Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 25.10.2012, FSRV/0053-I/10

Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung von Pachteinkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A.S, vertreten durch Mag. Christoph Amprosi, F & A Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 6460 Imst, Lutterottistraße 2, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. November 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. November 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als Verantwortlicher (StNr. Y) im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Einkommensteuer für 2008 in Höhe von € 3.075,76 und für 2009 in Höhe von € 3.168,12 bewirkt habe, indem Pachteinnahmen steuerlich nicht erklärt worden seien.

Er habe hiermit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Beschuldigte habe laut einem Erbübereinkommen den Pachtvertrag mit der A-AG übernommen. Im Zuge einer Betriebsprüfung (Bericht vom 20.10.2010, AB-Nr. Z) sei festgestellt worden, dass der Beschuldigte die im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag getätigten Pachteinnahmen steuerlich bis dato weder offen gelegt noch versteuert habe. Die Abgabenbehörde habe bis dorthin auch keine Kenntnis vom Abgabenanspruch gehabt. Der objektive Tatbestand sei dadurch verwirklicht worden, dass der Beschuldigte durch Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Abgabenverkürzungen bewirkt habe, indem er die Behörde in Unkenntnis vom Abgabenanspruch gelassen habe.

Subjektiv werde dem Beschuldigten vorsätzliches Verhalten angelastet. Er habe gewusst, dass seine Pachteinnahmen nicht der Einkommensteuer unterzogen worden seien und hätten werden können, weil er sie bis dato der Abgabenbehörde gegenüber nicht offen gelegt habe. Dadurch habe er ein rechtswidriges Verhalten gesetzt und eine Abgabenhinterziehung zu verantworten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 29. November 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Dem Beschwerdeführer würde eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG angelastet werden, weil er land- und forstwirtschaftliche Nebeneinkünfte aus einer Skipistenentschädigung in den Jahren 2008 und 2009 nicht ordnungsgemäß in seiner Einkommensteuererklärung deklariert habe.

Der Beschwerdeführer würde als P am L arbeiten und habe bislang lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Er habe somit keinerlei Erfahrungen oder Vorwissen zu steuerlichen Dingen, die über das übliche Grundwissen der Arbeitnehmerveranlagung hinausgehen würden. Auch sei er bis vor kurzem weder steuerlich vertreten gewesen noch habe er sonstige Kontakte zu steuerlich informierten Personen gehabt.

Die Landwirtschaft, aus der sich oben angeführte Skipistenentschädigungen ergeben würden, habe der Beschwerdeführer erst Ende 2007 von seinem Großvater übereignet bekommen. Da der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in T liegen würde, werde die Landwirtschaft weiterhin von seinen Großeltern bewirtschaftet.

Bis zum Zeitpunkt der Nachschau sei der Beschwerdeführer der Ansicht gewesen, dass sämtliche Einnahmen aus dieser Landwirtschaft im Zuge der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung abgegolten seien. Dass er insofern sich im Irrtum befunden habe, habe ihm nicht bewusst sein können, zumal die diesbezüglichen Vorschriften und Erlässe schon ein erhebliches Detailwissen hinsichtlich der Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte voraussetzen würden.

Insofern werde daher der Vorwurf des Vorsatzes im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG bestritten.

Im Zuge der Betriebsprüfung seien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterstellt worden, obwohl im Zuge des Verfahrens mehrfach vorgebracht worden sei, dass es sich um land- und forstwirtschaftliche Nebeneinkünfte handeln würde, da die entsprechenden Flächen in der Vegetationszeit sehr wohl land- und forstwirtschaftlich genutzt würden. Insofern sei daher sowohl die Zuordnung zu Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" falsch als auch die Höhe der angesetzten Einkünfte. Wie in der am 10. November 2010 eingebrachten Berufung gegen die Abgabenbescheide 2008 und 2009 vorgebracht worden sei, sei sowohl für die Einnahmen 2008 als auch für die Einnahmen 2009 ein pauschaler Betriebsausgabenabzug gemäß Rz. 4245 der EStR 2000 in Höhe von 30 % vorzunehmen.

Somit würden sich auch die entsprechenden Steuernachzahlungen um rund 30% reduzieren. Zudem würden noch diverse persönliche Abzüge (Sonderausgaben) geltend gemacht, sodass sich die Steuernachzahlung für beide Jahre um rund € 1.950,00 reduzieren werde.

Dies müsse sich somit auch auf den strafbestimmenden Wertbetrag von derzeit € 6.243,88 auswirken und diesen vermindern auf rund € 4.293,88.

Als Rechtfertigung gemäß § 116 FinStrG wurde ausgeführt, dass neben dem bestrittenen Vorwurf des Vorsatzes im Interesse des Beschwerdeführers noch um Berücksichtigung folgender persönlicher Umstände ersucht werde, die zumindest als Milderungsgründe im Sinne des § 23 FinStrG anzusehen seien:

Er habe sich im November 2007 einer schweren Hirntumoroperation unterziehen müssen. Obwohl die Operation gut verlaufen sei, würde er bis dato unter den Nachwirkungen der Krankheit bzw. des Eingriffs leiden. Er stehe weiterhin in psychiatrischer medikamentöser Behandlung aufgrund der anhaltenden Antriebslosigkeit bzw. Depression. Verständlicherweise sei dies für die junge Familie eine erhebliche Belastung und mit entsprechender Sorge um physische und wirtschaftliche Existenz verbunden gewesen. In Relation zu den drohenden Belastungen würden die Zusatzeinnahmen aus der Skipistenabfahrt daher lediglich einen kleinen Beitrag zum Erhalt des Familieneinkommens darstellen und seien weder wissentlich noch willentlich der Besteuerung vorenthalten worden.

Es werde um Gewährung des Parteiengehörs gemäß § 115 FinStrG ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 83 Abs. 2, 1. Satz FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Zwar ist seit Inkrafttreten des § 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 104/2010 am 1. Jänner 2011 gegen einen solchen Bescheid ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist aber nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen derartige Einleitungsbescheide (§ 265 Abs. 1p FinStrG).

Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. November 2010, StrNr. X, zu Ende geführt werden muss.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 [oder 2] bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß § 119 Abs. 2 BAO unter anderem Abgabenerklärungen, also auch Einkommensteuererklärungen.

Gemäß § 134 BAO sind die Abgabenerklärungen (unter anderem) für die Einkommensteuer bis zum Ende des Monates April jedes Jahres einzureichen. Die Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.

Mit Vertrag vom 29. September 1986 bzw. Zusatzvereinbarung vom 6. Juli 1994 verpachteten die Ehegatten B.S. [sen.] und C.S. dort näher bezeichnete Grundstücke ihrer Liegenschaft an die A-AG zum Zweck der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Schiabfahrtstrasse.

In der Verlassenschaftssache nach der am 8. Jänner 1997 verstorbenen C.S. haben der erbl. Sohn B.S. [jun.] sowie der erbl. Enkel A.S.. (der Beschwerdeführer) die Erbschaft je zu einer Hälfte angetreten. Ebenso haben die beiden genannten Personen in der Verlassenschaftssache nach dem am 17. Juni 1997 verstorbenen B.S. [sen.] die Erbschaft zu je einer Hälfte angetreten.

Mit Erbübereinkommen vom 20. Dezember 2002 wurde (soweit hier von Relevanz) bestimmt, dass A.S. die Liegenschaften EZ1 und EZ2 Grundbuch (A-Gut) samt dem Stallgebäude und allem rechtlichen Zubehör in sein Alleineigentum übernimmt. A.S. räumte B.S. [jun.] das bis Ende 2007 befristete unentgeltliche Recht ein, das A-Gut im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu bewirtschaften.

Die Liegenschaft wird seit 31. Dezember 2007 von A.S. selbst betreut. Der zwischen B.S. [sen.] und C.S. einerseits und der A-AG andererseits abgeschlossene Pachtvertrag wurde von ihm übernommen.

Bei einer beim Beschwerdeführer zu AB-Nr. Z durchgeführten Außenprüfung (Prüfungsbeginn 20. Oktober 2010) wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer Pachteinnahmen von der A-AG in Höhe von € 7.066,85 (2008) und € 7.331,09 (2009) erzielt hat.

Diese Einnahmen waren bislang dem Finanzamt Innsbruck nicht erklärt worden.

Die aus diesen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung resultierenden Nachforderungen an Einkommensteuer für 2008 (€ 3.075,76) und für 2009 (€ 3.168,12) wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 28. Oktober 2010 vorgeschrieben.

In seiner gegen diese Bescheide gerichteten Berufung vom 10. November 2010 brachte A.S. im Wesentlichen vor, die gegenständlichen Liegenschaften würden landwirtschaftlich genutzt und bewirtschaftet und lediglich im Winter als Schifläche zur Verfügung gestellt werden, weshalb die Einnahmen der Einkunftsart Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen seien. Weiters seien pauschale Betriebsausgaben und Sonderausgaben zu berücksichtigen.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 4. März 2011 wurden diese Berufungen als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde ausgeführt, A.S. habe selbst keine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt. Es seien auch keine Einkünfte aus einer Verpachtung der Landwirtschaft erklärt worden. Die Entschädigungszahlungen der A-AG würden daher nicht im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Einnahmen stehen, sondern das Entgelt für die Nutzungsüberlassung von Grundstücken darstellen. Somit seien diese Zahlungen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen gewesen.

Diese Berufungsvorentscheidungen sind in Rechtskraft erwachsen.

Da das Finanzamt bis Ablauf der Erklärungsfrist keine Kenntnis von den dargestellten Einkünften des Beschwerdeführers aus Vermietung und Verpachtung hatte, besteht der Verdacht, dass objektiv vollendete Abgabenhinterziehungen im Sinne des § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG gegeben sind.

Zum Beschwerdevorbringen hinsichtlich der objektiven Tatseite ist auf die mittlerweile rechtskräftige Abgabenfestsetzung zu verweisen. Den Berufungsvorentscheidungen vom 4. März 2011 liegen ergänzende Ermittlungen zugrunde, aus denen sich ergibt, dass der Beschwerdeführer neben seinen nichtselbständigen Einkünften von der T-GmbH - abgesehen von den hier gegenständlichen Pachteinnahmen - keine weiteren Einkünfte, insbesondere keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt hat und die gegenständlichen Einkünfte - wie oben dargestellt - als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen waren.

Für die Verwirklichung der subjektiven Tatseite eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG genügt bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG. Die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages muss nicht vom Vorsatz umfasst sein.

Wenn in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, der Beschwerdeführer sei der Ansicht gewesen, sämtliche Einnahmen aus dieser Landwirtschaft seien mit der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung abgegolten gewesen, so ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtwschaft erzielt und erklärt hat. Er konnte demnach auch nicht davon ausgehen, dass die gegenständlichen ihm zugeflossenen Einnahmen von einer Pauschalierung umfasst seien.

Es ist allgemein bekannt, dass Erlöse aus einer Vermietung oder Verpachtung zu erklären sind; hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Wenn der Beschwerdeführer daher in den beiden gegenständlichen Veranlagungszeiträumen Einnahmen von insgesamt mehr als € 14.000,00 erzielt und den Finanzbehörden diese nicht erklärt hat, besteht der Verdacht, dass er es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass durch das Unterlassen der Erklärung dieser Einkünfte Abgabenverkürzungen bewirkt werden und er somit (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt hat.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erfolgte daher zu Recht, weshalb der Beschwerde ein Erfolg versagt bleiben musste.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten; dabei wird auch das in der Beschwerdeschrift als "Rechtfertigung" erstattete Vorbringen entsprechend zu.würdigen sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 25. Oktober 2012