Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.10.2012, RV/0468-W/12

Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn Einkünfte des Ehegatten über der Freigrenze liegen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.Bw., vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 10. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, ohne die Höhe der Einkünfte des Ehegatten bekanntzugeben.

Im zuerst erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 24.2.2011 ging das Finanzamt davon aus, dass die Einkünfte des Ehegatten NameEheg. unter € 6.000,- liegen und hat entsprechend dem Antrag der Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt.

Anlässlich einer nachträglichen Überprüfung wurde festgestellt, dass die Einkünfte des Ehegatten im Jahr 2010 die maßgebliche Einkommensgrenze von € 6.000,- übersteigen. Das Finanzamt hob daher den Einkommensteuerbescheid 2010 gem. § 299 BAO auf und wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt.

Eine dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wurde mit der Begründung dahin gehend abgewiesen, es sei der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu berücksichtigen, da die Einkünfte des Ehegatten im Jahr 2010 von € 22.208,33 betrugen, daher über der Einkommensgrenze von € 6.000,- liegen.

Weiters wurde ausgeführt, dass eine Zurückziehung der Berufung nicht möglich sei, da gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.

Im Vorlageantrag wird von der Bw. ergänzend eingewendet, dass der Rückforderungsbetrag zu hoch erscheine und lediglich auf Grund eines Fehlers der Lohnverrechnung der Alleinverdiener für die Monate Juni, Juli, August und September 2010 erhalten worden wären. Dies ergäbe einen Betrag von € 164,64 (€ 41,16x4).

Der Nachforderungsbetrag von € 494,- sei auch in Hinblick auf die anerkannten Aufwendungen für Sonderausgaben für Hochzeit, Schulgeld und Kirchenbeitrag von € 215,- nicht nachvollziehbar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener mit einem Kind ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 494,- jährlich zu, wenn der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich erzielt.

§ 41 Abs. 1 Z 5 EStG lautet: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn u.a. der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, die Voraussetzungen aber nicht vorlagen.

Da die Einkünfte des Ehegatten im Jahr 2010 € 22.208,33 betragen, steht der Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.

Zur Einwendung der Bw., dass auf Grund eines Fehlers der Lohnverrechnung für die Monate Juni, Juli, August und September 2010 der Alleinverdiener in Höhe von lediglich €°164,64 ungerechtfertigt erhalten worden wäre, ist festzuhalten, dass im Rahmen der einkommensteuerlichen Erstveranlagung der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von €°494,- gutgeschrieben wurde.

Die Nachforderung in Höhe von € 278,74 im auf Grund der Aufhebung ergangenen Einkommensteuerbescheid 2010 setzt sich aus der Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages von € 494,- vermindert um die Abgabengutschrift von €°215,26 (inkl. Rundungendifferenz) zusammen.

Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. Oktober 2012