Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2012, RV/2403-W/12

Ermittlung der Jahreseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anhand von zwei wiederholt bestätigten Lohnzetteln

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2403-W/12-RS1 Permalink
Im Berufungsverfahren behauptete der Bw. lediglich, dass die zu den beiden Lohnzetteln ausgewiesenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu niedrig ausgewiesen würden. Stattdessen wurden die in den Lohnzetteln ausgewiesenen Einkünfte wiederholt seitens der Arbeitgeberfirmen bestätigt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 8. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 17. August 2011 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

A) Die Einkommensteuererklärung des Berufungswerbers (= Bw.) wurde am 15. März 2011 erstellt (OZ 1 ff./2010) und langte am selben Tag beim Finanzamt ein. Darin gab er zwei bezugsauszahlende Stellen an und beantragte den Alleinverdienerabsetzbetrag. Die Anzahl der Kinder, für die für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen habe, gab er mit fünf an. Bei den Werbungskosten machte er die Pendlerpauschale (KZ 718) in Höhe von € 2.361,00 geltend. An Kosten für Familienheimfahrten (KZ 300) beantragte er € 3.672,00.

Dieser Einkommensteuererklärung war ein ausgefülltes L 34-Formular zur Berücksichtigung der Pendlerpauschale beigelegt. In diesem Formular gab der Bw. folgende von zurückzu- legende Wegstrecken an:

- Bahnhof Baden - Südtirolerplatz: 26 km; - Wohnung - Bahnhof: 1 km; - Wiener Linien: 11 km; - Wegstrecke von der Aussteigstelle zur Arbeitsstätte (Fußweg): 3 km.

Der Dienst dauere von 10 Uhr bis 24 Uhr, oft auch länger. Er könne ein öffentliches Verkehrsmittel deshalb nicht benützen, weil er zu Arbeitsbeginn oder zu Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre.

B) Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 wurde am 8. April 2011 erstellt. Dabei wurden die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit mit den von Seiten der beiden Arbeitgeber an das Finanzamt übermittelten Daten veranlagt. Die Einkünfte des Bw. beliefen sich auf € 5.292,11 (Fa. A-GmbH.) und auf € 3.872,25 (Fa. B-GmbH.). Die Pendlerpauschale laut Lohnzettel wurde den Einkünften hinzugerechnet (€ 613,97) und laut der im L34-Formular beantragten Höhe abgezogen. Zudem wurde der Pauschbetrag für Werbungskosten (€ 132,00) subtrahiert. Der Gesamtbetrag der Einkünfte belief sich auf € 7.285,33, wovon der Pauschbetrag für Sonderausgaben (€ 60,00) abgezogen wurde. Es errechnete sich ein zu versteuerndes Einkommen von € 7.225,33. Die Einkommensteuer betrug gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 € 0,00.

Gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 ergab sich eine erstattungsfähige Negativsteuer von € 240,00. Dieser Betrag machte auch die Abgabengutschrift laut diesem Bescheid aus.

C) Mit Formularschreiben vom 3. Mai 2011 (OZ 7/2010) erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung und begründete diese damit, dass bei der Berechnung des Jahresausgleiches erhöhte Werbungskosten nicht berücksichtigt worden seien. Von der Firma Bb würden neu berechnete Einkünfte des Bw. beim Finanzamt angemeldet werden.

D) Am 17. August 2011 wurde die Berufungsvorentscheidung erstellt. In dieser wurde die Pendlerpauschale laut Veranlagung auf € 799,22 vermindert, was zur Folge hatte, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte € 8.847,11 ausmachte. Das zu versteuernde Einkommen betrug € 8.787,11, die Einkommensteuer € 0,00. Dies wiederum hatte zur Folge, dass die erstattungsfähige Negativsteuer € 240,00 ausmachte, die Abgabengutschrift betrug € 0,00.

Zur Begründung dieses Bescheides wurde Nachstehendes ausgeführt:

Für den Arbeitsweg zur Aa sei dem Bw. bei der laufenden Lohnverrechnung die große Pendlerpauschale ab 20 km bis unter 40 km berücksichtigt worden (Zeitraum 19. Juli bis 31. Dezember 2010 = € 613,97), für den Arbeitsweg zur Fa. Bb in 2340 Mödling stehe dem Bw. die große Pendlerpauschale ab 2 km bis unter 20 km für den Zeitraum 1. Jänner bis 16. Juli 2010 = 6,5 Monate : € 185,25 zu.

In Summe ergebe sich somit für das Jahr 2010 eine Pendlerpauschale von € 799,22 (beim bekämpften Erstbescheid sei zu Unrecht eine Pendlerpauschale in Höhe von € 2.361,00 berücksichtigt worden. Dieser Umstand habe jedoch keine steuerliche Auswirkung gezeitigt.

E) Mit Formularschreiben vom 23. August 2011 stellte der Bw. den als Berufung bezeichneten Vorlageantrag (OZ 19/2010). Begründend führte der Bw. aus, dass er 2010 vollbeschäftigt gewesen sei und infolgedessen von beiden Arbeitgeberfirmen einen höheren Lohn erhalten habe. Die Belege dafür würden bis Mitte Oktober 2011 nachgereicht.

F) Mit Ergänzungsersuchen vom 27. Oktober 2011 (OZ 20/2010) wurde der Bw. ersucht, die im Vorlageantrag angesprochenen Unterlagen (Lohnzettel) innerhalb der o.a. Frist (30. November 2011) an das Finanzamt zu senden. Sollten die Unterlagen dem Finanzamt nicht vorgelegt werden, könne dem Berufungsbegehren nicht stattgegeben werden.

G) Am 9. Dezember 2011 reichte der Bw. als Beantwortung des Ergänzungsersuchens drei kopierte Gehaltszettel der Fa. A-GmbH . für die Monate Juli, September und Dezember 2010 nach. Dabei werden folgende Bruttobezüge ausgewiesen: € 572,00, € 1.320,00 und € 1.918,00 (= € 3.810,00).

H) Am 7. Februar 2012 wurde ein weiteres Ergänzungsersuchen (OZ 24/2010) erstellt und an den Bw. versendet. Darin wurde nochmals ersucht, die im Berufungsschreiben angesprochenen Unterlagen betreffend die Lohnzahlungen der Firmen aA und Bb dem Finanzamt lückenlos für die gesamte Dauer der Beschäftigung des Jahres 2010 vorzulegen.

bei Fa. aA beschäftigt vom 19. Juli bis 31. Dezember 2010; bei Fa. Bb beschäftigt vom 1. Jänner bis 16. Juli 2010.

Die bereits beim Finanzamt eingelangten Unterlagen seien unvollständig und daher für die Beurteilung (des Berufungsthemas) nicht geeignet.

In Beantwortung dieses Schreibens wurden seitens des Bw. keine Unterlagen vorgelegt.

I) Mit zwei Schreiben an die Arbeitgeberfirmen vom 10. April 2012 (OZ 29 und 33/2010) wurden diese gebeten gemäß § 84 EStG 1988 Lohnzettel an das Finanzamt zu senden, da der Bw. behaupte von den Arbeitgeberfirmen höhere Lohnzahlungen erhalten zu haben als auf dem ersten an das Finanzamt übermittelten Lohnzettel ausgewiesen worden seien. Die Gehaltsabrechnungen könne der Bw. nur lückenhaft vorlegen.

J) 1) Am 19. April langte beim Finanzamt der überprüfte Lohnzettel der Fa. A-GmbH. beim Finanzamt ein (OZ 30 f./2010). Als Bruttobezüge (KZ 210) wurden wie beim ersten Lohnzettel € 8.368,00 ausgewiesen, desgleichen bei der Kennzahl 245 "steuerpflichtige Bezüge" (€ 5.292,11). Die Kennzahlen 220, 230 und 225 glichen ebenfalls den Daten des ersten an das Finanzamt übermittelten Lohnzettels.

J) 2) Am 4. Mai 2012 langte beim Finanzamt der überprüfte Lohnzettel der Fa. B-GmbH. beim Finanzamt ein (OZ 34/2010). Als Bruttobezüge (KZ 210) wurden wie beim ersten Lohnzettel € 5.527,46 ausgewiesen, desgleichen bei der Kennzahl 245 "steuerpflichtige Bezüge" (€ 3.872,25). Die Kennzahlen 220, 230 und 225 glichen ebenfalls den Daten des ersten an das Finanzamt übermittelten Lohnzettels.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob die Arbeitnehmerveranlagung des Bw. für das Jahr 2010 mit betragsmäßig richtig errechneten Lohnzetteln vorgenommen worden ist.

I) Der Bw. hat im Streitjahr bei der Fa. B-GmbH. vom 1. Jänner bis 16. Juli 2010 gearbeitet und bei der Fa. A-GmbH. vom 19. Juli bis 31. Dezember 2010. Beide Arbeitgeberfirmen haben innerhalb von 15 Monaten jeweils zwei Lohnzettel errechnen und an das Finanzamt übermitteln lassen. Keiner der später errechneten Lohnzettel ist vom jeweils ersten Lohnzettel zahlenmäßig abgewichen.

II) einkommensteuerliche Beurteilung:

Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ist der Besteuerung das Einkommen zugrunde zu legen, welches der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat (= Jahresprinzip, vgl. § 2 Abs. 1 EStG 1988).

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a erster Satz EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis.

Gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 leg. cit.) oder dem sachlich und örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 23 Abs. 1 ASVG) ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Der Lohnzettel hat alle im amtlichen Formular vorgesehenen für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen Daten und die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen sowie der Sonderzahlungen zu enthalten (§ 34 Abs. 2 ASVG).

Gemäß § 84 Abs. 3 EStG 1988 ist der Lohnzettel aufgrund der Eintragungen im Lohnkonto auszuschreiben.

Im Fall des Bw. ist davon auszugehen, dass sowohl bei den ursprünglich erstellten Lohnzetteln als auch bei den aufgrund der Anforderungsschreiben des Finanzamtes vom 10. April 2012 angeforderten Lohnzetteln jeweils der volle, vom Bw. bezogene Arbeitslohn erfasst worden ist. Für das Argument im Vorlageantrag, dass der Bw. einen höheren Arbeitslohn bezogen habe als er in den beiden Lohnzetteln ausgewiesen worden sei, verbleibt somit kein Raum. Dies gilt umso mehr, als der Bw. es unterlassen hat, die Angaben der in den Lohnzetteln der beiden Arbeitgeberfirmen enthaltenen Daten durch geeignete Unterlagen zu widerlegen. Der unabhängige Finanzsenat geht daher von der zahlenmäßigen Richtigkeit der dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln aus. Die Veranlagung der beiden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erfolgte somit rechtsrichtig.

Damit war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Wien, am 24. Oktober 2012