Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.11.2012, RV/3295-W/11

Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, vertreten durch H, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 15. Dezember 2009 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Zwangsstrafe wird mit 100,00 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Da die Berufungswerberin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht fristgerecht die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2008 einreichte, wurde sie vom Finanzamt mit Bescheid vom 5. August 2009 daran erinnert und ersucht, das Versäumte bis zum 26. August 2009 nachzuholen.

Nachdem die Berufungswerberin diese Frist nicht einhielt, forderte sie das Finanzamt mit Bescheid vom 8. September 2009 nochmals auf, die Umsatzsteuererklärung für 2008 bis spätestens 29. September 2009 einzureichen.

Da die Berufungswerberin auch diese Frist nicht wahrte, forderte sie das Finanzamt mit Bescheid vom 21. Oktober 2009 neuerlich auf, die Umsatzsteuererklärung für 2008 bis spätestens 12. November 2009 einzureichen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde der Berufungswerberin zugleich die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500,00 Euro angedroht.

Ein von der Berufungswerberin am 11. November 2009 gestelltes Ansuchen um Einräumung einer weiteren Frist von einer Woche (wegen einer kurzfristigen EDV-Umstellung und der damit verbundenen Probleme im Bürobetrieb der steuerlichen Vertreterin) wies das Finanzamt mit Bescheid vom 20. November 2009 ohne Nachfristsetzung als verspätet zurück.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2009 setzte das Finanzamt die Zwangsstrafe mit 500,00 Euro fest.

Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2009 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der mit Bescheid vom 21. Oktober 2009 gesetzten Nachfrist bis zum 12. November 2009 zur Vorlage der Umsatzsteuererklärung für 2008. Für den Fall, dass der Wiedereinsetzungsantrag nicht bewilligt werden sollte, erhob die Berufungswerberin im selben Schriftsatz gegen den Zwangsstrafenbescheid vom 15. Dezember 2009 Berufung.

Die Berufung wird (unter Bezugnahme auf den Wiedereinsetzungsantrag) wie folgt begründet:

Auf Grund eines Versehens der steuerlichen Vertreterin bei der Bearbeitung der vom Finanzamt zugestellten Aufforderungen bzw. des am 11. November 2009 gestellten Fristverlängerungsansuchens sei die ordnungsgemäße Vormerkung der Fristen im Fristen- und Terminkalender verabsäumt worden. Infolge der unterlassenen Eintragung im Fristen- und Terminkalender seien die Fristen leider außer Evidenz geraten und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben.

Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer Frist sei ein Fehler, der auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterlaufen kann. Eine solche einmalige Fehlleistung sei durch kein Kontrollsystem zu verhindern.

Die zugleich vorgelegte Abgabenerklärung weise ein Steuerguthaben aus. Die verspätete Übermittlung bedeute somit ohnehin schon einen Zinsverlust. Dieser finanzielle Nachteil beweise, dass die behördlichen Aufforderungen nicht einfach ignoriert, sondern die Fristen nur auf Grund eines einmaligen bedauerlichen Versehens übersehen wurden. Dass die Abgabenerklärung nicht bereits vor Androhung der nunmehr verhängten Zwangsstrafe bzw. entsprechend dem Fristverlängerungsansuchen vorgelegt wurde, erkläre sich aus der ursprünglichen Absicht der steuerlichen Vertreterin, mit der Einbringung bis zum Abschluss der Umstellung der EDV-Anlage (verbunden mit der Anmeldung bei Finanz-Online) zuzuwarten. Dieses Zuwarten sei vertretbar gewesen, da das aus Großinstandsetzungen resultierende Steuerguthaben bereits bekannt war und daher ein Nachteil für die Finanzbehörden ausgeschlossen gewesen sei.

Die verhängte Zwangsstrafe sei überhöht. § 111 BAO sehe keinen Mindestbetrag vor. Angesichts der ordnungsgemäßen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten in den letzten Jahren und des letztendlich bestehenden Steuerguthabens sei die mit 500,00 Euro festgesetzte Zwangsstrafe nicht angemessen. Überdies seien die dargestellten Gründe, die einer fristgerechten Erfüllung der behördlichen Aufforderungen entgegenstanden, zu berücksichtigen. Die Nichtbefolgung sei keinesfalls vorsätzlich oder grob fahrlässig, sondern infolge einer einmaligen menschlichen Fehlleistung erfolgt. Angesichts der nunmehr erfolgten Aufklärung über den Grund für die Fristüberschreitung sei die Rechtfertigung für die Zwangsstrafe zumindest nachträglich weggefallen.

Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben, in eventu diesen dahingehend abzuändern, dass eine niedrigere Zwangsstrafe festgesetzt werde.

Die Umsatzsteuererklärung für 2008 langte - gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag - am 30. Dezember 2009 im Finanzamt ein.

Nach der Aktenlage reichte die Berufungswerberin auch für die Vorjahre 2004 bis 2007 die Steuererklärungen erst nach mehrmaliger Erinnerung beim Finanzamt ein.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2010 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und setzte die Zwangsstrafe mit 250,00 Euro fest.

Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie wies in dem betreffenden Schriftsatz zugleich darauf hin, dass die Berufung von ihr nur in eventu - für den Fall der Abweisung des gleichzeitig gestellten Wiedereinsetzungsantrages - erhoben worden ist und über den Wiedereinsetzungsantrag bislang keine Entscheidung gefällt wurde.

Mit Bescheid vom 2. November 2011 wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag vom 27. Dezember 2009 ab. Der Bescheid vom 2. November 2011 war adressiert an die Berufungswerberin, zu Handen ihrer steuerlichen Vertreterin (G Gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft, in O).

Da der Bescheid vom 2. November 2011 an der Adresse in O von der Post nicht zugestellt werden konnte (laut Postvermerk am Kuvert vom 7. November 2011 war die Empfängerin verzogen) wurde vom Finanzamt (laut Aktenvermerk vom 14. November 2011) nach vergeblichem Versuch, die neue Abgabestelle festzustellen, die Zustellung des Bescheides durch Hinterlegung im Akt (§ 8 iVm § 23 Zustellgesetz) vorgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112).

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen.

Der Abgabetermin für die Umsatzsteuererklärung 2008 war der 30. April 2009 (§ 134 Abs. 1 BAO). Bis zum 30. April 2009 reichte die Berufungswerberin weder die Umsatzsteuererklärung für 2008 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein.

Nachdem die gesetzliche Abgabefrist abgelaufen war, wurde die Berufungswerberin dreimal (mit Bescheiden vom 5. August 2009, 8. September 2009 und 21. Oktober 2009) vom Finanzamt aufgefordert, die Umsatzsteuererklärung für 2008 einzureichen. Hiebei wurden der Berufungswerberin jeweils Nachfristen, zuletzt bis zum 12. November 2009, gewährt. Aber auch eine Abgabe der Steuererklärung danach - bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe am 15. Dezember 2009 - hätte die Zwangsstrafe noch verhindert. Durch die Festsetzung der Zwangsstrafe erst am 15. Dezember 2009 wurde der Berufungswerberin de facto eine weitere Frist für die Einreichung der Umsatzsteuererklärung für 2008 gewährt.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des (der) Abgabepflichtigen, der Grad des Verschuldens sowie allfällige finanzielle Vorteile des Abgabepflichtigen aus der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO4, § 111 Tz 10, sowie die dort angeführte Judikatur und Literatur).

Im vorliegenden Fall war bei der Ermessensübung zu Ungunsten der Berufungswerberin zu berücksichtigen, dass sie auch für die Vorjahre die Umsatzsteuererklärungen erst nach mehrmaliger Erinnerung beim Finanzamt einreichte. Zu Gunsten der Berufungswerberin war zu berücksichtigen, dass aus der Umsatzsteuersteuerveranlagung für das Berufungsjahr 2008 eine Gutschrift resultierte, sodass die Berufungswerberin keinerlei finanziellen Vorteil aus der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung erzielte.

Der angefochtene Bescheid wird daher abgeändert und die Zwangsstrafe auf 100,00 Euro herabgesetzt.

Wien, am 5. November 2012