Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 05.08.2003, ZRV/0011-Z2L/03

Zollschuld im gemeinschaftlichen Versandverfahren, Entziehen einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0011-Z2L/03-RS1 Permalink
Wird über eine Ware, die sich im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindet, so verfügt, als befände sich diese im zollrechtlich freien Verkehr, so liegt ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 Abs. 1 ZK. vor. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Ware vorübergehend - lediglich zur Ausnutzung des Lagerplatzes - als Gemeinschaftsware (ohne Aufnahme in die Zolllagerevidenz) in einem Zolllager abgestellt wurde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Hauptverpflichteter, gemeinschaftliches Versandverfahren, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. Dezember 2002, GZ. 100/33027/2002-8, betreffend Zollschuld, entschieden:

1. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: "Hinsichtlich der vom Versandschein T1 100/109/303840/01/1 erfassten, am 21. September 2001 der zollamtlichen Überwachung entzogenen Waren ist gemäß Artikel 203 Abs. 1 ZK (Zollkodex) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechtsdurchführungsgesetz) die Eingangsabgabenschuld in Höhe von 22.715,29 € (Einfuhrumsatzsteuer) entstanden.

Gemäß Artikel 203 Abs. 3 erster und vierter Anstrich ist die Beschwerdeführerin Schuldnerin dieser Eingangsabgaben sowie gemäß § 108 ZollR-DG einer Abgabenerhöhung in Höhe von 1.114,94 € geworden.

Gegenüber der Abgabenberechnung im erstinstanzlichen Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. Juli 2002, Zl: 100/33027/06/2002 ist keine Änderung eingetreten". 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 13. September 2001 wurde durch die Bf. als Hauptverpflichtete unter WENr: xxx ein Versandverfahren "T1" (=externes gemeinschaftliches Versandverfahren) über zwei Kolli "Integrierte Schaltungen" mit 178 kg eröffnet. Da innerhalb der vorgesehenen Frist kein Erledigungsexemplar über die erfolgte Gestellung des Versandscheingutes beim Hauptzollamt Wien eintraf wurde gem. Artikel 365 und 366 ZK-DVO ein so genanntes Suchverfahren eingeleitet. Diesbezüglich erging vom Hauptzollamt Wien mit Schreiben vom 25. Februar 2002, Zl: 100/33027/2002, an den Hauptverpflichteten des Versandverfahrens der Vorhalt, über den Verbleib der Sendung entsprechende Angaben zu machen. In Beantwortung dieses Schreibens wurde durch die Bf. mit Eingabe vom 29. März 2002 mitgeteilt, dass die Sendung bei einem ungarischen Zollamt verzollt worden sei und bezughabende Verzollungsunterlagen dem Hauptzollamt Wien nachgereicht werden würden. Nach einer Urgenz zur Vorlage von Nachweisen betreffend der Beendigung des Versandverfahrens durch das Hauptzollamt Wien mit Schreiben vom 15. April 2002, wurde von der Bf. zunächst mit Eingabe vom 7. Mai 2002 eine Fristverlängerung zur Beibringung von Unterlagen beantragt und schließlich mit Schreiben vom 17. Mai 2002 der vorgefallene Sachverhalt ausführlich dargestellt. Weiters wurden mit diesem Antwortschreiben dem Hauptzollamt Wien Unterlagen übermittelt, die den geschilderten Sachverhalt entsprechend belegen sollten. Im Wesentlichen wird dem Hauptzollamt mitgeteilt, dass die Bf. die beiden Packstücke "Integerierte Schaltungen" mit ungarischem Versandschein übernommen und unter Lagerpost 100/109/000183/001/1-2, in das ihr bewilligte Zolllager eingelagert habe. Mit 13. September 2001 sei der gegenständliche Versandschein eröffnet und gemeinsam mit "EU-Ware" an einen Vertragspartner bzw. dessen Subfrächter übergeben worden. Irrtümlich sei jedoch ein Packstück mit 70 kg des betreffenden Versandscheingutes im Unternehmen der Bf. anlässlich der Verladung liegen geblieben. Dieses Packstück habe die Bf. anschließend am 17. September 2001 als Nachlieferung nach Belgien versandt. Der belgische Empfänger habe jedoch am Tag darauf, also am 18. September 2001 die Bf. informiert, dass dieser die gegenständliche Sendung nicht annehmen werde. So sei einerseits die Nachlieferung des einen Frachtstückes mit 70 kg an den belgischen Empfänger gestoppt und gleichzeitig veranlasst worden, dass nunmehr beide Packstücke bei einer belgischen Spedition zwischengelagert werden. Am 20. September 2001 sei die komplette Sendung, also beide Packstücke mit 178 kg, wiederum in den Lagerräumen der Bf. aufgenommen worden. Da jedoch zwischenzeitlich der ausgestellte Versandschein in Verlust geraten sei, und aus anderen Dokumenten kein Hinweis, dass es sich bei diesen angelieferten Waren um "Zollgut" handle zu entnehmen war, seien die Waren nicht in die Evidenz des bewilligten Zolllagers aufgenommen worden. Die Waren seien jedoch in der Folge am 15. Oktober 2001 an den seinerzeitigen ungarischen Lieferer retourniert worden. In dieser Sachverhaltsdarstellung wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass im gegenständlichen Fall kein Versuch vorgelegen habe, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen. Vielmehr handle es sich bei diesem Vorfall um eine Verfehlung, welche sich auf die Abwicklung des Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt habe.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. Juli 2002 wurde ein Abgabenbetrag in Höhe von 23.830,23 € (Einfuhrumsatzsteuer: 22.715,29 €, Abgabenerhöhung: 1.114,94 €) gemäß Artikel 203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 108 Abs. 1 ZollR-DG festgesetzt. Begründet wurde diese Abgabenvorschreibung im Wesentlichen damit, dass gem. Artikel 96 Abs. 1 ZK der Hauptverpflichtete eines Versandverfahrens die Verpflichtung habe, gemäß lit a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffnen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, sowie nach lit b) leg. cit. die Vorschriften über das Versandverfahren einzuhalten. Im vorliegenden Fall sei das Versandscheingut nicht ordnungsgemäß gestellt worden, folglich seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und die Zollschuld entsprechend nach Artikel 203 Abs. 1 ZK entstanden. Die Zollschuldnerschaft der Bf. begründe sich gemäß Artikel 203 Abs. 3 ZK letzter Gedankenstrich.

Gegen diesen Bescheid wurde von der Bf. fristgereicht das Rechtsmittel der Berufung, mit Eingabe vom 11. Juli 2002 eingebracht. Als Begründung wurden im Wesentlichen die gleichen Argumente, wie bereits in der Sachverhaltsdarstellung vom 17. Mai 2002 vorgebracht. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass der Austritt der Waren aus der Gemeinschaft durch die beiden Ausfuhrpapiere WENrn: xxx und xxx, eindeutig nachgewiesen werden könne und es sich somit nach Ansicht der Bf. um Rückwaren an den seinerzeitigen ungarischen Versender der Waren handle.

Diese Berufung wurde vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2002 Zl: 100/33027/2002-8, als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß Artikel 865 ZK-DVO die Zollanmeldung einer Ware, ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Artikels 203 Abs. 1 ZK darstelle, wenn dieses Vorgehen zur Folge habe, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt werde. Im gegenständlichen Fall, so führte das Hauptzollamt Wien in ihrer Begründung weiter aus, sei den zwei Packstücken "Integrierte Schaltungen" mit dem Status einer Nichtgemeinschaftsware durch die Anmeldung zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Verfahrenscode 1000/0 im Feld 37 der Ausfuhranmeldungen) der Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt worden. Dadurch seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen und die Bf. gemäß Artikel 203 Abs. 3 erster Anstrich Zollschuldnerin geworden. Die nachträgliche Wiederausfuhr der Waren, sowie ein etwaiger Alternativnachweis im Sinne des Artikels 365 ZK-DVO in der damals geltenden Fassung stelle keinen Tatbestand im Sinne des Artikels 233 ZK dar und führe daher nicht zum Erlöschen der bereits entstandene Zollschuld.

Gegen diese, das Berufungsbegehren abweisende Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 12. Dezember 2002 fristgerecht eine Beschwerde (= Rechtsbehelf der zweiter Stufe) eingebracht. In dieser wurde im Wesentlichen neuerlich vorgebracht, dass es sich beim vorliegenden Sachverhalt keinesfalls um den Versuch gehandelt habe die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen sondern es liege lediglich eine Verfehlung vor, welche sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens nicht wirklich ausgewirkt habe. Innerhalb der Gestellungsfrist des Versandscheines seien die Waren wiederum in den Räumlichkeiten des Zolllagers aufgenommen und anschließend an den seinerzeitigen ursprünglichen ungarischen Absender retourniert worden. Hinsichtlich der Übereinstimmung der Waren anlässlich der Eröffnung des Versandscheines und der erfolgten Rücksendung nach Ungarn seien keine Zweifel gegeben, da die Nämlichkeit anhand der, dem eröffneten Versandschein bzw. den beiden Ausfuhranmeldungen angeschlossenen Rechnungen durch übereinstimmende Stückzahl, Artikel-, Typen- und Markenbeschreibung gegeben sei. Der Wiederaustritt der Waren könne entsprechend nachgewiesen werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die gegenständlichen Waren wurden zunächst aus Ungarn nach Österreich an das Unternehmen der Bf. mit ungarischem Versandschein angeliefert. Vom Zeitpunkt des Verbringens der Waren in das Gemeinschaftsgebiet unterliegen diese Waren demnach nach Artikel 37 Abs. 1 ZK der zollamtlichen Überwachung. Diese Überwachung hält im gegenständlichen Fall gemäß Abs. 2 leg. cit. - da es sich um Nichtgemeinschaftswaren handelt - solange an, bis diese Waren ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder in ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Artikel 182 ZK vernichtet oder zerstört werden. Ein Statuswechsel zur Gemeinschaftsware ist nach der Definition des Artikels 4 Ziffer 7 ZK zweiter Gedankenstrich nur dadurch gegeben, wenn Waren von Drittländern in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt und in der Folge in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. Eine beantragte Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist nach vorliegender Aktenlage nicht erfolgt. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes vollzog sich somit an der Ware weder ein Statuswechsel durch eine beantragte Überführung der Waren in den freien Verkehr der Gemeinschaft, noch erfolgte eine Aufnahme der Waren in ein Freilager oder in eine Freizone. Des Weiteren wurde die Ware nach den Bestimmungen des Artikels 182 ZK nicht vernichtet oder zerstört, sodass eine ordnungsgemäße Beendigung der zollamtlichen Überwachung nur durch deren Wiederausfuhr erfolgt sein könnte. Zweifelsfrei sind durch die unter WENrn: xxx und xxx vom 15. Oktober 2001 getätigten Ausfuhren die gegenständlichen Waren wiederum aus dem Gemeinschaftsgebiet exportiert worden, wobei diese Waren in den genannten Zollanmeldungen als "Gemeinschaftswaren" deklariert und somit als Waren des freien Verkehrs der Gemeinschaft ausgeführt wurden. Unabhängig von dem Umstand, ob durch die Zuerkennung des Status einer Gemeinschaftsware anlässlich der Anmeldungen zur Ausfuhr gemäß Artikel 865 ZK-DVO ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung verwirklicht wurde, ist jedoch zu prüfen ob die Waren zeitlich zuvor bereits der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden und somit vor dem Zeitpunkt des "Statuswechsels" die Zollschuld kraft Gesetzes gemäß Artikel 203 Abs. 1 ZK entstanden ist.

Die aus Ungarn nach Österreich verbrachten Waren wurden zunächst von der Bf. in das ihr bewilligte Zolllager aufgenommen und in weiterer Folge unter Erstellung des gegenständlichen Versandscheines vom 13. September 2001 ausgelagert. Als Hauptverpflichteter ist in diesem zollamtlichen Überwachungsdokument die nunmehrige Bf. genannt. Die Übergabe der Waren erfolgte an einen entsprechenden Vertragspartner bzw. dessen Subfrächter mit dem Hinweis, dass bei dieser Warensendung "Zollgut" enthalten ist. Im weiteren Ablauf wurden diese beiden Packstücke auf Grund der Annahmeverweigerung des belgischen Warenempfängers wieder an die Bf. retourniert. Bei dieser Anlieferung war der Umstand, dass es sich um "Nichtgemeinschaftswaren" handelte offenbar nicht erkennbar, da weder der von der Bf. ausgestellte Versandschein vorlag, noch aus anderen Papieren ein Hinweis auf diesen "Drittlands-Status" zu entnehmen war.

Gemäß Artikel 203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entsteht eine Eingangsabgabenschuld wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Die zollamtliche Überwachung umfasst nach Artikel 4 Ziffer 13 ZK alle allgemeinen Maßnahmen der Zollbehörden um die Einhaltung des Zollrechtes und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu gewährleisten. Ein Entziehen aus dieser zollamtlichen Überwachung liegt vor, wenn der Zollbehörde, auch nur zeitweilig, diese Überwachungsmöglichkeit genommen wird. Dabei spielen subjektive Elemente, die zur Entstehung einer Zollschuld nach Artikel 203 Abs. 1 ZK führen, keine Rolle. Im vorliegenden Fall wurden daher unstrittig, anlässlich der Rücksendung aus Belgien Nichtgemeinschaftswaren, also so genannte "T1-Waren", der Bf. angeliefert. Im Anschluss wurden die Waren nicht ordnungsgemäß, das heißt unter Erfassung in der Zolllager-Evidenz in das der Bf. bewilligte Zolllager aufgenommen. Mit Ablauf der Gestellungsfrist des Versandscheines, also mit Ablauf des 20. September 2001, hatte daher die Zollbehörde keine Möglichkeit eine Überwachungsmaßnahme zu setzen, da mit diesem Zeitpunkt die Frist zur Gestellung des Versandscheingutes abgelaufen ist und anschließend kein weiteres zollamtliches Überwachungsverfahren eröffnet wurde. Somit liegt mit Ablauf der Gestellungsfrist des gegenständlichen Versandscheines ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor wodurch einwandfrei der Tatbestand nach Artikel 203 Abs. 1 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG erfüllt worden ist.

Dem Einwand der Bf., dass es sich im vorliegenden Fall "keinesfalls um den Versuch gehandelt habe die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, sondern um eine Verfehlung welche sich nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Verfahrens nicht wirklich ausgewirkt habe"wird entgegnet, dass subjektive Elemente bei einer Zollschuldentstehung gemäß Artikel 203 ZK außer Betracht zu bleiben haben. Mit dieser Argumentation kann daher nichts gewonnen werden. Daran kann auch der anschließende Austritt der gegenständlichen Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet nichts ändern. Dieses Vorbringen würde lediglich bei Entstehen der Zollschuld nach Artikel 204 ZK Bedeutung erlangen, wobei die Zollschuld auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes einwandfrei, wie vorstehend auch ausgeführt, nach Artikel 203 ZK entstanden ist. Überdies wird dem Artikel 203 ZK durch die Bestimmungen des Artikel 204 Abs. 1 ZK eine Vorrangstellung eingeräumt.

Gemäß Artikel 96 ZK hat der Hauptverpflichtete die Verpflichtung die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Die Waren wurden auf Grund der oben stehenden Ausführungen von der Bf. bereits durch die nicht ordnungsgemäße Aufnahme in das ihr bewilligte Zolllagerverfahren innerhalb der Gestellungsfrist des eröffneten Versandscheins, der zollamtlichen Überwachung entzogen. Zollschuldner gemäß den Bestimmungen des Artikels 203 Abs. 3 ZK ist gemäß Anstrich eins jene Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat und nach Anstrich vier gegebenenfalls auch jene Person, welche die Verpflichtung einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Versandscheinverfahrens ergeben. Demnach ist die Bf. nach Artikel 203 ZK Abs. 3, erster und vierter Anstrich auch Zollschuldnerin geworden.

Ergänzend zu den getätigten zollamtlichen Ausfuhranmeldungen vom 15. Oktober 2001 ist anzumerken, dass überdies, wie bereits in der Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. Dezember 2002 ausgeführt, auch der den Waren zuerkannte fälschliche "Gemeinschaftsstatus" in den Ausfuhranmeldungen ebenfalls zur Folge hat, dass die Zollschuld für die betreffenden Waren nach Artikel 203 Abs. 1 ZK entsteht. Dies wird eindeutig im Artikel 865 ZK-DVO normiert.

Zur ergangenen Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. Dezember 2002 wird Folgendes festgestellt: Mit der vorgenannten Berufungsvorentscheidung wurde die eingebrachte Berufung vom 11. Juli 2002 als unbegründet abgewiesen. Eine Abweisung der Berufung als unbegründet ist dabei so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, Tz 3 zu § 289). In der Begründung dieser abweisenden Berufungsvorentscheidung wird jedoch ausgeführt, dass die Zollschuld durch die Ausfuhrzollanmeldungen vom 15. Oktober 2002, mit denen den gegenständlichen Waren fälschlicherweise der Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wurde, gemäß Artikel 203 Abs. 1 ZK entstanden und die nunmehrige Bf. nach den Bestimmungen des Artikels 203 Abs. 3 ZK erster Anstrich Zollschuldnerin geworden sei. Hingegen wird im Spruch des Abgabenbescheides vom 5. Juli 2002, und somit auch im Spruch der ergangenen abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2002 festgestellt, dass sich die Zollschuldnerschaft der nunmehrigen Bf. aus Artikel 203 Abs. 3 ZK vierter Anstrich ergebe und die Zollschuld sohin am 21. September 2001 entstanden sei.

Gemäß § 85 c Abs. 8 ZollR-DG gelten für das Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat die entsprechenden Bestimmungen der BAO sinngemäß, sofern diese den Regelungen des ZollR-DG nicht entgegenstehen. Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Dabei ist sie u.a. berechtig, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauungen an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Die Befugnis zur Abänderung ist lediglich durch die "Sache" beschränkt, wobei als "Sache" die Angelegenheit , die den Inhalt des Bescheidspruches erster Instanz gebildet hat (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, Tz 4 zu § 289; sowie VwGH vom 24.September 2002, 2000/16/0114) anzusehen ist.

Auf Grund der oben stehenden Ausführungen war daher der Spruch der beschwerdegegenständlichen Berufungsvorentscheidung entsprechend abzuändern, im Übrigen aber die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Hinweis:

In der Beschwerdeeingabe vom 12. Dezember 2002 wurde gleichzeitig ein Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben sowie der Abgabenerhöhung gestellt. Über diesen Antrag ist durch das Hauptzollamt Wien erstinstanzlich in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden.

Linz, 5. August 2003