Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 25.10.2012, RV/0325-F/12

Familienheimfahrten bei mangelhaften Nachweisen

Miterledigte GZ:
  • RV/0336-F/12
  • RV/0337-F/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vom 2. Juli 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 19. Juni 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009, 2010 und 2011 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber wandte sich gegen die steuerliche Nichtanerkennung von Familienheimfahrten, für die er keine Belege eingereicht hatte. Alle noch auffindbaren Belege habe er vorgelegt, die anderen verloren. Als Ersatz habe er Eigenbelege angefertigt. Er sei verheiratet und Vater eines minderjährigen Kindes. Unter diesen Umständen seien 5 bis 6 Heimfahrten pro Jahr keineswegs unüblich. Er verwies auf die LStR, Rz 355, und nannte 4 Personen, die die Anzahl seiner Heimfahrten bezeugen könnten.

Nachstehende Beträge waren für die Berufungsjahre geltend gemacht bzw. anerkannt worden:

Jahr

geltend gemacht

gewährt

2009

1.500,57 €

346,67 €

2010

1.653,38 €

784,54 €

2011

1.672,66 €

775,40 €

Seitens des Finanzamtes wurden abweisende Berufungsvorentscheidungen erlassen: Tatsächlich wäre es nicht unüblich 5 bis 6mal pro Jahr zur Familie heimzufahren. Jedoch seien die entsprechenden Fahrten nur mit Nachweisen als Werbungskosten abzugsfähig. Möglich wäre es ja auch, dass der Berufungswerber kostenlos als Mitfahrer an seinen Familienwohnsitz gelangt sei. Das Aufbewahren von Belegen, wie etwa Tankrechnungen, sei absolut zumutbar. Die Einvernahme der angebotenen Zeugen werde nicht als zielführend betrachtet, da diese nicht bestätigen könnten, ob ihm für seine Familienheimfahrten Kosten entstanden seien.

In seinen Anträgen auf Vorlage seiner Berufungen an die Abgabenbehörde II. Instanz hielt der Berufungswerber dem entgegen: Er habe alle seine Heimfahrten nachgewiesen, entweder mit einer Anzahl von Kassabons oder mit Eigenbelegen. Das Aufbewahren von Tankrechnungen sei natürlich zumutbar, jedoch seien derartige Belege oft sehr klein und könnten leicht verloren gehen. Soweit dies in seinem Fall geschehen sei, habe er Eigenbelege erstellt. Er verweise auf LStR, Rz 383g. Den Aufwand pro Heimfahrt sowie die Anzahl der Heimfahrten habe er jeweils bei seiner Arbeitnehmerveranlagung angegeben. Die Einvernahme der angebotenen Personen solle helfen, eventuelle Zweifel über die Häufigkeit seiner Heimfahrten zu zerstreuen.

Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates richtete nachstehendes Ergänzungsersuchen an den Berufungswerber:

  • 1) "Haben Sie Ihre Heimfahrten nach B mit dem eigenen PKW, mit einem Bus, als Mitfahrer mit Kollegen oder auf andere Art durchgeführt?
  • 2) Falls Sie mit dem eigenen PKW gefahren sind: Haben Sie ein Fahrtenbuch geführt? Wenn ja, legen Sie dieses bitte vor. Um welches Fahrzeug handelt es sich?
  • 3) Wieviele km beträgt die einfache Strecke zwischen ihrem inländischen Wohnsitz und ihrem b-en Wohnsitz? Wie ist die genaue Adresse Ihres b-en Wohnsitzes?
  • 4) Wieviele Fahrten haben Sie in den Streitjahren jeweils zurückgelegt?
  • 5) Wie kommen Sie auf die Beträge, die Sie in ihren "Eigenbelegen" verzeichnen (für 2009 230,78 € pro Hin- und Rückfahrt, für 2010 217,21 € pro Hin- und Rückfahrt, für 2011 224,07 € pro Hin- und Rückfahrt), zumal Sie nach Ihren Angaben - bis auf die wenigen eingereichten - über keine Belege mehr verfügen?"

In seinem Antwortschreiben teilte der Berufungswerber mit, er sei mit seinem eigenen Fahrzeug Opel Ascona, Baujahr 1995, nach B gefahren. Er habe kein Fahrtenbuch geführt. Sein inländischer Wohnsitz sei von seiner Heimatgemeinde C 860 km entfernt. Die Adresse laute AdrAusl. Im Jahr 2011 habe er 7 Heimfahrten plus eine Hinfahrt vor Weihnachten absolviert, 2010 ebenfalls 7 Fahrten plus eine Rückfahrt nach Weihnachten, 2009 schließlich 6 Fahrten plus eine Hinfahrt vor Weihnachten. Zur Frage 5) führte er aus, es handle sich um Durchschnittskosten. Er legte Aufstellungen bei, aus denen sich diese ergeben (Anm.: Die Aufstellungen beruhen auf Kostenpositionen, die teils belegt, überwiegend nicht belegt sind).

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz stellen Werbungskosten dar, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Eine ziffernmäßige Obergrenze ist durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 eingezogen, der als höchstmöglichen Betrag jenen nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988, somit das höchste Pendlerpauschale, festlegt.

Für den Streitfall ist vorab festzuhalten, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht in Streit steht und daher seitens des Unabhängigen Finanzsenates auch keine in diese Richtung gehenden Untersuchungen angestellt wurden.

Strittig ist: Stehen dem Berufungswerber Werbungskosten für Familienheimfahrten in der von ihm geltend gemachten Höhe zu?

Zutreffend sind nach herrschender Lehre und Rechtsprechung bei einem verheirateten Steuerpflichtigen mit minderjährigen Kindern Kosten für wöchentliche Familienheimfahrten zu berücksichtigen. Sind solche aber mit Rücksicht auf die Entfernung, insbesondere ins Ausland, völlig unüblich, so ist nur eine geringere Anzahl von Familienheimfahrten steuerlich absetzbar (Bernold, Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2012, § 16, 213).

Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates bezweifelt im Streitfall nicht, dass der Berufungswerber Familienheimfahrten nach B unternommen hat. Ausgehend von der unzureichenden Nachweislage und mangelnden Führung von Aufzeichnungen wird jedoch die steuerliche Anerkennung von jeweils 6 Hin- und Rückfahrten für angemessen erachtet. Hinsichtlich der Höhe werden die vom Berufungswerber angegebenen Durchschnittskosten herangezogen, sodass sich für die Streitjahre nachstehende Beträge als absetzbare Kosten für Familienheimfahrten ergeben:

2009

2010

2011

230,78 x6 =

1.384,68

217,21 x6 =

1.303,26

224,07 x6 =

1.344,42

Den Berufungen war somit spruchgemäß teilweise stattzugeben.

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Feldkirch, am 25. Oktober 2012