Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 01.10.2003, FSRV/0019-S/02

Beschwerde Einleitung, Abgabenhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Salzburg in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Februar 2002 gegen den Bescheid vom 7. Jänner 2002 des Hauptzollamtes Salzburg über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird geändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den Bf. wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er im November 2000 von S.B. vorsätzlich verschiedene eingangsabgabepflichtige Waren (Waffen), nämlich 1 Stück Selbstladepistole, Bezeichnung P08, SerNr. 2858, mit Magazin, 1 Stück Selbstladepistole, Marke FN, Model 1910, Kal. 7,65, mit Magazin und 75 Stück Patronen, Kaliber 9 mm Luger, hinsichtlich welcher von unbekannten Personen ein Schmuggel mit verkürzten Eingangsabgaben in Höhe von € 135,17 (entspricht ATS 1.860.--), Zoll € 15,70 (ATS 216.--) und EUSt € 119,47 (ATS 1.644.--) begangen wurde, um einen Gesamtpreis von € 581,38 (entspricht ATS 8.000.--) gekauft habe. Er habe hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit a FinStrG begangen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 600/2002/0007-01 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im November 2000 von S.B. vorsätzlich verschiedene eingangsabgabepflichtige Waren, und zwar die im Bescheidspruch näher konkretisierten zwei Pistolen samt Patronen, hinsichtlich welcher von S.B. ein Schmuggel mit verkürzten Eingangsabgaben in Höhe von € 135,17 (entspricht ATS 1.860.--), Zoll € 15,70 (entspricht ATS 216.--) und EUSt von € 119,47 (ATS 1.644.-- ) begangen wurde, um einen Gesamtpreis von € 581,38 (entspricht ATS 8.000.-gekauft habe. Er habe hiermit das Finanzvergehen nach § 37 Abs. 1 lit a des Finanzstrafgesetzes begangen.

 

Begründend verwies das Zollamt auf Ermittlungen der Bundespolizeidirektion Salzburg und die niederschriftlichen Angaben des Beschuldigten am 6.Jänner 2001 bei der Bundespolizei-direktion und am 13.März 2001 beim Hauptzollamt Salzburg, sowie auf die niederschriftlichen Angaben von B.H. bei der Bundespolizeidirektion Salzburg und beim Hauptzollamt Salzburg.

Daraus ergebe sich, dass die genannten Waffen bei einem Jugoslawen namens Sascha bestellt wurden, wobei die Waffen nur illegal unter Umgehung der bestehenden zoll- und waffengesetzlichen Vorschriften nach Österreich gelangt sein konnten. Dieser Umstand sei dem Beschuldigten bei der Übernahme in Salzburg auch bewusst gewesen bzw. habe er dies zumindest hingenommen.

Es bestehe daher der Verdacht der Abgabenhehlerei.

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Februar 2002. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass er im Zeitpunkt des Ankaufes nicht wusste, dass die Ware illegal aus dem Ausland importiert wurde. Allein der Umstand, dass S.B. aus Jugoslawien stamme, bedeute nicht, dass der Bf über die illegale Einfuhr Bescheid wusste. Außerdem habe er von S.B. nur die Selbstladepistole FN, Model 1910, gekauft. Der Betrag der verkürzten Eingangsabgaben könne sich - wenn überhaupt - nur auf diese eine Sache beziehen.

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

 

Nach § 37 Abs.1 lit a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

 

Dem Hauptzollamt Salzburg gelangte im Jänner 2001 zur Kenntnis, dass die Kriminalpolizei der Bundespolizeidirektion Salzburg im Zuge von Ermittlungen wegen Schusswaffengebrauches in den Wohnungen von zwei Personen insgesamt 3 Pistolen, Munition, 2 Eierhandgranaten und eine Armbrust gefunden und beschlagnahmt habe, die von diesen Personen illegal besessen wurden. In der Wohnung des Bf wurden bei der am 6.Jänner 2001 durchgeführten Hausdurchsuchung zwei Pistolen und Munition aufgefunden und sichergestellt.

 

Der Beschwerdeführer wurde in der Folge am 6.1.2001 von der Bundespolizeidirektion Salzburg und am 13.März 2001 vor dem Hauptzollamt Salzburg vernommen. Bei der Polizei gab er an, eine Pistole von einer Person namens Sascha, die sich später als S.B. herausstellte, erworben zu haben, die andere stamme von B.H. Für die eine Pistole habe er im November 2000 S.B. S 4.000.-bezahlt. Am 13.März 2001 gab der Bf vom Hauptzollamt einvernommen zu Protokoll, dass er auch die 75 Schuss Munition von S.B. erhalten habe. Zur Herkunft der zweiten Pistole erklärte der Bf, diese habe er von B.H. für eine nicht näher bezeichnete Gegenleistung erhalten, ursprünglich stamme auch diese Waffe von S.B. Er gab weiters an, dass ihn die zollrechtliche und abgabenrechtliche Seite beim Kauf bzw. Übernahme der Pistole nicht interessiert habe, er habe die Waffen einfach besitzen wollen.

 

Das gerichtliche Strafverfahren gegen den Bf wegen unbefugtem Waffenbesitz und anderer Delikte endete mit der rechtskräftigen Verurteilung durch das LG Salzburg am 16.November 2001.

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Einleitung des Finanzstrafverfahrens das Vorliegen genügender Verdachtsgründe voraus. Nach der Aktenlage liegen diese genügenden Verdachtsgründe vor, sie können durch die Beschwerdeausführungen auch nicht entkräftet werden.

 

Nach den Ermittlungen und den Angaben des Bf bzw. des Zeugen B.H. ist davon auszugehen, dass die Waffen samt Munition von S.B. stammen. Aus der Zusammenschau der Angaben aller Beteiligten muss der Schluss gezogen werden, dass der Bf von der Herkunft der Waffen aus Jugoslawien wusste. Nun ist allgemein bekannt - und hat dies der Bf auch nicht in Abrede gestellt - dass Waffen in Österreich nur eingeschränkt verhandelt bzw. eingeführt werden können. Der Bf hat sich um die zollrechtliche Seite beim Erwerb der Waffen nicht gekümmert, für ihn stand das Interesse am Besitz im Vordergrund. Er hat sich nach der Herkunft der Waffen nicht erkundigt. Damit hat er es aber zumindest ernstlich für möglich gehalten, dass die Waren geschmuggelt waren und sich damit abgefunden. Damit ist jedoch der Verdacht bedingt vorsätzlichen Verhaltens gegeben.

Da aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse nicht mit der im Strafverfahren gebotenen Sicherheit fest steht, dass die Waffen von S.B. selbst in das Zollgebiet verbracht wurden, war der Spruch des Einleitungsbescheides dahingehend neu zu fassen, dass es statt, "hinsichtlich der von S.B. ein Schmuggel begangen wurden" zu lauten hat "hinsichtlich welcher von unbekannten Personen ein Schmuggel begangen wurde". Der den Bf treffende Vorwurf des Ankaufes geschmuggelter Waffen und Munition bleibt von dieser Änderung unberührt.

 

Zusammenfassend geht auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Hauptzollamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die angenommenen Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

 

Salzburg, 1. Oktober 2003