Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 31.10.2012, ZRV/0093-Z2L/10

Der Inlandslagerhalter als Innehaber

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RÄ, vom 7. Juli 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Jungwirth, vom 2. Juli 2010, Zl. 500000xxx, betreffend Eingangsabgaben 2006 entschieden:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt geändert: " Der Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels v. 10.2.2010, Zahl: 500000/vvvv wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben".

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels v. 10.2.2010, Zahl: 500000/vvvv wurde dem Bf. nach Art 202 Abs 1 Buchst a und Abs 3 dritter Anstr ZK Eingangsabgaben in Höhe von € 131.256, 38 (Zoll: € 29.514, 24; EUSt: € 30.416,06 und Tabaksteuer: € 71.326, 08) sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 25.730,63 vorgeschrieben. Begründet wurde die Vorschreibung damit, dass der Bf. nach Art 213 ZK Gesamtschuldner sei.

Ermittlungen hätten ergeben, dass der Bf. dem J einen von ihm gemieteten Lagerraum zu Verfügung gestellt habe. Dieser hätte diesen Lagerraum für die Lagerung von gebrauchten Autoteilen nützen sollen; tatsächlich seien durch einen zollbehördlichen Zugriff am 30.03.2006 insgesamt 732.000 Stück unverzollte Zigaretten sichergestellt worden. Nach Aussagen des Bf. hätte er den Lagerraum deswegen gemietet, da er sich in seiner Freizeit mit Wohnungsräumungen und generell mit "alten Sachen" beschäftige. Noch wenige Tage vor dem Zugriff der Zollbehörde habe er letztmalig im Lager Nachschau gehalten und außer diversen Ersatzteilen für PKW nichts Verdächtiges entdeckt. Vom 24.3.2006 bis zum 30.3.2006 habe er sich nachweislich in einem Krankenhaus aufgehalten. Am 30.3.2006 habe er den Zollbehörden seinen Schlüssel für das Lager übergeben; der aber nicht "passte"; der Mitbenutzer J. hat in der Zwischenzeit das Schloss ausgewechselt. Nach Ansicht der Zollbehörde seien die Zigaretten schon vor der Einlieferung in das Krankenhaus in das Lager verbracht worden, was sich an der äußeren Aufmachung (Staub, Schmutz") der in Kartons verpackten Zigaretten erkennbar gewesen sei. Als Mieter der Lagerhalle hätte der Bf. jederzeit Zugriff auf die von J. gelagerten Waren gehabt und er sei deswegen auch als "Inhaber" der geschmuggelten Zigaretten und damit als Abgabenschuldner zu betrachten.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird ausgeführt, dass der Bf. den "linken Teil" des Raumes weitervermietet habe und er schon aus diesem Grund keinen "jederzeitigen Zugriff" auf die Zigaretten hatte; er sei auch nicht Inhaber der Zigaretten. Er habe das Lager für eigene Zwecke genützt; so seien unzählige alte Sanitärgegenstände, Möbel und Elektrogeräte gelagert gewesen. Am 20.3.2006 habe der Bf. letztmalig Nachschau gehalten und keine verdächtigen Schachteln bemerkt. Durch das nachweisliche Austauschen des Schlosses habe der Bf. überdies nach dem 20.3.2006 keinen Zugriff auf die Lagerräume mehr gehabt. Nach Aussage eines Mitbeteiligten hätten sich die Zigaretten überdies vorwiegen ein einem anderen Betriebsgebäude derselben Stadt befunden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2.6. 2010, Zahl: 500000xxx wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde führte dazu aus, dass der Bf. als Lagerhalter jederzeit Zugriff auf sämtliche gelagerten Waren gehabt habe und daher Inhaber der Zigaretten gewesen sei. Schon mit Anzeige vom 15.3.2006 sei der Abgabenbehörde bekannt geworden, dass in der ggstl Halle geschmuggelte Zigaretten gelagert sein sollen; folglich mussten sich diese bereits am 20.3.2006 im Lager befunden haben. Der Umstand, dass der J. das Schloss ausgewechselt habe, ändere nichts an der grundsätzlichen Möglichkeit des Zugriffs, da er sich den neuen Schlüssel von J. hätte beschaffen können. Überdies bleibt fest zu halten, dass nach den Ermittlungen der Zollbehörde der Bf. mit dem J. schon früher ein gemeinsames Lager betrieben habe. Aus diesem Grund geht das Zollamt davon aus, dass auch dieses Mal gemeinsam das Lager gemietet wurde. Dass der Bf. erst nach Abschluss des Mietvertrages kennen gelernt haben soll, entspreche nicht den Tatsachen.

Die dagegen eingebrachte Beschwerde wiederholt im Wesentlichen die Gründe der Berufung und stellt fest, dass der Bf. niemals Besitzer nach Art 202 Abs 3 dritter Anstr ZK gewesen sei; vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass J. die Notlage des Bf. ausgenützt habe, die Schlösser auszutauschen und Schmuggelzigaretten einzulagern. Überdies habe der Vermieter nur ausgesagt, dass J. bei einem "zweiten Treffen" dabei gewesen sei, woraus aber nicht zu schließen wäre, dass beide zu einem früheren Zeitpunkt schon gemeinsam ein Lager betrieben hätten. Überdies sei der Bf. gegenüber einem "Untermieter" auch keine Sachherrschaft.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Art. 202 Abs. 1 Zollkodex:

Eine Einfuhrzollschuld entsteht, a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder b) wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird.

Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

Art. 202 Abs. 2 Zollkodex: Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.

Art. 202 Abs. 3 Zollkodex: Zollschuldner sind

- die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat; - die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln; - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Art 221 Abs 3, 4 ZK lauten: Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen.".."

Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Absatz 3 erfolgen.

§ 4 Abs 2 Z 3 ZollR-DG lautet: Im Übrigen bedeutet im Zollrecht "Besitz" jegliche Form der Innehabung einer Ware.

74 Abs. 2 ZollR-DG lautet: Die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben beträgt zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde.

§ 309 ABGB lautet: Wer eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsame hat, heißt ihr Inhaber. Hat der Inhaber einer Sache den Willen, sie als die seinige zu behalten, so ist er ihr Besitzer.

Unzweifelhaft ist zunächst, dass die Abgabenbehörde davon ausgeht, dass die Abgabenschuld vor dem 30.3.2006 entstanden sei, die Mitteilung der Abgabenschuld mit Bescheid vom 10.2.2010 erfolgt ist; die Dreijahresfrist des Art 221 Abs 3 ZK folglich abgelaufen ist. Sofern der Begründung des angefochtenen Bescheides zu entnehmen ist, dass die Abgabenbehörde aufgrund einer erstattenden Strafanzeige überdies von einer verlängerten Verjährungsfrist ausgeht, kann diese Meinung vom UFS nicht geteilt werden. Zunächst ist fest zu halten, dass zwar Indizien vorliegen, dass der Bf. den J gekannt hat und auch erwiesen ist, dass er diesem seinen Lagerraum zu Verfügung gestellt hat; dass er aber selbst in irgendeiner Form an einer Hinterziehung beteiligt war, erschließt sich aus der Aktenlage nicht. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Benachrichtigung vom 19.März 2010 eingestellt.

Aber selbst wenn der UFS der Meinung der belangten Behörde folgen sollte und eine Verjährung nicht erkennen könnte, ändert dies nichts, da der Bf. zu Unrecht als Abgabenschuldner herangezogen wurde: Der Begriff der Innehabung ist nicht bloß räumlich-körperlich zu verstehen, wie die Behörde meint, sondern als äußere Erscheinung der Herrschaft über den Gegenstand nach Maßgabe der Verkehrsauffassung zu erkennen (Spielbüchler in Rummel (Hrsg), ABGB, § 309 Rz 2). Diese äußere Erscheinung, dh die konkrete Herrschaft über den Lagerraum wurde dem Bf. nach Aktenlage dadurch entzogen, dass J das Schloss ausgewechselt hat. Es bestünde zwar - wie Behörde zu Recht meint - ein zivilrechtlicher Anspruch des Bf. gegen J auf Herausgabe des Schlüssels, allerdings ändert dies nichts daran, dass am 30.3.2006, dem Zeitpunkt des Zugriffs durch die Zollbehörde, dem Bf. die Sachherrschaft durch den J tatsächlich entzogen war; es folglich an der faktischen Sachherrschaft und Innehabung fehlt. Das Vorbringen der Abgabenbehörde, dass die Zigaretten tatsächlich schon mehrere Tage zuvor eingelagert wurden, weil an den Verpackungen erkennbar gewesen sei, dass sie wegen einer Staubschicht schon länger gelagert gewesen seien, kann nicht gefolgt werden. Wie nämlich schon an der Art der Lagerhalle erkennbar ist (Gebäude vermutlich aus dem 18. oder 19. Jahrhundert, halbverfallen, ohne Verputz ) kann sich in dieser Art von Gebäuden sehr rasch eine Staubschicht bilden und ist folglich als Beweis darüber, dass der Zeitpunkt der Einlagerung schon früher passiert sein musste ungeeignet. Weiter nachvollziehbare Beweismittel über den Zeitpunkt der Einlagerung sind nicht aktenkundig. Der Bf. wurde zu Unrecht als Abgabenschuldner herangezogen.

Aus den oa Sach- und Rechtsgründen war der Beschwerde ein Erfolg beschieden.

 

Salzburg, am 31. Oktober 2012