Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2012, RV/2255-W/12

Gebührenpflicht für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Abweisung).

Miterledigte GZ:
  • RV/2254-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 8. Mai 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe laut Postaufgabe vom 13. 5. 2011, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 16. 5. 2011, erhob die Berufungswerberin (Bw) zur Zahl xy Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit des X und stellte gleichzeitig den Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe.

Mit Beschluss vom 29. 11. 2011, Zl. xy-, wurde der Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof begründete, die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheine wegen Mangels der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde aussichtslos. Die Bw habe ihren Angaben zu Folge in der Absicht eine (Administrativ-) beschwerde zu erheben lediglich ein e-mail gesendet. E-mails seien keine tauglichen Anbringen iSd § 56 Abs. 2 FinStrG iVm §§ 85 ff BAO (VwGH 25. 1. 2006, 2005/14/0126). Werde ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg eingebracht, so gelte es als nicht eingebracht und könne daher auch keine Entscheidungspflicht auslösen (VwGH 28. 6. 2007, 2005/16/0186; 28. 5. 2009, 2009/16/0031).

Mit Schreiben vom 31. 10. 2011 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 220 Euro binnen einer Wochen durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln.

Weiters wurde darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichtentsprechung dieser Aufforderung dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden müsste, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringe.

Am 2. 4. 2012 hat der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund für die bei ihm am 16. 5. 2011 eingelangte Beschwerde aufgenommen.

Mit den im Spruch angeführten Bescheiden setzte das Finanzamt A für die Beschwerde gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde geltenden Fassung, die Gebühr in Höhe von 220,00 Euro, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 110,00 Euro, gesamt sohin 330,00 Euro, fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung bringt die Bw vor, die Behörde sei bis dato ihrer Entscheidungspflicht nicht nachgekommen.

Auch sei die Säumnisbeschwerde nicht rechtsgültig eingebracht worden, da diese von einem Rechtsanwalt oder Steuerberater hätte unterschrieben werden müssen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. 7. 2012 brachte das Finanzamt der Bw die anzuwendenden Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes zur Kenntnis und wies die Berufung als unbegründet ab.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet die Bw ein, sie habe Säumnisbeschwerde verbunden mit einem Verfahrenshilfeantrag unter Beigebung eines Verfahrenshelfers eingebracht. Da Eingaben beim VwGH zwingend von einem Rechtsanwalt (Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden müssten, gelte ihre Eingabe bei Nichtgewährung der Verfahrenshilfe als zurückgezogen. Zumindest hätte der VwGH der Verfahrenshilfe aufgrund ihres vorgelegten Vermögensverzeichnisses einschränkend auf die Gebühren stattgeben müssen.

Eine EGMR-Beschwerde sei in dieser Angelegenheit bereits in Straßburg eingereicht worden.

Hinsichtlich der Gebührenerhöhung wendet die Bw ein, § 9 Abs. 1 GebG bestimme eine Erhöhung "bis 50 v H". Wenn seitens der Abgabenbehörde 2. Instanz eine Gebührenverletzung angenommen werde, dann erfolge diese erstmalig und sei daher die vorgenommene Gebührenerhöhung von 50 v H rechtswidrig.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 24 Abs. 3 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 lautet auszugsweise:

"(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebührenpflicht besteht

a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind.

2. Die Gebühr beträgt 220 Euro. ......

4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig.

5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in erster Instanz zuständig.

7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194...."

Nach dieser Bestimmung ist für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von 220,00 Euro zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde bzw. des Antrages. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. (VwGH vom 30.4.1999, 98/16/0130, 27.5.1999, 99/16/0118 und 5.7.1999, 99/16/0182).

Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt (VwGH 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Säumnisbeschwerde ist am 16. 5. 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 16. 5. 2011 entstanden.

Nach § 61 Abs. 1 VwGG gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe sinngemäß. Auf Grund des § 63 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei, wenn diese eine natürliche Person ist, Verfahrenshilfe soweit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe u.a. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen. Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs.1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.

Voraussetzung für eine Befreiung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG auf Grund eines Antrages um Verfahrenshilfe wäre daher eine entsprechende Bewilligung. Der bloße Antrag um Verfahrenshilfe steht der Gebührenpflicht einer Beschwerde nicht entgegen (er hemmt lediglich die Frist zur Einbringung der Beschwerde, § 26 Abs. 3 VwGG).

Wird eine gebührenpflichtige Beschwerde gleichzeitig mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe überreicht und konnte daher über die Verfahrenshilfe noch gar nicht entschieden worden sein, ist die Gebühr nach Maßgabe des § 24 Abs. 3 VwGG zu entrichten, da eine Befreiung von der Gebühr nach § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO nicht bereits von vornhinein mit dem Antrag eintritt, sondern erst (rückwirkend) mit der Bewilligung (vgl. VwGH 11.11.2004, 2003/16/0144 zu § 9 GGG).

Da zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld, mit welchem die Gebühr auch fällig wurde, die Voraussetzung für eine Befreiung von dieser Gebühr nicht vorlag, wäre die Gebühr nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG zu entrichten gewesen.

Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG eintreten.

Das Argument, die Eingabe gelte beim VwGH bei Nichtgewährung der Verfahrenshilfe als zurückgezogen, sowie dieser hätte auf Grund des Vermögensverzeichnisses zumindest hinsichtlich der Gebühren stattgeben müssen geht insofern ins Leere, als die h. o. Behörde darüber nicht abzusprechen hat, ebenso wie die h. o. Behörde nicht zu beurteilen hat, ob das Beschwerdevorbringen aussichtsreich gewesen wäre und ob die Verfahrenshilfe zu Recht oder zu Unrecht nicht gewährt worden ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.

Selbst wenn die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes den Beschwerdeführer auffordert, die Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist zu entrichten, so ändert dies nichts daran, dass die Gebührenschuld bereits am Tage der Überreichung bzw. des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof entstanden ist.

Zu entrichten ist die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel. Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch nicht zu einer Buchung kommen, womit dieser nicht überprüfen kann, ob die Gebühr auch tatsächlich entrichtet wurde. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet worden ist. Wird der Originaleinzahlungsbeleg dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorgelegt, ist die Gebühr ebenfalls nicht "vorschriftsmäßig" (§ 24 Abs. 3 Z 5 VwGG) entrichtet worden. Die Bw hat auch gar nicht eingewendet, sie hätte die Gebühr entrichtet.

Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hie bei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

Nach § 24 Abs.3 Z7 VwGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung.

Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG, die durch Überweisung auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist.

§ 9 Gebührengesetz 1957 lautet:

"(1) Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

(2) Das Finanzamt kann zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den im Abs. 1 genannten Gebühren zusätzlich eine Erhöhung bis zu 50 vH, bei den anderen Gebühren, mit Ausnahme der Wettgebühren nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1, eine Erhöhung bis zum Ausmaß der verkürzten (gesetzmäßigen) Gebühr erheben. Bei Festsetzung dieser Gebührenerhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde sowie, ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist."

Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung dieser Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Davon zu unterscheiden ist die Bestimmung des § 9 Abs. 2 GebG, wonach die Behörde zusätzlich zu der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG eine Erhöhung erheben kann. Dies ist in vorliegendem Fall ohnedies nicht geschehen.

Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe (rückwirkend) bewilligt, so bestehen die Vorschreibung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und der Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Oktober 2012