Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2012, RV/1633-W/12

Anspruchszinsenbescheide mit dem Einwand der Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide bekämpft.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M-GmbH, vertreten durch Schema Wirtschaftstreuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, 2340 Mödling, Bahnhofsplatz 1a/2/2, vom 14. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. Mai 2011 betreffend Anspruchszinsen 2004, vom 20. Mai 2011 betreffend Anspruchszinsen 2005, vom 23. Mai 2011 betreffend Anspruchszinsen 2006, vom 24. Mai 2011 betreffend Anspruchszinsen 2007, vom 25. Mai 2011 betreffend Anspruchszinsen 2008 und vom 26. Mai 2011 betreffend Anspruchszinsen 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Mai 2011 setzte das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf Anspruchszinsen 2004 in Höhe von € 1.866,77, mit Bescheid vom 20. Mai 2011 Anspruchszinsen 2005 in Höhe von € 5.927,39, mit Bescheid vom 23. Mai 2011 Anspruchszinsen 2006 in Höhe von € 3.578,98, mit Bescheid vom 24. Mai 2011 Anspruchszinsen 2007 in Höhe von € 2.272,60, mit Bescheid vom 25. Mai 2011 Anspruchszinsen 2008 in Höhe von € 1.470,60 und mit Bescheid vom 26. Mai 2011 Anspruchszinsen 2009 in Höhe von € 739,89 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich die Berufungswerberin (Bw.) gegen die Nachforderung der zugrunde liegenden Körperschaftsteuer, ohne ein gesondertes Vorbringen zu den angefochtenen Anspruchszinsen zu erstatten, und beantragte die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Körperschaftsteuerbescheide 2004-2009, wobei die Anerkennung von (Anlauf-) Verlusten (§ 2 Abs. 2 LVO) strittig ist.

Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen konnten.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Über die Berufung gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide wird gesondert entschieden werden.

Wien, am 24. Oktober 2012