Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2012, RV/1238-W/12

Abweisung eines Rückzahlungsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch JP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. April 2012 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 11. November 2011 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Rückzahlung eines Guthabens von € 422.551,06 durch Überweisung auf das Konto der Bw.

Mit Vollstreckungsauftrag vom 1. März 2006 habe das Finanzamt die Zahlung eines Betrages von € 418.366,84 eingefordert. Mit Bescheid vom 6. März 2006 habe das Finanzamt die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens mit € 4.184,22 angesetzt. Nach diesen beiden behördlichen Erledigungen schulde also die Bw € 422.551,06.

Der Abgabenfestsetzungsbescheid, der die Grundlage für den Exekutionstitel gebildet habe, sei mit Berufung vom 22. September 2005 bekämpft worden.

Mit Berufungsentscheidung vom 20. Februar 2006 habe der UFS, AußensteIle Wien, die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Der dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde vom 5. April 2006 sei mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 2011 zur ZI. 2006/13/0073 stattgegeben worden, der angefochtene Bescheid sei wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden.

Soweit ersichtlich sei, sei das durch die Bescheidaufhebung entstandene Guthaben noch nicht als solches im Wege einer aktuellen Buchungsmitteilung festgestellt worden.

Es ergeht daher der Antrag, gemäß § 216 BAO festzustellen, dass die Bw über ein Guthaben von € 422.551,06 zuzüglichzu den gemäß § 205 Abs.1 BAO gebührenden Anspruchszinsen verfüge.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 16. April 2012 ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass der Bescheid seinem gesamten Inhalte nach angefochten werde.

Mit Schriftsatz vom 11. November 2011 habe die Bw den Antrag, ihr das durch die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes, wie in dessen Erkenntnis vom 28. September 2011 zur ZI. 2006/13/0073 dargestellt sei, zustehende Guthaben im Betrag von € 422.551,06 samt Anspruchszinsen zu überweisen, gestellt.

Mit Bescheid vom 16. April 2012 sei dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen worden, das Abgabenkonto der Bw weise ein derartiges Guthaben nicht aus, das Begehren auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides scheitere daran, dass die Abgabenfestsetzung keinen Anspruch der Bw auf Feststellung deren Guthabens ergeben habe.

Darauf sei zu erwidern, dass mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 2011 das genannte Höchstgericht den Abgabenfestsetzungsbescheid der Abgabenbehörden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben habe. Das genannte Höchstgericht habe in seiner ausführlichen Entscheidung festgestellt, dass für den, den Standpunkt der Bw belastenden Bescheid eine nachvollziehbare Begründung fehle.

Auf Grund dieser klaren Aussage hätten nun die Abgabenbehörden mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln gemäß § 63 Abs. 1 VwGG den der Rechtsmeinung des Höchstgerichtes entsprechenden Rechtszustand unverzüglichherzustellen gehabt.

Diese Bestimmung lege den Behörden nicht nur die Verpflichtung auf, sofort im Sinne einer Korrektur ihrer verfehlten Entscheidungen zu handeln, sie stelle vielmehr ein durchgreifendes Prinzip in der Weise dar, dass die von den Behörden rechtswidrig behandelte Bw bereits einen Anspruch auf jene Zustandsfolgen habe, die der durch das Höchstgericht geschaffenen Rechtslage entsprächen.

Jede andere Interpretation der genannten Norm würde bedeuten, dass die Behörde sanktionslos in ihrem Ungehorsam zum Schaden der Bw verharren könnte, welche lediglich auf ein Säumnismittel verwiesen wäre, das freilich nicht jenen Zustand herstelle, der herzustellen gewesen wäre.

Dem Antrag der Bw wäre daher im vollen Umfang unverzüglich stattzugeben gewesen.

Es ergeht daher der Antrag, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid im Sinne der Stattgebung der Anträge der Bw abzuändern.

Über die Berufung wurde erwogen:

Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Gemäß § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Strittig ist nach dem Vorbringen der Bw, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 2011, ZI. 2006/13/0073, zu einer Gutschrift und somit zu einem Guthaben am Abgabenkonto der Bw führt, welches gemäß § 239 BAO zurückzuzahlen ist.

Da am Abgabenkonto der Bw sich laut Kontoabfrage zum Zeitpunkt der Einbringung des Rückzahlungsantrages kein zurückzuzahlendes Guthaben befand, war dem Rückzahlungsantrag schon mangels Guthabens der Erfolg zu versagen gewesen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077) nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären.

In Wirklichkeit besteht daher Streit über die Richtigkeit der Verbuchung am Abgabenkonto. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103) ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich, zumal Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschriften bzw. Lastschriften die Abgabenbehörde hätte durchführen müssen, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137) Gegenstand eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) sein können.

Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Abs. 2 die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.8.2004, 99/13/0207) nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheides und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen.

Entgegen der Meinung der Bw bedeutet die Aufhebung des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. Februar 2006, RV/2282-W/05, betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 2011, 2006/13/0073, lediglich die Beseitigung der Berufungsentscheidung (und allenfalls mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehende Bescheide wie der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung) aus dem Rechtsbestand, sodass die Berufung wiederum unerledigt war und mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. August 2012, RV/2910-W/11, erneut als unbegründet abgewiesen wurde. Die Beseitigung des Leistungsgebotes (Umsatzsteuerbescheide) bedeutet die Aufhebung des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. Februar 2006, RV/2282-W/05, jedoch nicht.

Da aufgrund der in Rede stehenden Bescheidaufhebung somit keine zu einem zurückzuzahlenden Guthaben führende Gutschrift zu erfolgen hatte, erfolgte die Abweisung des Rückzahlungsantrages mit Bescheid vom 16. April 2012 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Oktober 2012