Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.11.2012, RV/0535-S/11

Kurzfristige Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit ist auch im Sinne der VO Nr. 883/2004 nicht schädlich.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 21. April 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für die Monate Nov. und Dez. 2010, SVNR, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches legte die Berufungswerberin (in der Folge: Bw) eine Aufstellung über ihre Tätigkeit als selbständige Personenbetreuerin vor. Danach hatte sie den letzten Turnus im Jahre 2010 vom 18.10.2010 bis zum 1.11.2010. Im November und Dezember sei sie zuhause bei den Kindern gewesen.

Mit Bescheid vom 21.04.2011, SVNR, forderte die Abgabenbehörde I. Instanz die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für die drei Kinder für die Monate November und Dezember 2010 zurück.

Mit Berufung vom 11.05.2011 machte die Bw geltend, dass sie ihrer Tätigkeit in Österreich nicht unterbrochen habe, sondern sie sei im November und Dezember 2010 auf Grund von Krankheit an der Ausübung der Tätigkeit gehindert gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 06.06.2011, SVNR, wurde die Berufung abgewiesen, da für die beiden Monate keine Tätigkeit in Österreich gegeben war.

Im rechtzeitigen Vorlageantrag vom 08.08.2011 führte die Bw aus, dass sie unbezahlten Urlaub genommen habe, weil ihr Sohn lebensgefährlich verletzt im Krankenhaus lag. Ihre Tätigkeit habe sie nicht beendet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhalt:

Aufgrund der vorgelegten Unterlagen war die Bw bis zum 1.11.2010 und wieder ab 3.1.2011 als selbständige Pflegerin in Österreich tätig. Dazwischen hat sie zur Betreuung des schwerverletzten Sohnes die Tätigkeit, in Summe einen (längeren) Turnus ausgesetzt, ohne die Versicherungspflicht zu beenden oder das Gewerbe ruhend zu melden. Der Betreuungsvertrag wurde in dieser Zeit nicht aufgelöst.

Rechtliche Ausführungen:

Der Unabhängige Finanzsenat verweist auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.09.2012, 2012/16/0066 und die dort angeführte ausführliche Begründung. Der VwGH hat sich dort mit der Verordnung Nr. 883/2004 ausführlich auseinandergesetzt und ausgeführt, dass der Mitgliedsstaat der gewöhnlichen selbständigen Erwerbstätigkeit zuständig bleibt, wenn nicht in einem anderen Mitgliedsstaat eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, sondern für einen kurzen Zeitraum gar keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, sohin eine kurzfristige Unterbrechung der eigentlichen Erwerbstätigkeit vorliegt.

Dabei ist der VwGH davon ausgegangen, dass der Zeitraum von etwa zweieinhalb Monaten und der Umstand, dass das angemeldete Gewerbe nicht als ruhend gemeldet war und durchgängige Pflichtversicherung nach dem GSVG gegeben war als nicht schädlich anzusehen sei und daher der Mitgliedsstaat der gewöhnlichen selbständigen Erwerbstätigkeit zuständig bleibt.

Die Bw beendete den letzten Turnus vor der Unterbrechung am 1.11.2010. Schon aufgrund dieses Umstandes war die Rückforderung für den Monat November 2010 ungerechtfertigt.

Für Dezember 2010 ist auf die zit. Entscheidung des VwGH vom 27.09.2012, 2012/16/0066 zu verweisen.

Der Berufung war daher insgesamt stattzugeben.

Salzburg, am 5. November 2012