Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 23.10.2012, RV/1354-L/08

Rechtsmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen

Miterledigte GZ:
  • RV/1360-L/08
  • RV/1366-L/08
  • RV/1372-L/08
  • RV/1378-L/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der M GmbH, Adr, vertreten durch Stb, vom 15. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 13. Juni 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ in Folge einer abgabenrechtlichen Betriebsprüfung Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2006. Die sich aus den Körperschaftsteuerveranlagungen ergebenden Nachforderungen hatten Anspruchszinsen zur Folge, die bescheidmäßig für das Jahr 2002 mit 36.741,54 €, für das Jahr 2003 mit 41.615,44 €, für das Jahr 2004 mit 68.791,11 €, für das Jahr 2005 mit 51.337,87 € und für das Jahr 2006 mit 15.722,60 € festgesetzt wurden (sämtliche Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen 2002 bis 2006 mit Ausfertigungsdatum 13. Juni 2008).

Die Berufungswerberin erhob durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 15. Juli 2008 fristgerecht Berufungen gegen obige Bescheide und führte hierzu im Wesentlichen aus, dass die der Nachforderung der Körperschaftsteuer zugrunde liegenden Schätzungen dem Grunde nach als auch der Höhe nach mit Rechtswidrigkeit belastet seien. Diese Rechtswidrigkeit würde in den Berufungen gegen die Körperschaftsteuerbescheide ausführlich dargelegt. Diese Berufungsschriften würden den gegenständlichen Berufungen als Anlage 1 beigefügt und als intergrierter Bestandteil dieser Berufung erklärt. Diese Begründungen würden auch als Begründungen für die Berufungen gegen die Anspruchszinsen gelten. Da dadurch auch die Anspruchszinsenvorschreibungen als rechtswidrig erkannt würden, werde beantragt, die Bescheide aufzuheben. Bei einer Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz werde eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt.

Mit Bericht vom 4. Dezember 2008 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Die Anspruchszinsen betragen gemäß § 205 Abs. 2 BAO pro Jahr zwei Prozent über dem Basiszinssatz.

Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es erfolgt keine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Kommentar, Tz. 33ff zu § 205, 2005).

Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden für die Jahre 2002 bis 2006 ausgewiesenen Abgabennachforderungen zugrunde. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt dieser Abgabenbescheide. Die Berufungswerberin bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen der Jahre 2002 bis 2006 zusammengefasst mit der Begründung, die zugrunde liegenden Körperschaftsteuerveranlagungen seien unrichtig ergangen. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Wie oben bereits ausgeführt sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. § 205 BAO beinhaltet keine Regelung, dass im Falle der nachträglichen Abänderung einer Körperschaftsteuernachforderung, die eine Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Zinsenbescheide setzen nämlich nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit dem Argument anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig ergangen.

Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Kommentar, Tz. 3 zu § 252, 2005). Es bedarf somit im vorliegenden Fall lediglich der Überprüfung, ob die Körperschaftsteuerbescheide 2002 bis 2006 rechtswirksam ergangen sind.

Es ergeben sich weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Hinweise oder Anhaltspunkte, demzufolge der Körperschaftsteuerbescheide 2002 bis 2006 nicht rechtswirksam erlassen oder die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wären, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auf Grund der Bindung der Zinsenbescheide an die im Spruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen kann somit den Berufungen kein Erfolg beschieden sein.

Ergänzend wird bemerkt, dass im Falle einer etwaigen (teilweisen) Stattgabe der Berufungen gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2002 bis 2006 neue Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen (Gutschriftszinsenbescheide) - basierend auf der allfälligen Berufungsentscheidung - zu ergehen haben. Da nicht der Anspruchszinsenbescheid angepasst, sondern jeweils ein neuer Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen wird, ist ein Abwarten des Eintritts der Rechtskraft der Körperschaftsteuerbescheide 2002 bis 2006 weder Voraussetzung noch angebracht.

Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 23. Oktober 2012