Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 24.10.2012, RV/0561-I/09

Bescheiderteilung an eine vom Antragsteller verschiedene Person

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die WT-Ges., vom 25. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 26. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf Bilanzänderung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Einbringungsvertrag vom 21.9.2006 brachte N.N. (StNr. 123/4567) sein Einzelunternehmen rückwirkend zum 31.12.2005 in die Fa. N.N.-GmbH (StNr. 234/5678) nach Art. III UmgrStG ein. Im Zuge der Einbringung wurden gem. § 16 Abs. 5 leg. cit. bare und unbare Entnahmen in Höhe von € 130.000 angesetzt (siehe Einbringungsbilanz vom 19.9.2006).

Mit Schreiben vom 8.4.2008 beantragte N.N. eine Bilanzänderung dahingehend, dass die baren und unbaren Entnahmen nicht mehr zum Ansatz gebracht werden.

Am 26.5.2008 richtete das Finanzamt einen Abweisungsbescheid an die N.N.-GmbH , wobei das Finanzamt davon ausging, dass der Antrag auf Bilanzänderung von der N.N.-GmbH gestellt worden sei (siehe Formulierung des Bescheidspruches, Bl. 46 des VA-Aktes 2006).

Gegen den angeführten Bescheid erhob die N.N.-GmbH Berufung. Diese Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen (Adressierung ebenfalls an die angeführte GmbH), wobei die Abweisung damit begründet wurde, dass die Bilanzänderung nicht wirtschaftlich begründet sei. In der Folge wurde von der N.N.-GmbH die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie aus obiger Sachverhaltsdarstellung hervorgeht, wurde von N.N. ein Antrag auf Bilanzänderung gestellt. Der abweisliche Bescheid wurde hingegen an die N.N.-GmbH gerichtet, wobei von der Vorinstanz entgegen der Aktenlage auch davon ausgegangen wurde, dass die angeführte GesmbH einen Antrag eingebracht habe. Da ein derartiger Antrag der GesmbH zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht vorlag, ist der angefochtene Bescheid rechtswidrig und daher aufzuheben (siehe hiezu Ritz, BAO4, § 289, Tz 34, S 898, betr. den vergleichbaren Fall des Ergehens eines antragsgebundenen Verwaltungsaktes ohne vorherigen Antrag). Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass im berufungsgegenständlichen Fall nicht von einer Gesamtrechtsnachfolge der N.N.-GmbH nach dem Einzelunternehmer N.N. ausgegangen werden kann (Ritz, BAO4, § 19, Tz 1, S 91, 2. Absatz).

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Innsbruck, am 24. Oktober 2012