Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.10.2012, RV/0835-L/10

Pauschalbeträge nach der VO über außergewöhnliche Belastung wegen der Behinderung eines Kindes; nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der VO über außergewöhnliche Belastungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.H., vom 15. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2009

Einkommen

14.113,94 €

Einkommensteuer

928,89 €

- anrechenbare Lohnsteuer

-891,16 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer

37,73 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

1) Berufung Gegen den am 3.02.2010 ergangenen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für 2009 (im Folgenden kurz: ANV-Bescheid) erhob der Steuerpflichtige Berufung. Er begründete diese damit, dass in diesem Bescheid die Fa. IFS(im Folgenden kurz: IFS)als Arbeitgeber angeführt sei, er wäre aber seit 15.09.2009 bei der Fa. IKH (im Folgenden kurz: IKH) beschäftigt gewesen.

2) Berufungsvorentscheidung (BVE) des Finanzamtes Am 19.05.2010 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung (im folgenden kurz: BVE), in welcher eine Gutschrift an Einkommensteuer (im Folgenden kurz: ESt) iHv 596,40 € erfolgte. Die Gutschrift laut angefochtenem Bescheid vom 3.02.2010 betrug 721,95 €, sodass eine Abgabennachforderung von 125,55 € festgesetzt wurde. In diesem Bescheid berücksichtigte das Finanzamt bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit neben einem Lohnbezug von der Fa. IFS (iHv 10.455,42 € laut Kennziffer 245 des Lohnzettels) einen weiteren steuerpflichtigen Bezug von der Fa. IKH im Betrag von 4.2040,08 € (lt. KZ 245 des Lohnzettels). In diesem Bescheid wurden darüber hinaus folgende Beträge als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt: 1.354,44 € unter dem Titel: "Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastung, Belastung wegen der Behinderung eines Kindes", sowie 382,90 € unter dem Titel: "Nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen".

3) Vorlageantrag Mit Eingabe vom 25.05.2010, die als Vorlageantrag zu werten ist, ersuchte der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) um nochmalige Überprüfung der Einkommensteuerfestsetzung für 2009, da er nicht gleichzeitig für zwei Firmen tätig gewesen sei, sondern die Firma gewechselt habe.

4) Sonstiger wesentlicher Inhalt des Steueraktes Im Akt des Finanzamtes befindet sich das Formular "L 1k - 2009", die "Beilage zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung .......für 2009". Darin machte der Bw. unter anderem folgende Angaben: Zum Kind H.M. (Vers.Nr.: xxxx) gab er im Punkt 4. dieser Beilage einen Grad der Behinderung von 70% an; zudem gab er an, dass für das genannte Kind von Jänner bis Dezember 2009 erhöhte Familienbeihilfe bezogen worden sei; im Punkt 4.4.5 der Beilage gab der Bw. an, dass für dieses Kind von Jänner bis Dezember pflegebedingte Geldleistungen bezogen wurden, die Rubrik betreffend die monatlichen Höhe dieser Geldleistungen wurde jedoch nicht ausgefüllt; unter Punkt 4.4.6 der Beilage L 1k "Schulgeld für eine Sonder(Pflege) -Schule bzw. Behindertenwerkstätte" ist der Betrag von 149,13 angeführt; im Punkt 4.4.8 der besagten Beilage "Anstelle der pauschalen Freibeträge werden tatsächliche Kosten geltend gemacht (allfällige pflegebedingte Geldleistungen bitte abziehen)" ist ein Betrag von 382,90 angeführt.

5) Verfahren bei der Berufungsbehörde Nach Vorlage der Berufung an den Unabhängiger Finanzsenat (in der Folge kurz als UFS bezeichnet) versendete dieser am 20.07.2012 einen Bedenkenvorhalt an den Bw. und führte darin u.a. Folgendes aus: "1) Pauschalbetrag wegen Behinderung eines Kindes laut Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (BGBl Nr. 303/1996): Nach § 5 der Verordnung zu §§ 34 und 35 EStG (im Folgenden kurz als VO-agB bezeichnet) sind Mehraufwendungen für Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit einem monatlichen Pauschalbetrag von 262.- € zu berücksichtigen. Dieser Betrag ist allerdings nach der genannten VO um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (u.a. Pflegegeld) zu vermindern. Nach den vom Land O.Ö. übermittelten Unterlagen haben Sie 2009 für das Kind H.M. Pflegegeld iHv monatlich 382,90 € (2009 insgesamt 4.594,80 €) erhalten. Da das monatliche Pflegegeld somit höher war, als der nach der angeführten VO zu gewährende Pauschalbetrag, steht für 2009 kein derartiger Pauschalbetrag wegen Behinderung eines Kindes lt. VO-agB zu. Der angefochtene Bescheid muss daher - bei Aufrechterhaltung der Berufung - insoweit zu ihren Ungunsten abgeändert werden. Es steht ihnen frei, dazu Stellung zu nehmen.

2) Nachgewiesene Kosten wegen Behinderung eines Kindes nach der VO-agB: Im angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt bisher (offenbar irrtümlich auf Grund ihrer Eintragung in der Beilage "L1k" der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung) als "Schulgeld für Sonder(Pflege-)Schule bzw. Behindertenwerkstätte" nachgewiesene Kosten iHv 382,90 berücksichtigt. Tatsächlich dürfte es sich bei diesem Betrag aber nicht um ein Schulgeld/Entgelt für Behindertenwerkstätte handeln, sondern um das monatliche Pflegegeld (siehe die Ausführungen unter Punkt 1). Da derartige Kosten nach § 5 Abs. 3 der VO-agB (zusätzlich zu dem unter Punkt 1 angeführten Pauschalbetrag) im nachgewiesenen Ausmaß jedenfalls als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, wird ersucht, die Höhe dieser Kosten im Jahr 2009 bekannt zu geben und nachzuweisen (Vorlage der Zahlungsbelege). ........"

Am 9.08.2012 - während einer urlaubsbedingten Abwesenheit des Referenten des UFS - sprach die Gattin des Bw. bei der Berufungsbehörde vor. Die Vertreterin des Referenten räumte für die Vorhaltsbeantwortung eine Fristverlängerung bis 5.09.2012 ein. Die Gattin des Bw. kündigte eine Vorsprache des Sohnes des Bw. beim Referenten - nach entsprechender Voranmeldung - an, weil dieser im Gegensatz zum Bw. gute Deutschkenntnisse habe.

Da weder die zugesagte Vorsprache des Sohnes des Bw., noch eine schriftliche Beantwortung des Vorhaltes erfolgte, versendete der UFS-Referent einen weiteren Bedenkenvorhalt mit der Aufforderung, den Vorhalt vom 20.07.2012 innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung zu beantworten. In diesem Vorhalt wird weiter ausgeführt, dass bei Nichtbeantwortung der gestellten Fragen bzw. Nichtvorlage der verlangten Nachweise der Pauschbetrag wegen Behinderung eines Kindes (gemäß VO BGBl Nr. 303/1996) nicht gewährt werden könne, weil das ausbezahlte Pflegegeld diesen Pauschbetrag übersteige (Hinweis auf Punkt 1. des Vorhaltes vom 20.07.2012). Überdies wurde in diesem Vorhalt hingewiesen, dass die im angefochtenen Bescheid bisher berücksichtigten Kosten aus dem Titel "Schulgeld für Sonder(Pflege-)Schule bzw. Behindertenwerkstätte" im Betrag von 382,90 € nicht anerkannt werden könnten, falls kein diesbezüglicher Zahlungsnachweis vorgelegt werde. Die Zustellung dieses weiteren Vorhaltes erfolgte am 20.09.2012 durch Hinterlegung beim Zustellpostamt; der Bw. reagierte auf dieses Schreiben nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Streitpunkte a) Höhe der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit Laut Berufung ist die steuerliche Erfassung der im Berufungsjahr von der Fa. IFS (im Zeitraum 1.01.2009 bis 14.09.2009) bezogenen lohnsteuerpflichtigen Einkünfte im Rahmen der für dieses Jahr - auf Grund der Abgabe einer entsprechenden Erklärung - durchgeführten ANV strittig. Der Bw. macht geltend, dass er seit 15.09.2009 bei der Fa. IKH beschäftigt gewesen sei.

b) Höhe der als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigenden Kosten wegen Behinderung eines Kindes nach der VO-agB Im Verfahren vor der Berufungsbehörde entstanden Zweifel an der Richtigkeit der vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid als außergewöhnliche Belastung wegen der Behinderung eines Kindes berücksichtigten Beträge. Das Finanzamt berücksichtigte unter dem Titel "Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes" einen Betrag von 1.354,77 € und unter dem Titel "Nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen" einen Betrag von 382,90 €. Die Berufungsbehörde hielt dem Bw. im Vorhalt vom 20.07.2012 vor, dass das monatliche Pflegegeld für das behinderte KindH.M. im Jahr 2009 höher gewesen sei, als der nach der VO-agB zu gewährende Pauschalbetrag, weshalb für das Berufungsjahrkein kein derartiger Pauschalbetrag wegen Behinderung eines Kindes nach der genannten VO zustehe. Der Bw. gab dazu keine Stellungnahme ab. Überdies wurde der Bw. im Vorhalt vom 20.07.2012 aufgefordert, die angeführten nachgewiesenen Kosten wegen der Behinderung des Kindes H.M. nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen belegmäßig nachzuweisen. Der Bw. hat einen solchen Nachweis nicht erbracht.

Maßgeblicher Sachverhalt - Beweiswürdigung a) Höhe der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit Nach den dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln für das Jahr 2009 erhielt der Bw. in diesem Jahr im Zeitraum 1.01.2009 bis 14.09.2009 von der Fa. IFS steuerpflichtige Bezüge (Kennziffer 245 des Lohnzettels) iHv 10.455,42 und im Zeitraum 15.09.2009 bis 31.12.2009 von der Fa. IKH steuerpflichtige Bezüge (Kennziffer 245 des Lohnzettels) iHv 4.240,08.

b) Höhe der als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigenden Kosten wegen Behinderung eines Kindes nach der VO-agB Nach den dem Finanzamt vom Land Oberösterreich übermittelten Unterlagen hat der Bw. im Berufungsjahr für das Kind H.M. ein monatliches Pflegegeld von zwölf mal 382,90 € (insgesamt daher 4.594,80 €) erhalten. Das monatliche Pflegegeld überstieg daher in diesem Jahr den nach der VO-agB ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten zu berücksichtigenden monatlichen Pauschbetrag von 262,00 €. Der Bw. hat den geforderten Nachweis für die Zahlung des vom Finanzamt (offenbar irrtümlich) unter dem Titel "Nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen" berücksichtigten Betrages nicht erbracht.

Rechtliche Würdigung a) Höhe der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit Nach § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Daher sind bei der Veranlagung des Bw. für das Jahr 2009 alle von ihm in diesem Jahr bezogenen Einkünfte steuerlich zu erfassen. Die in der Berufungsvorentscheidung vom 19.05.2010 vorgenommene Erfassung sowohl der lohnsteuerpflichtigen Bezüge, die der Bw. im Zeitraum 1.01.2009 bis 14.09.2009 von der Fa. IFS erhalten hat, als auch jener, die er im Zeitraum 15.09.2009 bis 31.12.2009 von der Fa. IKH erhalten hat, erfolgte somit zu Recht. Das auf die Nichterfassung der Bezüge von der Fa. IFS gerichtete Berufungsbegehren ist daher abzuweisen.

b) Höhe der als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigenden Kosten wegen Behinderung eines Kindes nach der VO-agB Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 (VO-agB), sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. Unstrittig ist, dass für Kind H.M. im Jahr 2009 von Jänner bis Dezember erhöhte Familienbeihilfe ausbezahlt wurde. Der Bw. hat - wie oben ausgeführt - im Jahr 2009 für das genannte Kind ein monatliches Pflegegeld von zwölf mal 382,90 erhalten. Da das Pflegegeld mit dem Pauschbetrag gemäß § 5 der VO-agB zu verrechnen ist und der monatliche Pflegegeldbezug im Berufungsjahr höher war als der besagte monatliche Pauschbetrag von 260,00 €, kann für 2009 keine außergewöhnliche Belastung unter diesem Titel berücksichtigt werden: der bisher vom Finanzamt berücksichtigte Betrag von 1.354,44 € steht aus diesen Gründen nicht zu. Der angefochtene Bescheid war daher insofern (zu Ungunsten des Bw.) abzuändern, als der bisher als außgewöhnliche Belastung unter dem Titel "Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes" (1.354,44 €) vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogene Betrag, keine Berücksichtigung mehr finden kann.

Nach § 5Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, sind neben dem Pauschbetrag nach Abs. 1 dieser Verordnungsbestimmung unter anderem auch das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder-oder Pflegeschule oder für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid unter diesem Titel (offenbar irrtümlich auf Grund von Angaben des Bw. in der Beilage "L 1k") einen Betrag von 382,90 € als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Nach der angeführten Verordnung können solche Aufwendungen nur im nachgewiesenen Ausmaß als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Der Bw. hat den Nachweis über die Zahlung diese Betrages trotz entsprechender Aufforderung nicht erbracht hat (siehe oben unter Punkt 5. Verfahren bei der Berufungsbehörde). Der angefochtene Bescheid ist daher insofern (zu Ungunsten des Bw.) abzuändern, als der unter diesem Titel als außergewöhnliche Belastung bisher anerkannte Betrag (382,90 €), nicht mehr berücksichtigt werden kann.

Die Berechnung der Abgabennachforderung auf Grund dieser Entscheidung stellt sich wie folgt dar:

Festgesetzte Einkommensteuer laut Berufungsvorentscheidung vom 9.05.2010 (Gutschrift):

- 596,40

festgesetzte Einkommensteuer laut Berufungsentscheidung

37,73

Abgabennachforderung laut Berufungsentscheidung

634,13

Insgesamt war daher die Berufung abzuweisen und in den angeführten Punkten (zu Ungunsten des Bw.) abzuändern.

Linz, am 25. Oktober 2012