Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 02.11.2012, FSRV/0017-I/12

Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Nichtentrichtung einer Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen W, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. April 2012, StNr. Y,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Jänner 2012, StrNr. X, wurde W. wegen § 33 Abs. 1 FinStrG mit einer Geldstrafe von € 10.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitstrafe von 20 Tagen bestraft.

Mit Bescheid vom 10. April 2012 hat das Finanzamt Innsbruck (als Finanzstrafbehörde erster Instanz) zu StNr. Y gemäß § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) einen (ersten) Säumniszuschlag "von der Geldstrafe (nach dem Finanzstrafgesetz)" mit 2%, das sind € 200,00, festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des W. vom 10. Mai 2012, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es sei nicht möglich gewesen, den aushaftenden Betrag fristgerecht zu überweisen, weil der Beschwerdeführer sich in einem laufenden Konkursverfahren befunden habe. In der Zwischenzeit sei das Sanierungsverfahren angenommen worden und seit einigen Tagen sei auch die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig. Aufgrund seiner weiterhin angespannten finanziellen Situation werde ersucht, den Säumniszuschlag zu streichen und für die Geldstrafe eine angemessene Ratenzahlung zu gewähren.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Bei dem den verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlag festsetzenden Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. April 2012 handelt es sich, auch ohne Verwendung des Behördenzusatzes "als Finanzstrafbehörde erster Instanz" um einen Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz und nicht etwa um einen solchen der Abgabenbehörde, weil nicht nur die Rechtslage (§ 172 FinStrG), sondern auch der Bescheid selbst deutlich auf ein behördliches Tätigwerden in dem den Beschwerdeführer betreffenden, beim bezeichneten Finanzamt anhängigen Finanzstrafverfahren hinweisen (Steuernummer des Strafkontos Y, Bezugnahme auf die Geldstrafe nach dem Finanzstrafgesetz).

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Nach der gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG auch für im Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen sinngemäß zur Anwendung gelangenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 und 2 BAO sind für Abgaben, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 10 Säumniszuschläge zu entrichten. Dabei beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Die über den Beschwerdeführer zu StrNr. X verhängte Geldstrafe war am 27. März 2012 fällig (vgl. dazu Strafkonto Nr. Y). Der Beschwerdeführer hat am 2. Juli 2012 (unter anderem) die Geldstrafe und den hier gegenständlichen Säumniszuschlag entrichtet.

Mit der Strafverfügung zu StrNr. X wurde der Beschwerdeführer wegen Hinterziehungen von Einkommensteuer für 2003 bis 2009 in Höhe von insgesamt € 25.955,98 bestraft. Aufgrund der Festsetzung dieser Abgaben und der entsprechenden Nebengebühren bestand auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers, StNr. Z, zu Beginn des Jahres 2011 ein Rückstand in Höhe € 35.619,76. Dieser Rückstand wurde bis zum 27. Juni 2012 zur Gänze entrichtet.

Auf dem Straf- wie auf dem Abgabenkonto haftet derzeit ein Saldo von € 0,00 aus.

Generell stellt der Säumniszuschlag laut den vorangeführten Bestimmungen eine rein objektive Säumnisfolge und gleichsam ein gesetzliches "Druckmittel" zur rechtzeitigen bzw. zeitnahen Erfüllung der Pflicht zur Abgabenentrichtung dar, der die pünktliche Tilgung sicherstellen soll. Grundsätzlich sind, von der Regelung des § 217 Abs. 7 BAO abgesehen, die Gründe die zum Zahlungsverzug geführt haben, unerheblich.

Die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand, wonach auf Antrag des Steuerpflichtigen von der Anlastung eines Säumniszuschlages ganz oder teilweise Abstand zu nehmen ist, wenn ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Ein derartiges Verfahren, das auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtet ist, wird vom Antragsprinzip beherrscht. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Dieser hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Zu dem in der Beschwerdeschrift erwähnten "laufenden Konkursverfahren" ist zu bemerken, dass das zu Gz. beim Bezirksgericht Innsbruck anhängig gewesene Schuldenregulierungsverfahren betreffend den Beschwerdeführer zwischenzeitlich beendet wurde. Der Beschwerdeführer hatte eine Quote in Höhe von 100% binnen drei Monate nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes, sohin bis 14. August 2012, zu entrichten.

Mit dem nicht näher konkretisierten Hinweis des Beschwerdeführers auf seine angespannte finanzielle Situation werden noch keine Gründe aufgezeigt, welche das Fehlen eines groben Verschuldens an der Säumnis dartun würden, zumal die Rückstände auf dem Straf- und dem Abgabenkonto, StNrn. Y und Z, zeitnah entrichtet werden konnten.

Falls eine angespannte wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers vorlag, so ging diese zumindest teilweise darauf zurück, dass die von ihm hinterzogenen Abgaben in Höhe von € 25.955,98 nachgefordert wurden. Es kann daher für diesen Fall berechtigter Weise davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführer an der Säumnis ein grobes Verschulden trifft, weshalb für die Anwendbarkeit des § 217 Abs. 7 BAO kein Raum verbleibt.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zum Antrag, für die Geldstrafe eine Ratenzahlung zu gewähren, wird auf den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 15. Mai 2012, StNr. Y, verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 2. November 2012