Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 31.10.2012, RV/0120-K/12

Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung - Pflegebedürftigkeit Schwiegermutter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.T., Arbeiter, geb. xy, St.M,K11, vom 17. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit an der Glan vom 23. August 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

E.T. (in der Folge Bw.) ist als Monteur bei der E-GesmbH tätig und bezog daraus im Streitjahr 2009 steuerpflichtige Einkünfte in der Höhe von € 43.943,67.

Mit elektronisch am 3. Juli 2011 beim Finanzamt eingelangter Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 beantragte der Bw. u.a. die Anerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten in der Höhe von € 2.810,00 als Werbungskosten.

Über Vorhalt des Finanzamtes vom 5. August 2011 legte der Bw. am 23. August 2011 die von ihm abverlangten Nachwiese zu seinen geltend gemachten Aufwendungen vor.

Über weiteres Befragen gab der Bw. bekannt, dass er für die Fahrt zwischen Arbeitsort und Familienwohnsitz sein eigenes KFZ (amtliches Kennzeichen laut Zulassungsschein X) benutzt und ca. 90 Fahrten im Kalenderjahr absolviert. Andere Personen werden auf diesen Fahrten nicht mitbefördert. Öffentliche Beförderungsmittel werden nicht benutzt. Die Entfernung zwischen den Familienwohnsitz und dem Beschäftigungsort beträgt 266 Kilometer. Am Beschäftigungsort steht dem Bw. eine Schlafstelle von 15 m2 zur Verfügung, eine sonstige Wohnmöglichkeit gibt es nicht. Steuerfreie Heimfahrten werden vom Arbeitgeber nicht vergütet; eine diesbezügliche Bestätigung findet sich am Ende des vom Bw. vorgelegten Lohnkontos.

Im Einkommensteuerbescheid vom 23. August 2011 wurden dem Bw. Sonderausgaben in der Höhe von insgesamt € 2.611,12 sowie der Kirchenbeitrag in der Höhe von € 140,03 berücksichtigt. Die beantragten Familienheimfahrten wurden dem Bw. hingegen mit der Begründung nicht als Werbungskosten anerkannt, dass weder die Voraussetzungen für eine vorübergehende noch für eine doppelte Haushaltsführung vorliegen.

Mit Eingabe vom 17. September 2011, beim Finanzamt eingelangt am 20. September 2011, erhob der Bw. gegen den angeführten Bescheid Berufung. Begründend führte er darin an, dass seine Frau zwar nicht berufstätig ist, einer beruflichen Tätigkeit aber wegen der Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter auch nicht nachgehen kann. Bei ihm selbst ist keine berufliche Änderung in Sicht, er wird aller Voraussicht nach weiter zu seiner Arbeitsstelle in Ennsdorf/Niederösterreich pendeln müssen und seine Frau bei sämtlichen unter der Woche anfallenden Arbeiten (im eigenen Einfamilienhaus und im Einfamilienhaus seiner Schwiegermutter) in keiner Weise unterstützen können. Auch sein Sohn lebt und arbeitet unter der Woche in Graz und kommt als Hilfe nicht in Betracht.

Mit weiterem Vorhalt des Finanzamtes vom 21. Dezember 2011 wurde der Bw. ersucht, verschiedene Angaben zu seiner Schwiegermutter (Nachweis ihrer Pflegebedürftigkeit, persönliche Daten, Angabe der Personen die in deren Haushalt leben, Angabe ihrer nahen Verwandten, Übergabsvertrag des Hauses, deren Einkommen sowie Modalitäten der Pflege) zu machen.

Der Bw. legte den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 15. Mai 2009 vor, nach dem der Schwiegermutter des Bw., F.R. (in der Folge Schwiegermutter), geboren am ab, ab 1. Mai 2009 das Pflegegeld der Stufe 2 zuerkannt wurde. Über Befragen gab er am 30. Dezember 2011 bekannt, dass G.R. (Sohn der Schwiegermutter und einziger Geschwisterteil der Frau des Bw.) zwar seinen Hauptwohnsitz bei seiner Mutter hat, jedoch ständig auswärts auf Montage arbeitet und somit unter der Woche nicht zu Hause ist. Die Schwiegermutter wohnt allein im Haushalt, ist an Demenz erkrankt und muss von der Frau des Bw. betreut werden. Das Haus der Schwiegermutter W) wurde bereits vor 10 Jahren an deren Sohn übergeben, sie selbst hat darin ein Wohnrecht. Die Pflege der Schwiegermutter wird ausschließlich von der Frau des Bw. bewerkstelligt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 2. Februar 2012 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen, dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Schwiegermutter nicht im selben Haushalt wie der Bw. bzw. seine Frau lebe. Zudem trifft die Verpflichtung zur Pflege der Schwiegermutter auch den Bruder der Frau des Bw. und ist keine berufliche Veranlassung erkennbar die einer Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort entgegensteht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten (höchstes Pendlerpauschale für 10 Monate) als Werbungskosten abzugsfähig sind.

In rechtlicher Hinsicht ist Folgendes auszuführen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zufolge dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Ebenfalls nicht abzugsfähig (Z 2 lit. a leg.cit.) sind Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Nicht abzugsfähig sind auch Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits(Tätigkeits)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988). Der höchste in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c leg.cit. angeführte Betrag betrug in der in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung 3.372,00 € jährlich.

Nach Lehre und Rechtsprechung sind Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, als Werbungskosten absetzbar. Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2007], § 16 Anm. 25 "Doppelte Haushaltsführung - Allgemeines"), wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen

von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann

und entweder

die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist, weil der Ehepartner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig ist, oder

die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus verschiedensten privaten Gründen, denen erhebliches Gewicht zukommt, nicht zugemutet werden kann.

Nach Rz 342 LStR 2002 ist die Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist. Diese Voraussetzung ist gegeben.

Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort kann unterschiedliche Ursachen haben. Diese Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorlieben für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 16. 3. 2005, 2000/14/0154).

Nach Rz 345 LStR 2002 ist die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort "zB" unzumutbar bei: "Bei Unzumutbarkeit der (Mit)Übersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen am Familienwohnsitz (VwGH 27. 5. 2003, 2001/14/0121)."

Im gegenständlichen Fall stützt der Bw. die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes darauf, dass seine Frau die Pflege ihrer Mutter (und somit Schwiegermutter des Bw.) an deren Wohnsitz zu bewerkstelligen hat. Wenn sich das Finanzamt bei seiner Argumentation darauf berufen hat, dass die pflegende und die zu pflegende Person nicht im selben Haushalt leben, ist darauf zu verweisen, dass der Unabhängige Finanzsenat von dieser Auffassung bereits vor geraumer Zeit mit der Begründung abgerückt ist, dass "es für die Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes keinen Unterschied machen kann, ob die zu pflegende Person nun im eigenen Familienhaushalt oder aber in einem anderen (dem Familienhaushalt nahen) Haushalt lebt" (vgl. RV/2515-W/07 vom 18. September 2007). In Anbetracht dessen, dass im gegenständlichen Fall die Entfernung zwischen dem Haushalt der zu pflegenden Person und dem Haushalt des Bw. (bzw. dessen Frau) lediglich 3,5 Kilometer beträgt und diese Entfernung mit dem Auto laut Routenplaner in 7 Minuten zu bewältigen ist, schließt sich der Unabhängige Finanzsenat der in der genannten Entscheidung geäußerten Rechtsauffassung an.

Dem vom Finanzamt erhobenen Einwand, dass die Schwiegermutter des Bw. (lediglich) ein Pflegegeld der Stufe 2 bezieht, ist entgegenzuhalten, dass der im Pflegegeldbescheid vom 15. Mai 2009 festgestellte Pflegebedarf mit durchschnittlich 77 Stunden im Monat beziffert wurde, was umgerechnet einem täglichen Pflegebedarf von 2,5 Stunden entspricht. Abgesehen davon, dass Rz 345 der LStR 2002 keine Einschränkung hinsichtlich erforderlichem Pflegebedarf von Angehörigen vorsieht, lässt sich aus dem angeführten Bescheid jedenfalls erkennen, dass auch bei der Pflegestufe 2 von einer über den normalen Alterszustand hinaus gehenden Pflegebedürftigkeit auszugehen ist.

Dass der Sohn der Schwiegermutter des Bw. für eine Pflege schon auf Grund seiner auswärtigen beruflichen Tätigkeit nicht in Betracht kommt, wurde vom Finanzamt nicht angezweifelt. Dies allein ist jedoch Ausschlag gebend; dass der Sohn Übernehmer des Hauses der Schwiegermutter ist, spielt bei dieser Sachlage keine Rolle.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats sind durch die Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter gewichtige Gründe für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung des Bw. an seinen Beschäftigungsort gegeben. Die Voraussetzungen für die Anerkennung der Aufwendungen, die sich aus der doppelten Haushaltsführung des Bw. ergeben, liegen somit vor.

Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass das Finanzamt die vom Bw. beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten in den Jahren 2008 und 2009 als Werbungskosten anerkannt hat, was schon unter dem Blickwinkel der vorübergehenden doppelten Haushaltsführung berechtigt war. Nach der Rechtsprechung ist die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung für das jeweilige Streitjahres vorzunehmen (vgl. VwGH vom 26. Juli 2007, 2006/15/0047); im Streitjahr 2010 ist die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes des Bw. an seinen Beschäftigungsort in der Pflegebedürftigkeit seiner Schwiegermutter begründet.

Dass der Bw. die Familienheimfahrten durchgeführt hat ist für den Unabhängigen Finanzsenat glaubhaft und nicht in Zweifel zu ziehen.

Der Berufung war somit Folge zu geben. Die Aufwendungen für Familienheimfahrten stellen in der beantragten Höhe von € 2.810,00 Werbungskosten dar.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Klagenfurt am Wörthersee, am 31. Oktober 2012