Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 11.09.2012, FSRV/0001-I/12

Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen in Finanznöten befindlichen Unternehmer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Dr. Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Maga. Heidi Blum und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen R , geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz, StrNr. 081/2010/xxx-001, nach der am 11. September 2012 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Werner Kraus sowie der Schriftführerin Waltraud Vogelsberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Schuld- und Strafausspruch insofern abgeändert, als

1. der gegen den Beschuldigten betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2009 erhobene Vorwurf hinsichtlich eines Verkürzungsbetrages von € 5.510,89 auf eine bloß versuchte Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 2 lit. a FinStrG abgemildert wird und

2. die gegen den Beschuldigten gemäß §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG auszumessende Geldstrafe auf

€ 6.000,00

(in Worten: Euro sechstausend)

und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe auf

vierundzwanzig Tage

verringert werden.

II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 23. Mai 2011, StrNrn. 081/2010/xxx-001 und 081/2010/xxx-002, hat der Spruchsenat I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des genannten Amtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber R für schuldig erkannt; er habe als verantwortlicher Geschäftsführer der G-GmbH vorsätzlich

1. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgaben von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate Jänner, Februar, März, April, Mai, Juli, August, Oktober, November 2009, Jänner und Februar 2010 Verkürzungen [von Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 21.331,23 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie

2. betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner 2008 bis Dezember 2009 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 10.589,33 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt € 5.633,02 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit [abgeführt bzw.] entrichtet

und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Fakten Pkt. 1.) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (Fakten Pkt. 2.) begangen,

weshalb über ihn gemäß §§ 33 Abs. 5, [49 Abs. 2] iVm § 21 [Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 7.500,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben [gemäß § 20 FinStrG] eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt wurden.

Weiters wurde die G-GmbH für die oben angeführten, von R begangenen Finanzvergehen gemäß § 3 [Abs. 1 und 2] des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) verantwortlich befunden und über den belangten Verband gemäß §§ 33 Abs. 5, [49 Abs. 2] iVm §§ 21 [Abs. 1 und 2], § 28a [Abs. 2] FinStrG eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 5.100,00 verhängt.

Gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG wurden dem Beschuldigten und dem belangten Verband pauschale Verfahrenskosten in Höhe von jeweils € 500,00 auferlegt.

Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Beschuldigte R sei seit 2001 Gesellschafter und Geschäftsführer der G-GmbH in N.

Im Zuge einer UVA-Prüfung vom 28. April 2010, AB, seien die Umsatzsteuervoranmeldungen ab Jänner 2009 abgegeben worden, die Abgabenbeträge seien nicht entrichtet worden. Betreffend die Zeiträume 2008 und 2009 seien weiters Differenzen bei der Abfuhr von Lohnabgaben festgestellt worden. Die Beträge seien festgesetzt und nicht entrichtet worden.

Der Beschuldigte sei für die Einhaltung der abgabenbehördlichen Vorschriften zuständig und verantwortlich gewesen. Er habe gewusst, dass Umsatzsteuer entsprechend abzuführen bzw. zu melden sei bzw. die Lohnabgaben zeitgerecht abgeführt und gemeldet werden müssen. Er habe dies jedoch unterlassen, um sich bzw. dem belangten Verband einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen. Er habe es dabei nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten, dass es dadurch zu Abgabenverkürzungen kommen würde.

Der belangte Verband habe die Verantwortung dafür zu tragen, dass der Beschuldigte als ihr Geschäftsführer auf diese Art und Weise gehandelt habe.

Aus der Handlungsweise des Beschuldigten, auch unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Vorverurteilung, würde sich zweifelsfrei ergeben, dass er vorsätzlich gehandelt und den Eintritt des Erfolges nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten habe.

Bei der Strafzumessung wurden als mildernd die Schadensgutmachung, als erschwerend eine einschlägige Vorstrafe des Beschuldigten, der lange Deliktszeitraum und das Zusammentreffen von zwei Vergehen berücksichtigt.

Zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat sind trotz ausgewiesener Ladungen weder der Beschuldigte noch ein Vertreter des belangten Verbandes erschienen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die (als "Einspruch" bezeichnete) fristgerechte Berufung des Beschuldigten, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschuldigte habe am Tag, an dem die Verhandlung stattgefunden habe, einen zeitgleichen Termin beim Finanzamt gehabt und habe den Verhandlungstermin daher nicht wahrnehmen können, weil es zu zeitlichen Verzögerungen beim Amt gekommen sei. Er ersuche daher um eine neuerliche Anhörung seinerseits.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat hat der Beschuldigte R zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen angegeben, er sei derzeit arbeitslos und erhalte einen monatlichen Bezug von € 770,00. An Aktivvermögen würde er eine Liegenschaft an der Ladungsadresse besitzen, welche aber mit Hypotheken bis zum Verkehrswert belastet sei.

Er habe derzeit ungefähr an Schulden € 300.000,00, dazu würden noch die Haftungen aus der G-GmbH kommen. Diese sei am 20. Oktober 2011 in Konkurs gegangen und der Betrieb sei geschlossen. Es finde lediglich noch die Abwicklung durch den Masseverwalter M statt.

Der Beschuldigte sei nicht verheiratet und habe keine Sorgepflichten. Gesundheitlich gehe es ihm gut.

Es sei von ihm nicht geplant, weiterhin eine geschäftliche Tätigkeit im Zusammenhang mit Erdbewegungen oder Transportwesen als Unternehmer auszuüben. Er habe vor, wieder ganz normal als Arbeitnehmer einen Beruf auszuüben, beispielsweise als Baggerfahrer, weil er die entsprechenden Führerscheine habe. Er habe derzeit fünf Angebote und sei dabei, sich bei den Betrieben vorzustellen.

Berufungen des belangten Verbandes und des Amtsbeauftragten liegen nicht vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. Wahrnehmende der steuerlichen Interessen derselben (im vorliegenden Fall also der Beschuldigte R als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der G-GmbH) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. unter anderem Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum der Unternehmer bzw. dessen Wahrnehmender spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Diese Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung entfiel gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl. II 1998/206, für den Fall, dass die errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden war oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergeben hatte. Für Voranmeldungszeiträume beginnend ab Jänner 2003 war dazu weitere Voraussetzung, dass die Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr den Betrag von € 100.000,00 nicht überstiegen hatten (BGBl. II 2002/462).

Gemäß § 79 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988 hat der Arbeitgeber bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.

In gleicher Weise sind die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 zu entrichten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben wie beispielsweise Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abführt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Mai 2002 gründeten F, W und der Beschuldigte R die G-GmbH mit Sitz in N. Gegenstand des Unternehmens waren im Wesentlichen die Ausübung des Transportgewerbes, die Ausübung von Erdbewegungs- und Bauarbeiten und das Recycling von Baustoffen.

Zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer wurde zunächst F bestellt. Ab dem 18. Juli 2002 wurde die G-GmbH von F gemeinsam mit dem Beschuldigten R und ab 19. August 2003 durch R selbständig vertreten.

Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. Oktober 2004, GZ1, wurde über das Vermögen der G-GmbH der Konkurs eröffnet. Der Konkurs wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 16. Oktober 2006 gemäß § 157 Abs. 1 der Konkursordnung (KO) aufgehoben, die Überwachung der Ausgleichserfüllung wurde gemäß § 157g Abs. 1 KO am 6. März 2007 beendet.

Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 11. November 2011, GZ2, wurde über das Vermögen der G-GmbH abermals der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2011 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet.

Den vorgelegten Akten ist folgender relevanter Sachverhalt zu entnehmen:

Bereits in den Jahren vor dem Tatzeitraum hat sich R in Bezug auf die Selbstbemessungsabgaben der G-GmbH auffällig verhalten. Er hat sich - wie er in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 11. September 2012 eingestanden hat - in den Jahren 2002 bis 2004 nicht um die Selbstbemessungsabgaben gekümmert und dafür eine entsprechende Verantwortung zu tragen.

Dementsprechend wurde er auch mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Juni 2006, StrNr. 081/2005/yyy-001, wegen Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend [01-12] 2002, [01-12] 2003 und 03-04/2004 gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend vorsätzlich nicht jeweils bis zum fünften Tag nach Fälligkeit abgeführter bzw. entrichteter Lohnsteuer für [01-12] 2002, [01-12] 2003 und 01-08/2004 sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für [01-12] 2003 und [01-12] 2004 mit einer Geldstrafe in Höhe von € 3.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen belegt.

Auch nach dieser Bestrafung hat der Beschuldigte aber weiterhin Umsatzsteuervorauszahlungen teilweise nur weit verspätet blockweise gemeldet - Umsatzsteuergutschriften hingegen wurden zeitnah geltend gemacht.

Ab einschließlich Jänner 2009 hat der Beschuldigte diesbezüglich die Kommunikation mit der Abgabenbehörde gänzlich eingestellt. Betreffend die hier gegenständlichen Zeiträume Jänner 2009 (Fälligkeit 16. März 2009), Februar 2009 (Fälligkeit 15. April 2009) ,März 2009 (Fälligkeit 15. Mai 2009), April 2009 (Fälligkeit 15. Juni 2009), Mai 2009 (Fälligkeit 15. Juli 2009), Juli 2009 (Fälligkeit 15. September 2009), August 2009 (Fälligkeit 15. Oktober 2009), Oktober 2009 (Fälligkeit 15. Dezember 2009) und November 2009 (Fälligkeit 15. Jänner 2010 wären für die G-GmbH zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu entrichten bzw. entsprechende Voranmeldungen einzureichen gewesen, was nicht geschehen ist.

Am 19. Februar 2010 wurde bei der G-GmbH zu AB eine Außenprüfung betreffend die Umsatzsteuer für die Zeiträume Februar bis November 2009 angekündigt.

Am 25. Februar 2010 (und damit verspätet) wurden für die G-GmbH Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2009 eingebracht, wobei für Jänner 2009 eine Zahllast von € 471,29, für Februar 2009 eine Zahllast von € 2.285,63, für März 2009 eine Zahllast von € 2851,90, für April 2009 eine Zahllast von € 3.596,27, für Mai 2009 eine Zahllast von € 927,89, für (den im Finanzstrafverfahren nicht vorgeworfenen) Juni 2009 eine Gutschrift von € 3,5918,37, für Juli 2009 eine Zahllast von € 6.419,32 für August 2009 eine Zahllast von € 331,13, für (den im Finanzstrafverfahren nicht vorgeworfenen) September 2009 eine Gutschrift von € 474,84, für Oktober 2009 eine Zahllast von € 604,29, für November 2009 eine Zahllast von € 171,08 und für (den im Finanzstrafverfahren nicht vorgeworfenen) Dezember 2009 eine Gutschrift von € 1.540,15 erklärt wurde.

Im Zuge der in der Folge durchgeführten Außenprüfung zu AB ergaben sich keine Änderungen bei den erklärten Beträgen (vgl. dazu den Bericht über das Ergebnis dieser Außenprüfung vom 15. März 2010).

Mit Umsatzsteuervoranmeldungen vom 12. August 2010 wurde für Juni 2009 anstelle der bisherigen Gutschrift eine Zahllast von € 1.992,46 und Juli 2009 eine berichtigte Zahllast von € 908,49 anstelle bisher € 6.419,32 bekannt gegeben.

Für die Jänner 2010 (Fälligkeit 15. März 2010) und Februar 2010 (Fälligkeit 15. April 2010) wären für die G-GmbH zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu entrichten bzw. entsprechende Voranmeldungen einzureichen gewesen, was nicht geschehen ist.

Erst am 25. Mai 2010 und damit verspätet wurden die Zahllasten für Jänner 2010 mit € 558,08 und für Februar 2010 mit € 1.146,87 erklärt.

Eine Strafbarkeit wegen einer zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich allenfalls als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu bestrafen wären.

Im vorliegenden Fall wäre es aber unzulässig, R allenfalls eine (versuchte) Hinterziehung an Jahresumsatzsteuern im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG vorzuwerfen, weil die gegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen zwar verspätet, aber noch vor Ablauf der jeweiligen Erklärungsfristen für die Jahresumsatzsteuer für 2009 bzw. 2010 eingereicht wurden. Die Vorinstanz ist dazu hinsichtlich der Verkürzungen von Umsatzsteuer zu Recht von Tatvorwürfen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausgegangen.

Weiters wurden bei der G-GmbH für die Zeiträume 01-12/2008 und 01-12/2009 Abfuhrdifferenzen gegenüber den in der Buchhaltung und den Lohnkonten ausgewiesenen Beträgen festgestellt. Daraus resultierten Nachforderungen an Lohnsteuer für 01-12/2008 von € 5.121,20 und für 01-12/2009 von € 5.468,13 sowie an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen von für 01-12/2008 vom € 1.562,21 und für 01-12/2009 von € 4.070,81 (vgl. die an die G-GmbH gerichteten Festsetzungs- und Haftungsbescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 26. März 2009 bzw. 28. Jänner 2010).

Mangels anderer Anhaltspunkte sind in freier Beweiswürdigung diese Lohnabgaben für Zwecke des Finanzstrafverfahrens gleichmäßig auf die genannten Zeiträume zu verteilen, sodass die Lohnsteuer für Jänner bis November 2008 mit jeweils € 426,76 und jene für Dezember 2008 mit € 426,85 sowie die Lohnsteuer für Jänner bis November 2009 mit jeweils € 455,67 und jene für Dezember 2009 mit € 455,76 anzusetzen sind. Die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für Jänner bis November 2008 sind mit jeweils € 130,18 und jene für Dezember 2008 mit € 130,23 anzusetzen, die entsprechenden Dienstgeberbeiträge für Jänner bis November 2009 mit jeweils € 339,23 und jene für Dezember 2009 mit € 339,28. In diesem Umfang wurde der objektive Tatbestand des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht.

Die G-GmbH wurde betreffend die hier gegenständlichen Zeiträume bis März 2009 vom Steuerberater Stb1 steuerlich vertreten. Ab März 2009 erfolgte die steuerliche Vertretung durch den Steuerberater Stb2.

Nach Angaben des Beschuldigten in der mündlichen Berufungsverhandlung werden die Umsatzsteuervoranmeldungen für die G-GmbH auftragsgemäß zeitgerecht von Stb2 erstellt und jeweils die Gutschriften bzw. Zahllasten ausgerechnet hat. Andererseits hat der Beschuldigte auch die Buchhalterin B beschäftigt, welche die Bürotätigkeiten der G-GmbH erledigt hat.

Er selbst habe sich mit dem Außendienst beschäftigt und in Anbetracht der finanziellen Zwangslage des Unternehmens sehr hart gearbeitet. Es könne dabei sein, dass er dabei den Aspekt der Bezahlung der Selbstbemessungsabgaben etwas aus den Augen verloren habe. Keinesfalls habe er aber absichtlich Steuern hinterziehen wollen, es sei einfach passiert, die Zeit sei vergangen und es sei nicht bezahlt worden.

Das Unternehmen sei gescheitert, weil in einem Jahr die Zahlungen von drei bis vier Geschäftspartnern ausgefallen seien. Arbeit wäre jedenfalls genug vorhanden gewesen.

Der Umstand, dass die Selbstbemessungsabgaben laut eigenen Angaben des Beschuldigten vom Steuerberater bzw. der Buchhalterin B zeitgerecht vorbereitet worden sind, lässt nur den Schluss zu, dass der Beschuldigte letztlich tatsächlich, zumal in Anbetracht der wirtschaftlichen Notlage seines Unternehmens, mit dem Tatplan gehandelt hat, von der Republik Österreich einen rechtswidrigen Abgabenkredit zu erzwingen.

Damit steht fest, dass der Beschuldigte hinsichtlich der hier gegenständlichen Tatvorwürfe auch die subjektive Tatseite verwirklicht hat, wobei ergänzend auch auf die oben dargestellte einschlägige Vorstrafe zu verweisen ist.

Der erstinstanzliche Schuldspruch war daher im Wesentlichen zu bestätigen; lediglich betreffend Juli 2009 war der Vorwurf in Bezug auf die Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlung hinsichtlich eines Betrages von € 5.510,83 auf einen bloßen - relativ untauglichen - Versuch zu reduzieren.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG hat bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt.

Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages geahndet; Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG werden gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht rechtzeitig entrichteten bzw. abgeführten Beträge geahndet, wobei nach § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen ist, welche nach der Summe dieser Strafdrohungen zu berechnen ist.

Die Summe der strafrelevant verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen beträgt € 21.331,23; die Summe der strafrelevant nicht abgeführten Lohnabgaben beträgt € 16.222,35. Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt daher insgesamt (€ 21.331,23 x 2 + € 16.222,35 : 2) bis zu € 50.773,64.

Hielten sich bei einem durchschnittlichen Verschulden des Täters die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und lägen bei ihm auch durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände vor und nimmt man überdies einen Abschlag von einem Drittel der sich aus den Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ergebenden Strafdrohung vor (um den tatbildimmanenten geringeren Unwertgehalt im Vergleich zu Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG Genüge zu tun), ergäbe sich ein Ausgangswert an Geldstrafe in Höhe von gerundet € 18.000,00.

Tatsächlich stehen den Erschwernisgründen der Vielzahl an deliktischen Angriffen über einen Zeitraum von zwei Jahren und der einschlägigen Vorstrafe als mildernd die finanzielle Notlage des Unternehmens, welche den Beschuldigten zu seinem strafbaren Verhalten verleitet hat, die erfolgte Schadensgutmachung, seine Mitwirkung an der Aufklärung der Finanzvergehen und der beschriebene Umstand des teilweisen bloßen Versuchs entgegen, sodass in gesamthafter Abwägung der Ausgangswert auf € 14.000,00 abzumildern wäre, welcher in Anbetracht der derzeitigen Einkommens- und Vermögenlage des Beschuldigten nochmals um die Hälfte zu verringern wäre.

In Anbetracht der vom Erstsenat bei der Strafbemessung laut Aktenlage noch nicht bedachten Umstände, nämlich der Verleitung des Beschuldigten durch die Notlage des Unternehmens, des teilweisen Versuches sowie des Umstandes, dass tatsächlich der Erschwerungsgrund des Zusammentreffens zweier Tatbestände nicht vorliegt, sowie weiters der zu beachtenden ungünstigen derzeitigen finanziellen Situation des Beschuldigten, ist in Anbetracht des zu beachtenden Verböserungsverbotes nach § 161 Abs. 3 FinStrG die Geldstrafe noch weiter auf die spruchgemäße Höhe von € 6.000,00 abzumildern. Es wäre unzulässig, in Anbetracht der umfangreichen, nunmehr erstmals berücksichtigten, grundsätzlich zu Gunsten des Beschuldigten in Treffen zu bringenden Aspekte solches nicht auch durch eine entsprechende Verringerung des Sanktionsübels zu honorieren, wollte man nicht gleichzeitig auch eine - mangels einer Berufung des Amtsbeauftragten nicht zulässige - Verschärfung desselben konstatieren.

Die obigen Ausführungen zur Geldstrafe gelten grundsätzlich auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe. Dabei bleibt der Umstand einer schlechten wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten ohne Relevanz, weil ja eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszusprechen ist.

Unter Anwendung des Verböserungsverbotes die Ersatzfreiheitsstrafe im Verhältnis der Verringerung der Geldstrafe auf 24 Tage herabzusetzen.

Die verhängten Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal jeweils ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 11. September 2012