Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.11.2012, RV/3300-W/11

Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Da der Bescheid vom 2. November 2011 an der Adresse in O von der Post nicht zugestellt werden konnte (laut Postvermerk am Kuvert vom 7. November 2011 war die Empfängerin verzogen) wurde vom Finanzamt (laut Aktenvermerk vom 14. November 2011) nach vergeblichem Versuch, die neue Abgabestelle festzustellen, die Zustellung des Bescheides durch Hinterlegung im Akt (§ 8 iVm § 23 Zustellgesetz) vorgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112).

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen.

Der Abgabetermin für die Umsatzsteuererklärung 2008 war der 30. April 2009 (§ 134 Abs. 1 BAO). Bis zum 30. April 2009 reichte die Berufungswerberin weder die Umsatzsteuererklärung für 2008 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein.

Nachdem die gesetzliche Abgabefrist abgelaufen war, wurde die Berufungswerberin dreimal (mit Bescheiden vom 5. August 2009, 8. September 2009 und 21. Oktober 2009) vom Finanzamt aufgefordert, die Umsatzsteuererklärung für 2008 einzureichen. Hiebei wurden der Berufungswerberin jeweils Nachfristen, zuletzt bis zum 12. November 2009, gewährt. Aber auch eine Abgabe der Steuererklärung danach - bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe am 15. Dezember 2009 - hätte die Zwangsstrafe noch verhindert. Durch die Festsetzung der Zwangsstrafe erst am 15. Dezember 2009 wurde der Berufungswerberin de facto eine weitere Frist für die Einreichung der Umsatzsteuererklärung für 2008 gewährt.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des (der) Abgabepflichtigen, der Grad des Verschuldens sowie allfällige finanzielle Vorteile des Abgabepflichtigen aus der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO4, § 111 Tz 10, sowie die dort angeführte Judikatur und Literatur).

Im vorliegenden Fall war bei der Ermessensübung zu Ungunsten der Berufungswerberin zu berücksichtigen, dass sie auch für die Vorjahre die Umsatzsteuererklärungen erst nach mehrmaliger Erinnerung beim Finanzamt einreichte. Zu Gunsten der Berufungswerberin war zu berücksichtigen, dass aus der Umsatzsteuersteuerveranlagung für das Berufungsjahr 2008 eine Gutschrift resultierte, sodass die Berufungswerberin keinerlei finanziellen Vorteil aus der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung erzielte.

Der angefochtene Bescheid wird daher abgeändert und die Zwangsstrafe auf 100,00 Euro herabgesetzt.

Wien, am 5. November 2012