Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.10.2012, RV/2184-W/11

Erhöhte Familienbeihilfe bei Grad der Behinderung von 50%

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/2186-W/11-RS1
Nach der ständigen Rechtsprechung gilt der Ausspruch eines abweisenden Familienbeihilfenbescheides nur solange, als die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse keine Änderungen erfahren (siehe zB die bei Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, § 13 Rz 24 ff angeführte Judikatur).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhöhte Familienbeihilfe, Rückwirkung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 29. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 31. Jänner 2011 begehrte die Berufungswerberin rückwirkend ab Jänner 2006 die erhöhte Familienbeihilfe für ihre minderjährige Tochter.

Im ersten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 1. März 2011 (FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie) wurde der Gesamtgrad der Behinderung der untersuchten Tochter mit 30% eingeschätzt sowie befunden, dass die Untersuchte voraussichtlich nicht außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Bescheid vom 25. März 2011 wies das Finanzamt den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Jänner 2006 ab und begründete dies unter Verweis auf § 8 Abs 5 FLAG damit, dass nach dieser Bestimmung eine erhöhte Familienbeihilfe nur bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50% zustehe oder für den Fall, dass ein Kind voraussichtlich außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der dagegen erhobenen Berufung wendete sich die Berufungswerberin ausführlich gegen den Befund des ärztlichen Sachverständigengutachtens und schildert unter Vorlage diverser ärztlicher Befunde und Ambulanzberichte den medizinischen Status ihrer Tochter.

Im zweiten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 25. April 2011 (FA für Kinder- und Jugendheilkunde) wurde der Gesamtgrad der Behinderung der untersuchten Tochter mit 50% eingeschätzt. Diese Einschätzung sei aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde per 1. April 2011 möglich.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2011 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt. Aufgrund des zweiten Sachverständigengutachtens sei der gesetzlich vorausgesetzte Grad der Behinderung von 50% erfüllt. Da die Anerkennung im Gutachten jedoch erst ab der aktuellen Untersuchung vorläge, könne auch erst ab diesem Zeitpunkt die erhöhte Familienbeihilfe gewährt werden. Für die Vorzeit würden die gesetzlichen Voraussetzungen auch weiterhin nicht erfüllt, weshalb die Berufung für diesen Zeitraum abzuweisen sei.

In ihrem Vorlageantrag wendete sich die Berufungswerberin gegen die Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe für die Vorzeit (Jänner 2006 bis März 2011) und führte - unter Vorlage weiterer Unterlagen - aus, dass der Leidensweg ihre Tochter bereits im Volksschulalter begann.

Mit Vorhalt vom 19. September 2011 ersuchte die Abgabenbehörde zweiter Instanz das Bundessozialamt, basierend auf dem oben erwähnten zweiten ärztlichen Sachverständigengutachten, den Zeitpunkt der Anerkennung des Gesamtgrades der Behinderung von 50% hinsichtlich einer möglichen Rückwirkung zu überprüfen bzw eine solche begründet zu verneinen. Dies deshalb, weil die seitens der Berufungswerberin mit ihrem Vorlageantrag der Abgabenbehörde zweiter Instanz übermittelten (älteren) medizinischen Befunde - soweit aus der Aktenlage ersichtlich - dem das Sachverständigengutachten erstellenden Facharzt (noch) nicht bekannt waren.

Im Antwortschreiben des Bundessozialamtes vom 22. Februar 2012 führte dieser Facharzt aus, dass eine rückwirkende Anerkennung des Gesamtgrades der Behinderung iHv 50% für den Zeitraum 01/2006 bis 3/2011 nicht möglich sei, da in den neu vorgelegten Befunden jeweils eine Symptomatik einseitig rechts beschrieben werde und somit die Einschränkung als geringer einzustufen sei.

Nach entsprechendem Vorhalt dieser Antwort des Bundessozialamtes durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz an die Berufungswerberin, wies diese unter neuerlicher Beilage bislang nicht aktenkundiger Befunde in ihrer Stellungnahme vom 27. März 2012 auf eine auch linksseitige Symptomatik bei ihrer Tochter bereits im März 2010 hin.

Nach Übermittlung der entsprechenden Befunde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz an das Bundessozialamt zwecks Überprüfung einer rückwirkenden Anerkennung des Gesamtgrades der Behinderung von 50% für einen Zeitraum ab März 2010, wurde mit Bescheinigung vom 11. September 2012 in Verbindung mit dem Zusatzschreiben vom 15. Oktober 2012, basierend auf dem fachärztlichem Gutachten vom 30. Juli 2012, die Rückwirkung des Gesamtgrades der Behinderung iHv 50% für die Tochter der Berufungswerberin per März 2010 bestätigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt fest:

Der Antrag der Berufungswerberin auf erhöhte Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. März 2011 für den Zeitraum ab Jänner 2006 abgewiesen.

Nach der letzten verfahrensgegenständlichen Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 11. September 2012 in Verbindung mit dem Zusatzschreiben vom 15. Oktober 2012 aufgrund des am 30. Juli 2012 erstellten kinderfachärztlichen Sachverständigengutachtens weist die Tochter der Berufungswerberin ab dem Monat März 2010 einen Gesamtgrad der Behinderung von 50% auf.

Die in den vorliegenden Schreiben ausgeführte Begründung betreffend den Zeitpunkt, ab dem der Grad der Behinderung 50% beträgt, erweist sich hierbei als schlüssig, weshalb die Abgabenbehörde zweiter Instanz in freier Beweiswürdigung von einer Änderung der tatsachlichen Verhältnisse mit März 2010 ausgehen kann.

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz über die vorliegende Berufung rechtlich erwogen:

§ 8 Abs 5 FLAG 1967 lautet auszugsweise:

"Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. [...]."

Aus den obigen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass die Tochter der Berufungswerberin bis inklusive Februar 2010 den in § 8 Abs 5 FLAG 1967 geforderten Grad der Behinderung von 50% nicht erfüllte.

Nach der ständigen Rechtsprechung gilt der Ausspruch eines abweisenden Familienbeihilfenbescheides nur solange, als die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse keine Änderungen erfahren (siehe zB die bei Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, § 13 Rz 24 ff angeführte Judikatur).

Durch die Erhöhung des Grades der Behinderung der Tochter der Berufungswerberin ab dem Monat März 2010 haben die tatsächlichen Verhältnisse eine solche Änderung erfahren. Die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe war jedoch in ihrer solcherart zeitlich begrenzten Wirksamkeit (bis inklusive dem Monat Februar 2010) rechtmäßig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die vorliegende Abweisung der Berufung gegen den bis Februar 2010 wirkenden Abweisungsbescheid der Abgabenbehörde erster Instanz, einer Antragstellung auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab März 2010 nicht entgegensteht.

Beilage: BSA-Bescheinigung vom 11.9.2012 idF vom 15.10.2012 (4 Seiten)

Wien, am 23. Oktober 2012