Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2012, RV/1239-W/12

Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch JP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. April 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 11. November 2011 beantragte die Berufungswerberin (Bw), gemäß § 216 BAO festzustellen, dass die Bw über ein Guthaben von € 422.551,06 zuzüglichzu den gemäß § 205 Abs.1 BAO gebührenden Anspruchszinsen verfüge.

Mit Vollstreckungsauftrag vom 1. März 2006 habe das Finanzamt die Zahlung eines Betrages von € 418.366,84 eingefordert. Mit Bescheid vom 6. März 2006 habe das Finanzamt die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens mit € 4.184,22 angesetzt. Nach diesen beiden behördlichen Erledigungen schulde also die Bw € 422.551,06.

Der Abgabenfestsetzungsbescheid, der die Grundlage für den Exekutionstitel gebildet habe, sei mit Berufung vom 22. September 2005 bekämpft worden.

Mit Berufungsentscheidung vom 20. Februar 2006 habe der UFS, AußensteIle Wien, die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Der dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde vom 5. April 2006 sei mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 2011 zur ZI. 2006/13/0073 stattgegeben worden, der angefochtene Bescheid sei wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden.

Soweit ersichtlich sei, sei das durch die Bescheidaufhebung entstandene Guthaben noch nicht als solches im Wege einer aktuellen Buchungsmitteilung festgestellt worden.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 16. April 2012 zurück.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass der Bescheid seinem gesamten Inhalte nach angefochten werde.

Mit Schriftsatz vom 11. November 2011 habe die Bw den Antrag, ihr das durch die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes, wie in dessen Erkenntnis vom 28. September 2011 zur ZI. 2006/13/0073 dargestellt sei, zustehende Guthaben im Betrag von € 422.551,06 samt Anspruchszinsen zu überweisen, gestellt.

Mit Bescheid vom 16. April 2012 sei dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen worden, das Abgabenkonto der Bw weise ein derartiges Guthaben nicht aus, das Begehren auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides scheitere daran, dass die Abgabenfestsetzung keinen Anspruch der Bw auf Feststellung deren Guthabens ergeben habe.

Darauf sei zu erwidern, dass mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 2011 das genannte Höchstgericht den Abgabenfestsetzungsbescheid der Abgabenbehörden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben habe. Das genannte Höchstgericht habe in seiner ausführlichen Entscheidung festgestellt, dass für den, den Standpunkt der Bw belastenden Bescheid eine nachvollziehbare Begründung fehle.

Auf Grund dieser klaren Aussage hätten nun die Abgabenbehörden mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln gemäß § 63 Abs. 1 VwGG den der Rechtsmeinung des Höchstgerichtes entsprechenden Rechtszustand unverzüglichherzustellen gehabt.

Diese Bestimmung lege den Behörden nicht nur die Verpflichtung auf, sofort im Sinne einer Korrektur ihrer verfehlten Entscheidungen zu handeln, sie stelle vielmehr ein durchgreifendes Prinzip in der Weise dar, dass die von den Behörden rechtswidrig behandelte Bw bereits einen Anspruch auf jene Zustandsfolgen habe, die der durch das Höchstgericht geschaffenen Rechtslage entsprächen.

Jede andere Interpretation der genannten Norm würde bedeuten, dass die Behörde sanktionslos in ihrem Ungehorsam zum Schaden der Bw verharren könnte, welche lediglich auf ein Säumnismittel verwiesen wäre, das freilich nicht jenen Zustand herstelle, der herzustellen gewesen wäre.

Dem Antrag der Bw wäre daher im vollen Umfang unverzüglich stattzugeben gewesen.

Es ergeht daher der Antrag, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid im Sinne der Stattgebung der Anträge der Bw abzuändern.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Strittig ist nach dem Vorbringen der Bw, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 2011, ZI. 2006/13/0073, zu einer Gutschrift und somit zu einem Guthaben am Abgabenkonto der Bw führt, welches gemäß § 239 BAO zurückzuzahlen ist.

Entgegen der vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid vertretenen Auffassung wurden Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung in der Eingabe vom 11. November 2011 nicht geltend gemacht.

Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschriften bzw. Lastschriften die Abgabenbehörde hätte durchführen müssen, können nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137) Gegenstand eines Abrechnungsbescheides sein.

Der Antrag vom 11. November 2011 auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides war somit meritorisch zu erledigen und nicht als unzulässig zurückzuweisen. Bezüglich der inhaltlichen Erledigung wird zudem auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 24. Oktober 2012, RV/1238-W/12, verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Oktober 2012