Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.10.2012, RV/0275-K/12

Ist die Mutter Alleinerzieherin im Sinne des EStG 1988 bzw. liegen getrennte Haushalte in einem Einfamilienhaus vor, dessen Eigentümer der Vater des gemeinsamen Sohnes ist?

Miterledigte GZ:
  • RV/0274-K/12
  • RV/0276-K/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr., vom 6. Oktober 2008 gegen die Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes X vom 10. September 2008 für die Jahre 2003, 2005 und 2006 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

 

In den elektronisch übermittelten Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2003, 2005 und 2006 begehrte die Bw. u.a. die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Die Bw. ist unverheiratet und Mutter zweier Kinder.

Der begehrte Alleinerzieherabsetzbetrag wurde in den Erstbescheiden für diese Jahre gewährt.

Mit Bescheiden gemäß § 303 Abs. 4 BAO nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2005 und 2006 am 10.09.2008 wieder auf und erließ gleichzeitig neue Sachbescheide ohne Ansatz des Alleinererzieherabsetzbetrages mit der Begründung, dass die Bw. mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem Partner gelebt habe.

In den gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungsschriftsätzen vom 06.10.2008 legte die Bw. dar:

"Ich habe den Alleinerzieherabsetzbetrag für das Jahr (2003, 2005 und 2005 - gemeint 2006) beantragt, da ich nicht in einer Lebensgemeinschaft oder Partnerschaft gelebt habe und für meine Kinder L und S Alleinerzieherin war. Ich war im Weg gemeldet, habe aber einen eigenen Haushalt in der Parterrewohnung des Hauses geführt."

Folgendes ergibt sich aus Abfragen aus dem Zentralen Melderegister:

Die Bw. war/ist u.a. an folgenden Wohnsitzen - jeweils als Hauptwohnsitz - gemeldet:

Adresse 1: Adr.1, 16.03.2001 - 04.10.2001

Adresse 2: Adr2, 04.10.2001 - 27.08.2007

Adresse 3: Adr.3, ab 27.08.2007

Der Kindesvater des Sohnes S, Vater, ist unter Adresse 2 seit 04.03.1985 gemeldet und scheint als Unterkunftgeber für die Bw. auf.

Mit Niederschrift vom 12.11.2008 wurde zwischen der Bw. und dem Kindesvater eine Unterhaltsvereinbarung bezüglich des am 10.07.2002 geborenen gemeinsamen Kindes S getroffen.

Dem vorgelegten Mietvertrag zufolge mietete die Bw. ab 01.01.2007 die unter Adresse 3 angegebene Wohnung. Sie legte Kontoauszüge vor, denen zufolge ab Jänner 2007 von ihrem Konto der monatliche Mietzins an den Vermieter zur Überweisung gelangte.

Mit Bedenkenvorhalt vom 30.07.2012 wurde der Bw. u.a. Nachstehendes mitgeteilt:

"Behördenabfragen des Finanzamtes aus dem Zentralen Melderegister ergeben, dass Sie und Ihr Sohn, im Zeitraum vom 04.10.2001 bis 27.08.2007, unter der Adresse Adr2 jeweils mit einzigem Hauptwohnsitz gemeldet gewesen waren. Dies ist auch der Hauptwohnsitz des Kindesvaters, des Herrn Vater.

Aus welchen Gründen erfolgte die melderechtliche Wohnsitzummeldung des Hauptwohnsitzes mit Datum 27.08.2007? Wo war Ihr Sohn im Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis 26.08.2007 tatsächlich nachweislich haushaltszugehörig?

Des Weiteren wird in den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2003, 2005 und 2006 vorgebracht, dass Sie und Ihr Sohn nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater und Ihrem Partner - trotz Meldung an ein und derselben Adresse - gelebt hätten.

Ein solcher Umstand entspricht allerdings nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, nach welchem auf Basis des dargelegten Sachverhaltes vom Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes mit dem Kindesvater auszugehen ist.

Sollten Sie dieses Berufungsbegehren weiterhin aufrechterhalten, so wird um die Vorlage von Unterlagen ersucht, welche Ihr Berufungsvorbringen eindeutig dokumentieren (z.B.: Bauplan, Belege über die Bezahlung der Betriebskosten wie Strom-, Wasser- Müllgebühren, Telefonkosten etc....)."

In der anlässlich der persönlichen Vorsprache am 16.08.2012 im Zuge eines anderen Rechtsmittelverfahrens abgefassten Niederschrift erklärte die Bw., dass sie bereits ab 01.01.2007 in der Wohnung Straße gewohnt habe und die melderechtliche Ummeldung des Hauptwohnsitzes verspätet erfolgt sei. Sie verwies auf die vorgelegten Kontoauszüge über die von ihr ab 01/2007 getätigten Mietzahlungen.

Da die Bw. am 16.08.2012 - ohne vorherige telefonische Ankündigung - in Abwesenheit der Referentin persönlich vorgesprochen hatte, erfolgte am 20.08.2012 ein telefonischer Rückruf durch die Referentin, im Zuge dessen die Bw. darauf hingewiesen wurde, dass sie die bis 20.08.2012 angeforderten Unterlagen für die Jahre 2003, 2005 und 2006, zum Nachweis des Nichtbestehens eines gemeinsamen Haushaltes mit dem Kindesvater, nicht übergeben habe.

Die Bw. brachte weiterhin vor, dass keine Lebensgemeinschaft mit dem Kindesvater vorgelegen sei. Der Bw. wurde nochmals mitgeteilt, dass sie dieses Vorbringen zu untermauern habe. Sie sicherte zu, sich bis 23. 08.2012 zu melden.

Eine Rückmeldung der Bw. bei der Referentin erfolgte jedoch bis dato nicht.

Den Finanzamtsakten des Kindesvaters ist zu entnehmen, dass dieser erstmals für das Jahr 2007 den Unterhaltsabsetzbetrag geltend machte. Hierfür legte er eine von der Bw. am 25.05.2008 unterfertigte Bestätigung, wonach er im Jahr 2007 € 2.100,00 an Unterhalt für den gemeinsamen Sohn geleistet habe, vor.

Im Schreiben vom 02.10.2008 teilte der Kindesvater dem Finanzamt mit, dass die Bw. und der gemeinsame Sohn ab Dezember 2006 nicht mehr bei ihm gewohnt hätten und eine Lebensgemeinschaft oder Partnerschaft nie bestanden habe. Die Bw. habe deshalb in seinem Haus gewohnt, weil sie sich keine eigene Wohnung habe leisten können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 sind alleinerziehende Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner leben.

Als Kind im Sinne des Gesetzes gilt ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe) Partner mehr als 6 Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a leg.cit. zusteht.

Im Erkenntnis vom 30.06.1994, 92/15/0212, hat der VwGH zum Ausdruck gebracht, dass eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 dann vorliegt, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt ist. Indizien für eine Lebensgemeinschaft sind danach z.B. die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort. Bei einer Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft mit Rücksicht auf einander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal fehlen (VwGH 16.12.2003, 2000/15/0101).

Nach § 34 Abs. 7 EStG gelten Unterhaltsleistungen für haushaltszugehörige Kinder durch die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag als abgegolten. Der Alleinerzieherabsetzbetrag kann daher nicht den Kindesunterhalt betreffen.

Laut den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (siehe SWK 1992, T 27) sollte durch den Alleinerzieherabsetzbetrag die finanzielle Lage von Alleinerziehern verbessert werden. Den Alleinerzieherabsetzbetrag erhält ein Steuerpflichtiger somit nicht, weil er zu Unterhalt verpflichtet ist, sondern weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person, die alleinstehend Kinder aufzuziehen hat, geringer ist, als die einer Person, der ein Partner zur Seite steht. Offensichtlich und wohl auch zu Recht geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich durch eine Lebensgemeinschaft die finanzielle Lage von Alleinerziehern verbessert.

Diesen grundsätzlichen Überlegungen des Gesetzgebers entsprechend, würde der Bw. andererseits der Alleinerzieherabsetzbetrag zustehen, wenn ihr Partner unter der Einkunftsgrenze des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 bliebe. In allen Fällen kommt es nicht darauf an, ob das Kind ein gemeinsames ist.

In typisierender Betrachtungsweise ist daher davon auszugehen, dass sich durch eine Wohngemeinschaft durch gewisse Synergieeffekte (Hausarbeit, Einkauf, gemeinsame Finanzierung der Betriebskosten, gemeinsame Nutzung von Wirtschaftsgütern) eine Gesamtersparnis ergibt, die letztlich allen Beteiligten zugutekommt.

Davon, dass zumindest überwiegend einige der aufgezählten Synergieeffekte vorlagen, ist auch streitgegenständlich auszugehen.

Auch wenn sowohl die Bw. als auch der Kindesvater das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes bzw. einer Lebensgemeinschaft in Abrede stellen, so muss nun doch eine derartige Verbindung bestanden haben, welcher der gemeinsame Sohn Fabio entspross, dessen Geburt rund neun Monate nach der polizeilichen Anmeldung der Bw. im Haus des Kindesvaters erfolgte.

Dass sich aufgrund dieser Verbindung für die Bw. derartige wirtschaftliche Vorteile ergaben, die mit solchen, welche sich aufgrund einer Ehe oder (Lebens) Partnerschaft ergeben, vergleichbar sind, entspricht einerseits den Erfahrungen des täglichen Lebens und wird auch durch das Vorbringen des Kindesvaters, wonach die Bw. deshalb zu ihm gezogen sei, weil sie sich eine Wohnung nicht leisten haben können, bestätigt. Für ihr Vorbringen, dass kein gemeinsamer Haushalt bestanden habe, brachte die Bw. - trotz Aufforderung und Fristverlängerung - keinerlei Unterlagen, wie beispielsweise Stromabrechnungen oder Ähnliches bei, aus denen sich ableiten ließe, dass die zwei von ihr ins Treffen geführten - getrennten - Haushalte tatsächlich bestanden hatten.

Für das Vorliegen eines Haushaltes spricht auch, dass der Kindesvater erst für einen Zeitraum nach Auszug der Bw. aus seinem Haus (für 2007) einen Antrag auf Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages stellte, sowie dass erst im Jahre 2008 eine Vereinbarung über Unterhaltszahlungen für den gemeinsamen Sohn S getroffen wurde.

Die Bw. ist somit in den Streitjahren objektiv gesehen nicht Alleinerzieherin im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen, auch wenn sie sich subjektiv als solche betrachten mag.

Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht demzufolge nicht zu und war aufgrund der dargelegten Ausführungen spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. Oktober 2012