Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 24.10.2012, RV/1589-W/11

Wirksamkeit einer Bescheidzustellung gegenüber einer Prozessunfähigen

Miterledigte GZ:
  • RV/1585-W/11
  • RV/1586-W/11
  • RV/1587-W/11
  • RV/1588-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder ADir. Reg.Rat Magdalena Edler, Mag. Martin Saringer und Dr. Karl Stetter über die Berufungen der Bw, Adresse, vertreten durch Dr. Weller Josef, Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 27. Oktober 2009 und vom 10. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. September 2009 und vom 6. November 2009 betreffend Zurückweisung gemäß § 273 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) der Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 nach der am 24. Oktober 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Kalenderjahre 2003 bis 20007 am 29. Dezember 2008 für die Berufungswerberin beim Finanzamt eingebracht worden sind. Die Erklärungen wurden am 22. Dezember 2008 unterschrieben. Dazu wird angemerkt, dass die Unterschriften aus unleserlichen Handzeichen bestehen. Das "Feld" steuerliche Vertretung weist auf keiner der Erklärungen einen Eintrag auf. Aus der Beilage zu den Erklärungen geht hervor, dass Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen beantragt worden sind und dass Aufwendungen für Sachwalterschaftskosten mit € 0,00 angegeben wurden.

Dem im Akt aufliegenden Beschluss des Bezirksgerichtes X, ausgestellt am 15. September 2008, ist zu entnehmen, dass die Rechtsanwältin Dr. B gemäß § 119 AußStrG zum Verfahrenssachwalter und gemäß § 120 AußStrG zum einstweiligen Sachwalter mit sofortiger Wirksamkeit mit dem Aufgabengebiet Vertretung vor Ämtern und Behörden und finanzielle Angelegenheiten für die Berufungswerberin bestellt worden ist.

Das Finanzamt hat die Veranlagungen durchgeführt und am 13. Jänner 2009 für die Kalenderjahre 2003, 2004, 2005, 2006 und am 30. Jänner 2009 für das Kalenderjahr 2007 Einkommensteuerbescheide erlassen. Alle Bescheide weisen als Bescheidadressatin den Namen und die Anschrift der Berufungswerberin aus.

Am 16. September 2009 übermittelte Dr. Josef Weller mit Telefax ein Schreiben an das Finanzamt. Im Betreff des Schreibens ist der Name der Berufungswerberin, die Vollmachtsbekanntgabe, Berufung und Neuberechnung der Anspruchszinsen angeführt. Zum Punkt Berufung wurde ausgeführt, dass innerhalb offener Frist gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 13. Jänner 2009, beim steuerlichen Vertreter erstmalig durch Herunterladen durch das FOL eingelangt am 15. September 2009, das Rechtsmittel der Berufung erhoben werde. Weiters ist eine nähere Begründung angeführt worden.

Mit nahezu gleichlautenden Schriftsätzen, alle eingebracht mit Telefax am 16. September 2009, wurde auch gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 Berufung erhoben.

Das Finanzamt hat für die Kalenderjahre 2003 und 2004 mit Bescheiden vom 6. November 2009 die Berufungen gemäß § 273 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) zurückgewiesen. In den Begründungen wurde ua. ausgeführt, dass die Erlassung der Einkommensteuerbescheide an die Berufungswerberin persönlich an deren Wohnanschrift wegen der bereits aufrechten Sachwalterbestellung keine rechtswirksame Zustellung darstelle. Die behauptete Tatsache des Herunterladens der Bescheiddaten im Finanzonline stelle keine Heilung des Zustellmangels im Sinne des § 7 Zustellgesetzes dar, weil eine Heilung nur dann eintrete, wenn das versendete Dokument dem Empfänger tatsächlich zukomme.

Für die Kalenderjahre 2005, 2006 und 2007 hat das Finanzamt mit Bescheiden vom 25. September 2009 die Berufungen gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Als Begründung wurde in den Bescheiden folgendes wörtlich angeführt:

Die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufungsfrist gemäß § 245 bzw. § 276 BAO bereits abgelaufen ist. Laut Aktenlage bestand bis einschließlich 3. September 2009 nur eine Vollmacht zur Akteneinsicht gemäß § 90a BAO, eine Geldvollmacht und die Vollmacht zur steuerlichen Vertretung. Die Zustellvollmacht besteht erst seit September 2009. Der Einkommensteuerbescheid wurde daher rechtskräftig an die Berufungswerberin am 13. Jänner 2009 (bzw. 30. Jänner 2009) zugestellt. Die Tatsache, dass der Bescheid erstmalig im September von FOL heruntergeladen wurde ändert nichts an der Tatsache, dass der Bescheid bereits in Rechtskraft erwachsen ist.

Gegen die Bescheide der Kalenderjahre 2005, 2006 und 2007 wurde vom steuerlichen Vertreter mit Telefax am 27. Oktober 2009 Berufung erhoben. In den Begründungen wurde ausgeführt, dass die Berufungswerberin bereits seit dem 25. September 2008 unter Sachwalterschaft stehe. Die ursprünglichen Bescheidzustellungen an die Besachwaltete seien daher nichtig gewesen und diese Bescheide könnten daher nicht in Rechtskraft erwachsen. Es werde daher beantragt, über die zurückgewiesenen Berufungen antragsgemäß zu entscheiden.

Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidungen vom 6. November 2009 die Berufungen als unbegründet abgewiesen.

Vom steuerlichen Vertreter wurden gegen die Bescheide der Kalenderjahre 2003 und 2004 Berufungen erhoben (Anmerkung: als "Vorlageantrag" bezeichnet) und für die Kalenderjahre 2005, 2006 und 2007 Vorlageanträge eingebracht.

Laut Akteninhalt ist die Berufungswerberin im Jänner 2010 verstorben und Dr. W laut Beschluss des Bezirksgerichtes X vom 11. Mai 2010 gemäß § 157 Abs. 4 AußStrG zum Verlassenschaftskurator bestellt worden.

Mit Schreiben des Finanzamtes vom 10. März 2011 wurde der Verlassenschaftskurator ua. gebeten bekannt zu geben, ob die Vorlageanträge zurückgenommen werden oder die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz erfolgen solle.

Mit Telefax vom 12. Mai 2011 hat Dr. Weller Josef die steuerliche Vertretung des Verlassenschaftskurators in Angelegenheiten der verstorbenen Berufungswerberin bekannt gegeben und mitgeteilt, dass die seinerzeitig eingebrachten Vorlageanträge aufrecht bleiben.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung kommt es darauf an, ob der Zustellempfänger im Zeitpunkt des Zustellvorganges handlungsfähig war. Eigenberechtigte volljährige Personen verlieren ab Bestellung eines Sachwalters insoweit ihre Handlungs-und Prozessfähigkeit als die Vertretungsbefugnis des Sachwalters reicht (vgl. VwGH vom 30. März 2011, 2007/13/0100).

Nach dem vorliegenden Beschluss des Bezirksgerichtes X vom 15. September 2008 wurde die Rechtsanwältin Dr. B als einstweilige Sachwalterin für die Berufungswerberin ua. für das Aufgabengebiet zur Vertretung vor Ämter und Behörden bestellt. Die Bestellung zur einstweiligen Sachwalterin wurde nach § 120 AußStrG sofort mit der Zustellung des Beschlusses - im vorliegenden Fall am 25. September 2008 - wirksam. Die Sachwalterbestellung wirkt insofern konstitutiv, als ab ihrer Wirksamkeit die Prozess- und Handlungsfähigkeit für die Berufungswerberin keinesfalls mehr gegeben war.

Das Finanzamt hat die Einkommensteuerbescheide vom 13. Jänner 2009 für die Kalenderjahre 2003, 2004, 2005, 2006 und vom 30. Jänner 2009 für das Kalenderjahr 2007 trotz aufrechter Sachwalterschaft an die Berufungswerberin gerichtet. Zu diesem Zeitpunkt war die Berufungswerberin besachwaltet und nicht geschäftsfähig. Bescheidzustellungen an Prozessunfähige sind unwirksam (vgl. Ritz, BAO, § 79 Tz 19).

Ist somit für eine Person ein Sachwalter bestellt, so ist eine bescheidmäßige Erledigung zwar an diese Person zu richten, der Bescheid kann jedoch nicht wirksam an diese Person zugestellt werden. Die Zustellung hat vielmehr an den Sachwalter zu erfolgen (vgl. VwGH vom 30. September 2009, 2009/13/0014).

Dass die Bescheidzustellungen vom 13. Jänner 2009 bzw. vom 30. Jänner 2009 an die Berufungswerberin nichtig gewesen sind, wird auch im Schriftsatz vom 27. Oktober 2009 vom steuerlichen Vertreter zugestanden, indem angeführt worden ist, dass für die Berufungswerberin bereits seit dem 25. September 2008 eine Sachwalterschaft bestand.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Zurückzuweisen ist eine Berufung gegen einen mangels Zustellung nicht existent gewordenen Bescheid.

Das Finanzamt hat daher zu Recht die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 mit Bescheiden vom 6. November 2009 als unzulässig zurückgewiesen.

Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 hat das Finanzamt mit Bescheiden vom 25. September 2009 zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Berufungen verspätet eingebracht wurden, zurückgewiesen. Das Finanzamt hat jedoch auf den Bescheiden vom 25. September 2009 ausdrücklich angeführt, dass die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen werden. Wenngleich die Begründung des FA verfehlt ist, erweist sich dennoch der Spruch der angefochtenen Bescheide als richtig.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Finanzamt die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide gesetzeskonform durch Zurückweisung gemäß § 273 Abs. 1 BAO erledigt hat. Die Berufungen gegen die Zurückweisungsbescheide waren daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 24. Oktober 2012