Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 06.11.2012, RV/0264-F/11

Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf., vertreten durch die XY Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2008 gemäß § 299 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: "Der Antrag vom 12. Mai 2011 auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2008 gemäß § 299 BAO wird zurückgewiesen."

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer bezieht aus seiner Tätigkeit bei XX Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2011 wurde von der steuerlichen Vertretung mit der Begründung, das dem Berufungsführer zustehende Berufsgruppenpauschale für Journalisten sei nicht berücksichtigt worden, die Aufhebung der (mit 26. April 2005, 8. Juni 2006, 14. März 2007, 4. April 2008 und 11. März 2009 datierten) Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2008 gemäß § 299 BAO beantragt.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 20. Mai 2011 als unbegründet ab. Die nachträgliche Beantragung des Berufsgruppenpauschales für Journalisten gemäß § 17 EStG 1988 stelle keinen Anwendungsfall für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO dar, da die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2008 nicht unrichtig seien.

Dagegen wandte sich die steuerliche Vertretung des Berufungsführers mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt darauf hinwies, dass der Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2008 nach Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO gestellt worden sei, mit Vorlageantrag. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Berufungsführer habe seine Steuererklärungen für die Jahre 2004 bis 2008 selbständig gemacht und dabei übersehen, dass ihm das Berufsgruppenpauschale zustehe. Erst nachdem er sich an die steuerliche Vertretung gewandt habe, habe er feststellen müssen, dass die Steuererklärungen für die Jahre 2004 bis 2008 falsch gewesen seien. Dass das Berufsgruppenpauschale dem Berufungsführer zustehe, sei für das Jahr 2009 auch seitens des Finanzamtes anerkannt worden. Somit sei auch klar festgestellt worden, dass dieser Pauschalbetrag dem Berufungsführer grundsätzlich zustehe, sodass es im Ermessen der Finanz stehe, die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2008 zu berichtigen. Dem Erlass des BMF vom 9.1.1987, Z 05 0301/3-IV/5/86, zufolge liege die Aufhebung eines Bescheides im Ermessen der Behörde, wobei Berichtigungen in pflichtgemäßer Ermessensübung auch zu Gunsten der Partei vorzunehmen seien. Auch der Verfassungsgerichtshof (vgl. VfGH 19.6.1965, G 24/64) habe betont, dass das Ermessen im Sinne einer ordnungsgemäßen Führung der Verwaltung auszuüben sei. Die Partei habe zwar keinen Anspruch auf eine Maßnahme nach § 299 BAO, jedoch sei bei Vorliegen eines fehlerhaften Bescheides, gleichgültig, ob zum Vorteil oder zum Nachteil des Abgabepflichtigen, mit der Aufhebung des bereits rechtskräftigen Bescheides vorzugehen. Weiters habe der Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 19.2.1986, 84/13/0024, und VwGH 30.6.1986, 84/15/0047) mehrfach die Ansicht vertreten, dass bei Ermessensübungen in erster Linie vom Gesetzessinn auszugehen sei. Dieser sei darin zu erblicken, dass im Abgabenverfahren dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zukomme. Da der Pauschalbetrag dem Berufungsführer für die Jahre 2004 bis 2008 ebenso zustehe wie für das Jahr 2009, könne die Behörde im Rahmen der Ermessensentscheidung im Interesse des Abgabepflichtigen entscheiden. Tatsache sei, dass die Bescheide für die Jahre 2004 bis 2008 nicht richtig seien. Unerheblich sei dabei, durch wessen Verschulden oder Veranlassung die Bescheide unrichtig seien und würde die Versagung des beantragten Berufsgruppenpauschales für den Berufungsführer wie eine Strafe für Unwissenheit wirken. Da das eingeräumte Ermessen unter Bedacht auf die subsidiären Richtlinien des § 20 BAO (Billigkeit und Zweckmäßigkeit) so gehandhabt werden solle, dass im Sinne des Gesetzes entschieden werde, gleichgültig, ob zum Vorteil oder Nachteil des Abgabepflichtigen, werde beantragt, der Berufung Folge zu geben und neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2008 zu erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 20/2009, kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Gemäß § 302 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 20/2009, sind Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig.

Darüber hinaus sind gemäß § 302 Abs. 2 lit. b BAO Aufhebungen nach § 299 auch dann zulässig, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist.

Aus den angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich somit unmissverständlich, dass eine Bescheidaufhebung von Amts wegen (nur) innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe (idR Zustellung) des aufzuhebenden Bescheides zulässig ist bzw. eine Aufhebung außerhalb der Jahresfrist die Einbringung eines Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO vor Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe des aufzuhebenden Bescheides voraussetzt (vgl. Ritz, BAO4, § 299 Tz 21 sowie § 302 Tz 8f).

Der Einkommensteuerbescheid 2004 ist mit 26. April 2005 datiert, der Einkommensteuerbescheid 2005 mit 8. Juni 2006, der Einkommensteuerbescheid 2006 mit 14. März 2007, der Einkommensteuerbescheid 2007 mit 4. April 2008 und der Einkommensteuerbescheid 2008 mit 11. März 2009. Der Antrag vom 12. Mai 2011 auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2008 langte beim Finanzamt am 16. Mai 2011 und somit (auch vom Berufungsführer unbestritten) hinsichtlich sämtlicher Bescheide außerhalb der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO ein. Eine Bescheidaufhebung außerhalb der Jahresfrist bzw. aufgrund eines nicht innerhalb der Jahresfrist eingebrachten Aufhebungsantrages findet im Gesetz aber keine Deckung. Insoweit besteht auch kein Raum für eine Ermessensübung durch das Finanzamt und gehen die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung bzw. im Vorlageantrag daher ins Leere.

Zwar ist der Behörde im § 299 BAO wie sich aus dem Wort "kann" ergibt, ein Ermessen eingeräumt worden, das sie, wie von der steuerlichen Vertretung eingewendet, im Sinne einer ordnungsgemäßen Führung der Verwaltung auszuüben hat, es ändert dies aber nichts daran, dass die Befugnis zur Bescheidaufhebung auf ein Jahr nach Bekanntgabe des aufzuhebenden Bescheides beschränkt ist bzw. einen innerhalb eines Jahres eingebrachten Aufhebungsantrag voraussetzt. In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 20.6.2012, 2012/17/0146) unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Juni 1965, G 24/64, ausgeführt, dass nach diesem Zeitpunkt ein Bescheid weder wegen schwerer noch wegen leichter Rechtswidrigkeiten aufgehoben werden könne. Innerhalb des einen Jahres stelle der Gesetzgeber die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die materielle Richtigkeit der Entscheidung über die Rechtssicherheit, nach Ablauf dieses Zeitraumes überwiege hingegen die Rechtssicherheit.

Der Berufung war somit bereits aufgrund der nicht fristgerechten Einbringung des Aufhebungsantrages ein Erfolg zu versagen. Ob den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2004 bis 2008 dabei eine inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet oder nicht, kann somit dahingestellt bleiben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides war dementsprechend dahingehend abzuändern, dass der (nicht fristgerecht eingebrachte) Antrag zurückgewiesen wird (vgl. Ritz, a.a.O., § 299 Tz 32).

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Beseitigung der Folgen der verabsäumten Geltendmachung des strittigen Werbungskostenpauschales auch nicht im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgen hätte können, zumal das Wiederaufnahmeverfahren nicht den Zweck hat, allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren zu sanieren, sondern die Möglichkeit bieten soll, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0209, betreffend die verabsäumte Geltendmachung eines Betriebsausgabenpauschales).

Feldkirch, am 6. November 2012