Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 23.10.2012, FSRV/0070-L/10

Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. §§ 172, 185 Abs.5 FinStrG iVm § 232 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Strafnr. 2010/00090-001 gegen die Fa. MB, Türkei, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm § 3 Abs.3 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) und mit § 28a FinStrG über die Beschwerde (§ 152 FinStrG) des genannten belangten (durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich vertretenen) Verbandes vom 28. Mai 2010 gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag) des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. April 2010, Zl. 520000/90119/2/2010, mit dem zur Sicherung einer Geldstrafe (§ 35 Abs.4 FinStrG) iHv € 4.200,00, eines Wertersatzes (§ 19 FinStrG) iHv € 13.000,00 und Kosten (§ 185 Abs.1 FinStrG) iHv € 719,00, sohin von Ansprüchen der Republik Österreich von zusammen € 17.919,00, die Sicherstellung von beweglichem Vermögen des belangten Verbandes, nämlich des am 18.2.2010 auf dem Girokonto des Zollamtes Linz Wels Nr.5524567/PSK erlegten Geldbetrages, gem. §§ 172, 185 Abs.5 FinStrG iVm § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) angeordnet worden ist, zu Recht erkannt (§§ 161 Abs.1, 162 Abs.3 FinStrG):

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit als "Sicherstellungsauftrag" überschriebenem Bescheid vom 23. April 2010, Zl. 520000700090-001, hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz "die Sicherstellung in das bewegliche Vermögen, und zwar in den durch den beschwerdeführenden Verband (im Folgenden kurz. Bf) am 18.2.2010 geleisteten Betrag, gem. §§ 172, 185 Abs.5 FinStrG iVm § 232 BAO zur Sicherstellung von Ansprüchen der Republik Österreich iHv zusammen € 17.919,00, davon € 4.200,00 an Geldstrafe gem. § 35 Abs.4 FinStrG, € 13.000,00 an Wertersatz gem. § 19 FinStrG 1und € 719,00 an Kosten gem. § 185 Abs.1 FinStrG, angeordnet". Mit Bescheid vom 9.4.2010, Zl. 520000/90118/1/2010 sei, so die Bescheidbegründung, gegen den Bf das Finanzstrafverfahren eingeleitet worden, weil der Verdacht der Hinterziehung von (gem. Art.204 Zollkodex entstandenen) Eingangsabgaben iHv € 10.400,00 nach § 35 Abs.3 FinStrG iVm § 3 Abs.3 VbVG u.m. § 28a FinStrG, begangen durch die Beauftragung des LKW-Lenkers EA zur Durchführung eines zollrechtlich unzulässigen Binnentransportes (Kabotage gem. Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO) mit einem türkischen Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXYY (TR) und einem Sattelanhänger (amtliches Kennzeichen XXYY (TR)) am 16.1.2010, bestehe. Nach §§ 172, 185 Abs.5 FinStrG iVm § 232 BAO könne nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Straf- und Kostenbeträgen zu begegnen. Im vorliegenden Fall sei die Einbringung der (geschätzten) Beträge gefährdet, weil der beschuldigte Verband weder einen Sitz noch sonstiges Vermögen in Österreich besitze und zwischen der Republik Österreich und dem Heimatstaat des belangten Verbandes (Republik Türkei) kein Rechtshilfeabkommen zur Vollstreckung von Geldstrafen und Kosten im Finanzstrafverfahren bestehe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (vom Einschreiter offensichtlich irrtümlich als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde iSd § 152 Abs.1 FinStrG des belangten Verbandes vom 28. Mai 2010, in welcher Verfahrensfehler sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht werden. Es wird darin beantragt, den Sicherstellungsauftrag des Zollamtes Linz Wels vom 23. April 2010 zur Gänze aufzuheben und den Sicherstellungsbetrag an den Beschwerdeführer (zu Handen dessen ausgewiesenen Vertreters) zurückzuzahlen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 172 Abs.1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen und Wertersätzen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gilt, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung sinngemäß. Darin wird bezüglich Sicherstellung im § 232 Abs.1 bestimmt, dass die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen kann, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen.

Diesbezüglich enthält der § 172 Abs.2 FinStrG die Einschränkung, dass ein Sicherstellungsauftrag erst nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs.3 und § 83 Abs.3 FinStrG) erlassen werden darf.

Dies bedeutet, dass die Sicherstellung, die ja der Sicherung der Einbringlichkeit der zu erwartenden (oder schon verhängten, aber noch nicht fälligen) Strafen dient, nur in dem Zeitraum zwischen der Einleitung des Strafverfahrens (§§ 82, 83 FinStrG) und dem Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 171 Abs.1 und 172 Abs.1 FinStrG, § 226 BAO) in Betracht kommt; vor und nach diesen Zeitpunkten ist sie ausgeschlossen (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Band 2, Rz. 8 zu § 172).

Im gegenständlichen Fall ist der (auf den § 83 Abs.2 FinStrG gegründete) Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. April 2010, Zl. 520000/90119/1/2010, mit welchem gegen den Bf wegen des Verdachts der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs.3 FinStrG iVm § 3 Abs.3 VbVG u. m. § 28a FinStrG durch die am 18.1.2010 in Triest mit dem oberwähnten Sattelzugfahrzeug begangene unzulässige Kabotage das Finanzstrafverfahren gem. § 82 Abs.1 FinStrG eingeleitet worden ist, mit Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 19.10.2012, GZ. FSRV/0034 - L/12, aufgehoben worden. Ausdrücklich ist darin festgestellt worden, dass -entgegen der Auffassung des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz- aus dem ermittelten Sachverhalt mangels Erfüllung der subjektiven Tatseite sich kein begründeter Verdacht auf Begehung eines derartigen Finanzvergehens durch den belangten Verband (= Bf) ergibt und die von der genannten Finanzstrafbehörde (erstinstanzlich) bescheidmäßig verfügte Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen diesen sohin rechtswidrig gewesen ist.

Da jene Rechtsbehelfsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (als zuständige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz iSd § 62 Abs.1 FinStrG) "ex tunc" wirkt, ist mangels Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin- die gegen sie gerichtete Einleitung ist ja rückwirkend weggefallen- der beschwerdegegenständliche Sicherstellungsauftrag demnach rechtswidrig und war, und zwar ohne Erfordernis, auf das Rechtsbehelfsvorbringen der Beschwerdeführerin näher eingehen zu müssen, bereits auf Grund der gegebenen Akten-, Sach- und Rechtslage aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 23. Oktober 2012