Sonstiger Bescheid des UFSF vom 29.10.2012, FSRV/0010-F/12

Zurückweisung einer erst verspätet in Form eines tauglichen Anbringens erhobenen Beschwerde gegen eine behauptete Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen HB , geb. xxxx, geborener HO, Bilanzbuchhalter, whft. A, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a aF Finanzstrafgesetz (FinStrG), Finanzamt Feldkirch, Vormerknummer 098/2010/xxx, Amtsbeauftragter HR Mag. Horst Ender, über eine am 1. Juli 2011 eingebrachte Beschwerde des genannten Verdächtigen gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anlässlich von Amtshandlungen des Landeskriminalamtes für Vorarlberg bzw. der Steuerfahndung Team West - Feldkirch am 12. Oktober 2010 an der Anschrift A ,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Begründung

Den vorgelegten Unterlagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen:

Aufgrund einer Anzeige des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen HB wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall Strafgesetzbuch (StGB) sowie der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB erließ die Staatsanwaltschaft Feldkirch unter der GZ. 9 St 204/10t aufgrund gerichtlicher Bewilligung Anordnungen zur Durchsuchung von Orten (darunter A , samt den dazugehörigen Nebenräumlichkeiten) und Gegenständen sowie zur Sicherstellung von Beweismitteln (nämlich "sämtlicher Gegenstände, die beweisrelevant sind, insbesondere sämtliche Beweismittel über Einkünfte des Beschuldigten HB seit dem Jahr 2000 bis zum heutigen Tag" - Anordnung vom 24. August 2010) und beauftragte mit dessen Vollzug das Landeskriminalamt für Vorarlberg. Gleichzeitig gestattete die Staatsanwaltschaft Feldkirch die Teilnahme von Beamten der Steuerfahndung Team West (Bericht der Steuerfahndung vom 18. April 2011 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz).

Obwohl HB laut Zentralem Melderegister in B, bzw. ab 27. September 2010 in C (Abfrage ZMR), polizeilich gemeldet war, wohnte er aber gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin EB in einem Reihenhaus in A , weshalb die angeordneten Durchsuchungen auch dieses Objekt betroffen haben (Bericht der Steuerfahndung vom 18. April 2011 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz).

Der u.a. wegen schwerem Betrug nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB vorbestrafte (Abfrage Strafregister vom heutigen Tage) und in höchsten finanziellen Nöten befindliche HB ist verdächtig, in (teilweisem) Zusammenwirken mit seiner Lebensgefährtin EB zur Abwehr andrängender Gläubiger als tatsächlicher Käufer des Objektes in A , im Jahre 2004 seine Lebensgefährtin als Eigentümerin vorgeschoben zu haben, seine Zahlungsunfähigkeit gegenüber der den Kauf finanzierenden Bank verheimlicht zu haben, zu Unrecht beim Amt der Vorarlberger Landesregierung Wohnbauförderung in Höhe von € 21.023,50 in der Zeit vom Juli 2007 bis September 2010 bezogen zu haben, indem er seinen Wohnsitz an der genannten Anschrift bzw. sein tatsächliches Einkommen verheimlichte, zu Unrecht in der Zeit vom Juli 2007 bis zum September 2010 beim Arbeitsmarktservice Vorarlberg Unterstützungszahlungen in Höhe von € 18.339,88 (Minimum) bis € 24.992,30 (Maximum) erschlichen zu haben, indem er vortäuschte, arbeitslos und ohne Einkommen zu sein. EB soll im Zusammenwirken mit HB beim Oberlandesgericht Innsbruck in der Zeit von 2004 bis Oktober 2011 Unterhaltsvorschüsse in Höhe von zumindest € 52.754,00 erschlichen haben, indem sie vortäuschten, HB lebe nicht im gleichen Haushalt wie die Kindesmutter und sei aufgrund seines fehlenden Einkommens nicht in der Lage, Unterhaltszahlungen für die vier gemeinsamen außerehelichen Kinder zu leisten (Abschluss-Bericht des Landeskriminalamtes Vorarlberg an die Staatsanwaltschaft Feldkirch vom 11. August 2011).

Gegenüber den Abgabenbehörden verheimlichte HB seine auf Basis eines mündlichen Werkvertrages erfolgende Tätigkeit für den Wirtschaftstreuhänder Mag.XX, zzzz, wobei er sich seine Honorare auf ein Schweizer Konto auszahlen ließ - die solcherart unversteuert gebliebenen Einnahmen haben in Zeit zwischen Juli 2007 bis September 2010 ca. € 86.000,00 betragen (Zwischenbericht des Landeskriminalamtes Vorarlberg an die Staatsanwaltschaft Feldkirch vom 13. Jänner 2011).

HB und EB gestatteten am 12. Oktober 2010 den einschreitenden Beamten eine in ihrem Beisein durchgeführte Durchsuchung des Objektes in Form einer freiwilligen Nachschau. Bei der erfolgten gestatteten Durchsuchung durch die Beamten wurden entsprechende Unterlagen aufgefunden und zur Sichtung durch die Beamten des Landeskriminalamtes Vorarlberg mit auf deren Dienststelle nach Bregenz genommen. Die Unterlagen und Ordner "von" (wohl: betreffend) HB wurden von diesem freiwillig herausgegeben (genannter Zwischenbericht des Landeskriminalamtes).

Gestatten Betroffene die Durchsuchung von Räumlichkeiten und Gegenständen zur Suche nach bestimmten Beweismitteln, beinhaltet ihre Gestattung implizit - ohne ausdrückliche Gegenrede - die Übernahme der Gewahrsame über die aufgefundenen Beweismittel durch die einschreitende Behörde (hier. das Landeskriminalamt Vorarlberg). Ein Widerruf seiner Zustimmung zu den Durchsuchungen durch HB ist der Aktenlage nicht zu entnehmen.

Nicht vom gerichtlichen Auftrag umfasste Amtshandlungen der zur Unterstützung der Kriminalbeamten am 12. Oktober 2010 beigezogenen Steuerfahnder haben laut Aktenlage lediglich darin bestanden, dass dem anwesenden HB ein Schriftsatz des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz überreicht wurde, in welchem ihm der - wohl im Zusammenhang mit dem oben beschriebenen Lebenssachverhalt - bestehende Verdacht der vorsätzlichen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung vorgehalten wurde (Bericht der Steuerfahndung vom 21. Oktober 2010).

Dieser Aktenlage widersprechend wurde an die E-Mail-Adresse einer Mitarbeiterin der Strafsachenstelle des Finanzamtes Feldkirch am 2. November 2010 vom Absender "NNN [nn.nnn@gmx.at]" eine E-Mail mit folgendem Inhalt gesendet:

"Betreff: StNr.yyy-24, VormerkNr.098-2010/xxx:Beschwerde ..... Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich innert offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Bezug auf die durchgeführte Hausdurchsuchung in A , vom 12.10.2010 seitens der Finanzstrafbehörde. Begründung: Die durchgeführte Hausdurchsuchung vom 12.10.2010 war rechtswidrig, da nicht angeordnet. Außerdem wurde nicht an meiner polizeilichen Meldeadresse eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wo das eigentliche 'corpus delicti' gesichtet hätte werden können, sondern in A. Beweis: PV, Akten, weitere vorbehalten Daher wird beantragt, die Hausdurchsuchung als rechtswidrig zu erklären etc. Freundliche Grüße H.B. xxxxx xxx"

Eine behördliche Reaktion auf dieses E-Mail hat laut Aktenlage nicht stattgefunden, zumal E-Mails keine tauglichen Anbringen im Sinne des § 56 Abs. 2 FinStrG iVm §§ 85 ff Bundesabgabenordnung (BAO) darstellen (siehe VwGH 29.9.2011, 2011/16/0143; 25.1.2006, 2005/14/0126). Wird ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg eingebracht, so gilt es als nicht eingebracht und kann daher keine Entscheidungspflicht auslösen (vgl. VwGH 28.6.2007, 2005/16/0186; 28.5.2009, 2009/16/0031).

In der Folge hat aber noch ein weiterer relevanter Vorgang stattgefunden:

Ein Ausdruck des oben beschriebenen E-Mails wurde von HB unterfertigt und am 1. Juli 2011 im InfoCenter des Finanzamtes Feldkirch persönlich oder per Boten abgegeben, wobei eine abgestempelte Kopie zum Beweis der Eingabe ausgehändigt wurde.

Diese Eingabe vom 1. Juli 2011 ist dem Unabhängigen Finanzsenat erst nunmehr im Zuge einer Säumnisbeschwerde des Einschreiters zur Kenntnis gelangt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Die Einreichung des von HB unterschriebenen Ausdruckes des E-Mails am 1. Juli 2011 beim Finanzamt Feldkirch ist nun tatsächlich die Betätigung eines Anbringens im Sinne des § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 85 BAO, über welches abzusprechen ist.

Folgt man den obigen Ausführungen, hat aber am 12. Oktober 2010 im Zuge der beschriebenen Durchsuchungen durch Organe der Steuerfahndung bzw. der Finanzstrafbehörde Feldkirch keine Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt stattgefunden.

Gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG ist jedoch zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bereits derjenige berechtigt, der lediglich behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Das entscheidende Element einer Aktivlegitimierung zur Erhebung einer derartigen Maßnahmenbeschwerde scheint also zu sein die (bloße) Behauptung des Einschreiters, dass ein solches Ereignis stattgefunden und ihn in seinen Rechten beeinträchtigt habe. Die Verifizierung dieser Behauptung hinsichtlich beider Aspekte scheint erst Gegenstand der nachfolgenden inhaltlichen Überprüfung des Beschwerdevorbringens zu sein.

Wohl aber ist gemäß § 156 Abs. 1 bzw. Abs. 4 FinStrG jedenfalls vorab zu klären, ob die Beschwerde fristgerecht eingebracht wurde.

Im Falle, dass das Rechtsmittel nicht fristgerecht erhoben wurde, ist die Beschwerde ohne ein Eingehen auf die Sache durch Bescheid zurückzuweisen.

Dabei beträgt die Rechtsmittelfrist gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG einen Monat. Sie beginnt bei Beschwerden gegen die (behauptete) Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis (hier: am 12. Oktober 2010 durch den bei den Amtshandlungen persönlich anwesenden Einschreiter), sofern der Beschwerdeführer aber - hier unzutreffend - durch den Verwaltungsakt behindert gewesen wäre, ab dem Wegfall dieser Behinderung.

Damit aber ist das Schicksal der am 1. Juli 2011 eingebrachten Beschwerde des HB gegen behauptete bestimmte Vorkommnisse am 12. Oktober 2010 bereits entschieden, da die - nicht verlängerbare - diesbezügliche Einbringungsfrist schon am 12. November 2010 abgelaufen gewesen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 29. Oktober 2012