Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.11.2012, RV/0496-S/12

Energieabgabenvergütung Jänner 2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung R.S., vom 20. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 25. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

 

Unternehmensgegenstand des Berufungswerbers (Bw) ist der Betrieb eines Campingplatzes. Der Bw brachte für das Kalenderjahr 2011 am 24.7.2012 einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben ein. Mit Bescheid vom 25.7.2012 wird der Antrag auf Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz als unbegründet abgewiesen.

In der am 20.8.2012 eingebrachten Berufung brachte der Bw Verfassungswidrigkeit des Bescheides vor. Der Anspruch auf Vergütung der Energieabgabe soll ab 1.1.2011 nur mehr für jene Betriebe zustehen, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Der Bw verwies dabei auf das beim VfGH anhängige Verfahren GZ B 321/12.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Nach § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

Gemäß § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ist § 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetztes 2011 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.

Unstrittig ist, dass das Unternehmen des Bw als Dienstleistungsbetrieb im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetztes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 anzusehen ist.

Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird.

Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60).

Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz nur auf diese Zeit beziehen.

Wie der Unabhängige Finanzsenat bereits in seiner Entscheidung vom UFS 18.4.2012, RV/0188-I/12 ausgeführt hat, mangelt es damit aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011.

Diese vom UFS mehrfach vertretene Auffassung (etwa UFS 25.6.2012, RV/0303-I/12; 27.6.2012, RV/0257-I/12) wurde mittlerweile vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt (VwGH 22.8.2012, 2012/17/0175).

Zum Vorbringen des Bw, die durch § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 normierte Beschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, wäre verfassungswidrig, ist auszuführen, dass eine Normprüfungskompetenz dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zusteht. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden, und zwar auch dann, wenn sie möglicherweise (oder tatsächlich) verfassungswidrig sind. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt ausschließlich in der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfGH 12.12.2002, B 1348/02). In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass der VfGH die Beschwerde eines Hoteliers gegen die Regelungen zur Vergütung von Energieabgaben als unbegründet abgewiesen hat (VfGH B 321/12 vom 4.10.20129): Die Einschränkung der Vergütung von Energieabgaben auf Produktionsbetriebe ist nicht verfassungswidrig. Im Hinblick auf die typischerweise unterschiedliche Wettbewerbssituation von Dienstleistungsbetrieben einerseits und Produktionsbetrieben - die in höherem Maße der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind - andererseits steht es dem Gesetzgeber frei, bei der Energievergütung zu differenzieren.

Nach den obigen Ausführungen ist der Berufung daher insofern teilweise stattzugeben, als die Vergütung der Energieabgaben für den Monat Jänner 2011 zu gewähren ist. Dabei wurde der auf den Jänner 2011 entfallende Vergütungsbetrag übereinstimmend mit den Parteien aus verwaltungsökonomischen Gründen mit einem Zwölftel des Jahresbetrages geschätzt (€ 231,66). Im Übrigen ist die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Salzburg, am 5. November 2012