihr Sohn im Studienjahr 2010/2011 wegen des Zivildienstes von der Universität beurlaubt wurde. Während dieses Studienjahres hatte ihr Sohn keine Möglichkeit Prüfungen abzulegen.

Nach Absolvierung des Präsenzdienstes setzte ihr Sohn das Studium fort. Im Dezember 2011 nahm er einen Vollzeitjob an, weshalb er das Studium abgebrochen hat.

Beigelegt wurden der Antrag auf Beurlaubung 2010/2011, eine Studienbestätigung und die Univis Prüfungsliste und Prüfungsanmeldung.

Nach dem Zivildienst begann der Sohn mit dem Studium nach der neuen Studienordnung im Oktober 2011, mit der Absicht es erfolgreich abzuschließen.

Da er sein Studium selbst finanzieren musste, konnte er das Studium in dieser Art nicht weiterbetreiben und musste auf ein berufsbegleitendes Studium wechseln.

Demzufolge ist er nicht mehr zu den im Jänner und Februar stattfindenden Modulprüfungen angetreten, da er sich zu diesem Zeitpunkt bereits für sein Beschäftigungsverhältnis entschieden hat. In den Monaten Oktober und November, in denen Vorlesungen und Seminare besucht wurden, hatte er noch sicher die Absicht, das Studium erfolgreich zu beenden.

Diese Berufung wurde dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. ... Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ... Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für in vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt nach dieser zitierten Gesetzesbestimmung als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Wenn auch sohin ein weiterer Erfolgsnachweis nicht gefordert ist, muss das Studium doch, um als Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 anerkannt werden zu können, und insoweit ist dem Finanzamt zuzustimmen, überhaupt ernsthaft betrieben werden.

Prüfungen können laut Prüfungsliste nur in den Monaten Jänner und Februar abgelegt werden. Im Jänner 2011 leistete der Sohn der Bw. bereits den Zivildienst ab, und bei dem für ihn nächsten Prüfungstermin hatte er bereits sein Studium abgebrochen, weshalb er keinen Prüfungsnachweis vorlegen konnte.

Der Unabhängige Finanzsenat vertritt in freier Beweiswürdigung die Ansicht, dass der Sohn der Bw. das Studium, wenn auch nur kurze Zeit, so aber doch ernsthaft betrieben hat. Er stand daher bis Ende November 2011 in Berufsausbildung.

Der Sohn der Bw. begann das Studium nach der Matura (Juni 2010) und lehrveranstaltungsfreien Zeit im Jahr 2010. Über Antrag wurde er von der Universität nach § 67 Abs. 1 UG 2002 für den Zeitraum Jänner bis September 2011 wegen Ableistung des Zivildienstes beurlaubt.

Während der Beurlaubung bleibt nach § 67 Abs. 2 UG 2002 die Zulassung zum Studium aufrecht. Die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, die Ablegung von Prüfungen sowie die Einreichung und Beurteilung wissenschaftlicher Arbeiten sowie künstlerischer Master und Diplomarbeiten ist unzulässig.

In ständiger Rechtsprechung vertritt der VwGH die Auffassung, dass die Ableistung des Zivildienstes eine Unterbrechung der Ausbildung eines volljährigen Kindes darstelle und während der Dauer dieses Dienstes kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Zu den Ausschließungsgründen, die auf die vorgesehene Studienzeit nicht anzurechnen sind, gehört auch die Zeit, in der ein volljähriges studierendes Kind den Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst ableistet. Daraus ergibt sich, dass einerseits Zeiträume, für die - wegen des Vorliegens diverser Ausschließungsgründe - keine Familienbeihilfe bezogen wird, auf die vorgesehene Studienzeit nicht angerechnet werden. Andererseits gilt auf Grund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis vom 9.6.1978, Zl. 941/77) die Zeit, in der der Präsenz- bzw. Zivildienst abgeleistet wird, nicht als Zeit der Berufsausbildung. Demnach ist die Zeit der Absolvierung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes, soweit die Ableistung nach Eintritt der Volljährigkeit erfolgt, auf die vorgesehene Studienzeit dann nicht anzurechnen, wenn in dieser Zeit eine Fortsetzung vorliegt. Die vorgesehene Studienzeit verlängert sich daher um jene Monate, in denen für einen (einer) zur Fortsetzung gemeldeten Studierenden wegen der Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes keine Familienbeihilfe gewährt wird. Wird das Studium wegen der Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes unterbrochen, ergibt sich die vorgesehene Studienzeit dadurch, dass lediglich die Semester vor bzw. nach der Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes zur Berechnung herangezogen werden.

Der Studierende hat das Studium mit Ende des Wintersemesters (Jänner 2011) wegen der Ableistung des Zivildienstes unterbrochen und danach im Wintersemester 2011/12 wieder fortgesetzt.

Für die Berechnung der Familienbeihilfe für das erste Studienjahr wird daher das Sommersemester 2011 nicht berücksichtigt.

Der Sohn der Bw. hat sein Studium zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Ableistung des Zivildienstes fortgesetzt und hat schließlich das Studium aufgrund der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit im Dezember 2011 abgebrochen.

Nachdem die Aufnahme als ordentlicher Hörer gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr grundsätzlich genügt, ist im Berufungsfall - auch wenn keine Prüfungen abgelegt wurden - nach den vorstehenden Ausführungen das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe anzunehmen.

Da sich der Sohn der Bw. noch im ersten Studienjahr befunden hat, steht der Bw. für diese Zeit des Studiums - Oktober und November 2011 - die Familienbeihilfe zu.

Mit der Aufnahme einer Tätigkeit fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg, weshalb die Berufung für die Monate Dezember 2011 bis Februar 2012 abzuweisen war.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 € für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.

Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Diese gesetzliche Regelung enthält eine objektive Erstattungspflicht der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe. Subjektive Momente wie Verschulden, Gutgläubigkeit der Verwendung etc. sind für die Verpflichtung zur Rückerstattung unerheblich. Die Bw. kann daher mit den Schilderungen ihrer Situation bzw. der ihres Sohnes nichts für ihren Standpunkt gewinnen, ebenso wie auch mit dem Ersuchen um Berücksichtigung ihrer persönlichen Situation, da die Abgabenbehörde keinen Ermessensspielraum bei Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Beträge hat.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe sind auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern.

Weil in den Monaten Dezember 2011 bis Februar 2012 kein Anspruch auf die Familienbeihilfe für das Kind bestand, lagen auch die Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderabsetzbetrages nicht vor.

Es sind daher 458,10 €, das sind 152,70 € pro Monat an Familienbeihilfe und 175,20 €, das sind 58,40 € pro Monat Kinderabsetzbetrag rückzuzahlen.

Es war daher spruchgemäß zu entschieden.

Wien, am 23. Oktober 2012