Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.10.2012, RV/0788-G/11

Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0788-G/11-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/2759-W/02-RS1
§ 273 Abs. 1 lit. b BAO knüpft an die verspätete Einbringung einer Berufung die zwingende Rechtsfolge ihrer Zurückweisung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
verspätete Berufung, Zurückweisung, kein Nachweis der Rechtzeitigkeit, Fristversäumnis

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 9. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. August 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) (Vorsteuererstattung 2009) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine Unternehmerin mit Sitz in Rumänien, welche für 1-12/2009 am 9. März 2011 einen elektronischen Antrag auf Vorsteuererstattung beim Finanzamt Graz-Stadt in Österreich einbrachte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 1. April 2011 zurückgewiesen, mit dem Hinweis, dass ein ungültiger Erstattungszeitraum vorliege, da bereits Anträge für diesen Zeitraum eingebracht worden waren. Dieser Bescheid wurde laut Aktenlage im Mitgliedstaat der Bw. am 4. April 2011 elektronisch zugestellt. Mit Berufung vom 24. Juni 2011, eingelangt beim Finanzamt am 14. Juli 2011, bekämpfte die Bw. den Bescheid mit der Begründung, dass der Antrag fristgerecht eingebracht worden sei, und die Rechnungen in keinem anderen Antrag enthalten seien.

Die Berufung wurde mit Bescheid vom 10. August 2011 als verspätet zurückgewiesen und ausgeführt, dass die Berufungsfrist gemäß § 245 bzw. 276 BAO bereits am 1. Mai 2011 abgelaufen sei. Gegen den Zurückweisungsbescheid wurde Berufung vom 9. September 2011 erhoben und vom steuerlichen Vertreter ausgeführt: Leider bekäme man die Bescheide aus den verschiedenen Ländern immer wieder verspätet, weshalb es nicht in allen Fällen möglich sei, eine fristgerechte Berufung einzureichen. Der Vorsteuererstattungsantrag sei aber fristgerecht eingereicht worden, die Rechnungen seien in keinem anderen Antrag enthalten und somit auch für die Vorsteuererstattung gültig.

Die Berufung (gegen den Zurückweisungsbescheid) wurde dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Dieser richtete einen Vorhalt an den steuerlichen Vertreter des Bw., wonach nach der Aktenlage der Zurückweisungsbescheid zur Vorsteuererstattung elektronisch an den Mitgliedstaat des Antragstellers zugestellt worden sei. Dies sei nach § 3 Abs. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 vorgesehen. Weiters:

"Gem. § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen.

Sie werden daher aufgefordert, entsprechende Unterlagen vorzulegen, die belegen, wann der Bescheid zugestellt worden ist bzw. nachzuweisen, dass die Zustellung an den Berufungswerber später erfolgte als laut Aktenlage. Nach dieser ist die Berufung verspätet.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Übermittlung des Bescheides vom Berufungswerber an seinen Vertreter für den Lauf der Berufungsfrist nicht entscheidend ist, sondern, wann der Bescheid dem Berufungswerber zugegangen ist.

Beachten Sie bitte, dass nur Unterlagen in deutscher Sprache (bzw. in beglaubigter Übersetzung) berücksichtigt werden können.

2. Wenn bewiesen werden kann, dass die Berufung (entgegen der Aktenlage) rechtzeitig erfolgte, ist weiters nachzuweisen, dass die mit dem abgewiesenen Antrag eingereichten Belege nicht bereits zur Vorsteuererstattung vorgelegt wurden.

Nach der Aktenlage hat es viele weitere Anträge im berufungsgegenständlichen Jahr gegeben, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Vorsteuerbeträge bereits erstattet worden sind."

Dieser Vorhalt wurde mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 wie folgt beantwortet: "Leider ist es uns nicht möglich zu dokumentieren, dass wir den Bescheid verspätet empfangen haben und es uns deshalb nicht möglich war, die Berufung fristgerecht einzureichen." Der Vorsteuererstattungsantrag sei fristgerecht eingereicht worden. Die Rechnungen seien definitiv in keinem anderen Erstattungsantrag vorgelegt worden. Es bestehe die Hoffnung, dass ausnahmsweise davon abgesehen werden könne, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten worden sei und die beantragte Summe erstattet werden könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Nach Abs. 3 leg. cit. kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Wird der Lauf der Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1).

Erledigungen werden nach § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung.

§ 3 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, lautet: Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.

Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

In Berücksichtigung der dargelegten Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

Es besteht kein Zweifel daran, dass der Bescheid vom 1. April 2011 dem Bw. tatsächlich zugegangen und rechtswirksam geworden ist. Aufgrund der Aktenlage ist der Bescheid vom 1. April 2011 mit 4. April 2011 elektronisch an den Mitgliedstaat des Bw. zugestellt worden. Mangels dieser Feststellung entgegenstehender Unterlagen oder Nachweise wird davon ausgegangen, dass damit der Bescheid auch in den elektronischen Verfügungsbereich des Bw. gelangt ist. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gilt der Bescheid somit mit 4. April 2011 als zugestellt. Die Frist des § 245 BAO von einem Monat war damit bei der mit 14. Juli 2011 eingelangten Berufung jedenfalls schon abgelaufen (selbst unter Berücksichtigung des Postenlaufes und des § 108 Abs. 3 BAO). Der Bw. hat trotz Aufforderung und entsprechenden Vorhaltes keinerlei Unterlagen vorzulegen vermocht, welche die Aktenlage entkräften könnte, und lediglich ausgeführt, dass es leider nicht möglich sei, zu dokumentieren, "dass wir den Bescheid verspätet empfangen haben und es uns deshalb nicht möglich war, die Berufung fristgerecht einzureichen". Diese substanzlose Behauptung ohne jegliche Glaubhaftmachung oder Ersichtlichmachung einer tatsächlich verspäteten Zustellung des elektronischen Bescheides kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da jedenfalls entsprechende Ausdrucke möglich sein müssten bzw. Bestätigungen der Finanzverwaltung des Ansässigkeitsstaates etc. vorgelegt werden können müssten, die eine verspätete Zustellung des Bescheides belegen.

Die Bw. bringt selbst zum Ausdruck, dass sie von einer verspätet eingebrachten Berufung ausgeht, wenn sie schreibt: "Wir hoffen, dass Sie ausnahmsweise davon absehen können, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde ...".

Dass es zu einer Verkürzung der Berufungsfrist von einem Monat durch verspätete Zustellung des Bescheides gekommen wäre, kann weder der Aktenlage entnommen werden, noch belegen dies die Ausführungen des Berufungswerbers.

Bei der Zurückweisung nach § 273 Abs. 1 BAO handelt es sich um eine Formalerledigung, eine Entscheidung in der Sache hat im Falle der verspäteten Berufung nicht zu ergehen (vgl. Ritz, BAO4, § 273 Tz 1).

Die Formulierung in § 273 Abs. 1 BAO "hat zurückzuweisen" lässt der entscheidenden Behörde keinerlei Ermessensspielraum in der Entscheidung: ist die Berufung verspätet eingebracht worden, so ist diese zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 24. Oktober 2012