Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 12.05.2003, FSRV/0088-L/02

Verdacht gegen eine von zweien laut Firmenbuch vertretungsbefugte Personen, die abgabenrechtlichen Belange einer GmbH nicht wahrgenommen zu haben, aufgrund der Verhinderung der zweiten Person infolge ihrer Erkrankung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0088-L/02-RS1 Permalink
Vor der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist lediglich zu prüfen, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichend sind oder nicht. Keinesfalls geht es dabei darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens gleichsam vorweg zu nehmen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, ausreichende Verdachtsgründe, Nichtvorwegnahme des förmlichen Finanzstrafverfahrens

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in Linz in der Finanzstrafsache gegen der Bf. wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juli 2002 gegen den Bescheid vom 6. Juni 2002 des Finanzamtes Linz über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Juni 2002 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Str.Nr. XXX ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich als Verantwortlicher der N-GmbH durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für August und Oktober bis Dezember 2001 sowie Jänner und Februar 2002 in Höhe von insgesamt 35.151,86 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Zur Begründung verwies das Finanzamt im Wesentlichen auf die im Zuge einer USO-Prüfung getroffene Feststellung, dass für die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Monate keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juli 2002, in welcher sinngemäß wie folgt vorgebracht wurde:

Die Buchhaltung der N-GmbH werde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und wegen Ausnutzung vorhandener Ressourcen von der Muttergesellschaft in Deutschland geführt. Gemäß den dort vorliegenden Aufzeichnungen sei die Voranmeldung für August 2001 dem Finanzamt Linz fristgerecht übermittelt worden. Anlässlich der USO-Prüfung sei der Geschäftsführer der Muttergesellschaft, SO, anwesend gewesen und habe die Voranmeldungen August 2001 sowie Oktober 2001 bis Februar 2002 dem Prüfer ohne Aufforderung übergeben, nachdem der Steuerberater in W das Unternehmen kurz vor Prüfungsbeginn vom Fehlen dieser Voranmeldungen informiert habe. SO habe dem Prüfer als Ursache für die verspätete Abgabe seine längere Arbeitsunfähigkeit wegen Diabetes und deren Folgen genannt. Er vollziehe die Buchhaltung persönlich und habe sich wegen der erwähnten Krankheit nicht um die fristgerechte Abgabe kümmern können. SO habe zudem davon ausgehen können, dass - ähnlich wie in Deutschland - im Falle eines unbeabsichtigten Verzuges bei Einreichung einer Steuererklärung eine amtswegige Erinnerung erfolgen würde. Nach einer vor kurzem erfolgten Rücksprache mit dem Steuerberater sei SO auf die Gegebenheiten des österreichischen Steuergesetzes, insbesondere auf die Einhaltung des § 21 UStG, hingewiesen worden. Festzuhalten sei, dass Umsätze weder unrichtig noch unvollständig ausgewiesen gewesen seien und somit ein fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln nicht vorliege. Beantragt werde daher, das Finanzstrafverfahren einzustellen, gemeint offensichtlich im Ergebnis, den bekämpften Einleitungsbescheid aufzuheben.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Gemäß Abs. 3 leg. zit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet, c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe, Strafausschließungsgründe oder Strafaufhebungsgründe vorliegen, d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder e) die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte zu beurteilen.

Demnach genügt es, wenn gegen den Bf ein Verdacht besteht, das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt. Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält, wobei eine Abgabenverkürzung bei Selbstberechnungsabgaben bereits dann bewirkt gilt (objektive Deliktsvollendung), wenn diese Abgaben zum gesetzlichen Fälligkeitstermin überhaupt nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet werden. Für den Tatbestand der Steuerhinterziehung genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils.

Der Bf ist seit 20. Oktober 2000 im Firmenbuch eingetragener, selbstständig vertretungsbefugter Prokurist, wobei seine Vertretungsbefugnis auf die inländische Zweigniederlassung der N-GmbH in W beschränkt ist. Handelsrechtlicher, selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer ist seit 10. April 2000 SO.

Im Zuge einer im April 2002 durchgeführten, den Zeitraum August 2001 bis Februar 2002 umfassenden USO-Prüfung stellte der Prüfer fest, dass für den Prüfungszeitraum lediglich die Voranmeldung für September 2001 eingereicht worden war (Niederschrift vom 3. April 2002 zu AB-Nr. 203040/02). Die Niederschrift über das Ergebnis der Prüfung wurde von SO als Vertreter der N-GmbH unterfertigt.

Angesichts dieses Sachverhaltes besteht der Verdacht auf Verwirklichung des vorgeworfenen Tatbestandes in objektiver Hinsicht daher jedenfalls insofern zu Recht, als durch einen Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen der N-GmbH für die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Monate Umsatzsteuervorauszahlungen nicht rechtzeitig entrichtet und auch die entsprechenden Voranmeldungen nicht zeitgerecht eingereicht worden sind.

Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz). Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfordert für die subjektive Tatbestandsmäßigkeit die Schuldform der Wissentlichkeit lediglich für den Verkürzungserfolg, während für die Pflichtverletzung bloß bedingter Vorsatz genügt.

Zur subjektiven Tatseite ist anzumerken, dass § 33 FinStrG den Täterkreis nicht ausdrücklich bezeichnet. Derjenige, der tatsächlich die steuerlichen Angelegenheiten einer juristischen Person wahrnimmt, ist strafrechtlich verantwortlich. Auf eine formelle Vertretungsbefugnis kommt es demnach nicht an, sondern alleine auf die faktische Besorgung.

Der Prüfer AG bestätigte, dass während der Prüfung der Geschäftsführer SO und eine Frau anwesend gewesen seien. Ersterer habe ihm das deutsche Buchhaltungsprogramm zur Verfügung gestellt und bereits während der Prüfung die Versäumnisse mit seiner Erkrankung gerechtfertigt.

Dem beim Finanzamt Linz für die N-GmbH geführten Veranlagungsakt zu St.Nr. 000/0000 ist ferner zu entnehmen, dass SO, wie einem Vergleich mit dem Unterschriftenprobenblatt zu entnehmen ist, sowohl die im Akt befindlichen Umsatzsteuervoranmeldungen als auch die Jahressteuererklärungen 2000 unterschrieben hat, der Bf dagegen keine einzige Steuererklärung unterfertigt hat.

Der Bf bringt in seinem gegen den Einleitungsbescheid erhobenen Rechtsmittel vor, für diese ihm zum Vorwurf gemachten Umsatzsteuervorauszahlungsverkürzungen nicht verantwortlich zu sein, da nicht er, sondern SO für die Abgabe der Voranmeldungen zuständig sei, dieser aber wegen Erkrankung über einen längeren Zeitraum nicht für die fristgerechte Abgabe der Voranmeldungen habe sorgen können.

Auf Grund der dargelegten Aktenlage ist davon auszugehen, dass SO grundsätzlich für die finanziellen Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig ist. Zwar lassen sowohl die Aktenlage als auch die Argumentation des Bf Gründe erkennen, die für die Einstellung des eingeleiteten Finanzstrafverfahrens sprechen; dennoch sind diese Einwendungen nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht geeignet, mit Sicherheit den erhobenen Verdacht zu entkräften. Genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG liegen aber schon dann vor, wenn nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Nicht erforderlich ist, dass in der Begründung des Einleitungsbescheides schon Feststellungen getroffen werden, die ausreichen würden, die Tat als erwiesen anzunehmen, da damit ja das erst beginnende Untersuchungsverfahren überflüssig würde.

Im Firmenbuch ist die Vertretungsbefugnis dergestalt geregelt, dass die Gesellschaft dann, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen von ihnen gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Für die N-GmbH kommen demnach als vertretungsbefugte Personen grundsätzlich SO als Geschäftsführer und der Bf als Prokurist in Frage.

Durchaus plausibel erscheint daher, dass der offenbar über einen Zeitraum von mehreren Monaten erkrankte und dadurch arbeitsunfähige Geschäftsführer SO für seine Vertretung vorgesorgt hat, da während der Zeit der Nichteinreichung der Voranmeldungen bzw. der geltend gemachten Erkrankung sehr wohl Einzahlungen auf das Abgabenkonto der GmbH erfolgt sind. Nahe liegend erscheint, dass SO den Bf als den für die Zweigniederlassung in W selbstständig vertretungsbefugten Prokuristen damit betraut hat, ihn in abgabenrechtlichen Belangen zu vertreten. Nach derzeitiger Aktenlage ist aber nicht feststellbar, ob bzw. wie lange der Bf tatsächlich dessen Agenden wahrgenommen hat.

Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass für die Verwirklichung der subjektiven Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausreichend ist, dass die für die abgabenrechtlichen Belange verantwortliche Person vorsätzlich ihre Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen verletzt und weiß, dass infolgedessen eine fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlung unterbleibt, sie somit eine Verkürzung der Umsatzsteuer für gewiss hält. Dass sie eine Erinnerung der Finanzbehörde erwartet oder die verspätete Abgabe von Voranmeldungen für nicht strafbar hält, ändert nichts an der Strafbarkeit, da das Bewusstsein der Strafbarkeit keine Voraussetzung der Bestrafung ist. Ebenso kann die nachträgliche Bekanntgabe der vollständigen Umsätze die formelle Vollendung des Deliktes weder verhindern noch hinausschieben oder gar aufheben.

Mit den vom Bf dem behördlichen Verdacht entgegengesetzten Sachverhaltsbehauptungen wird sich die Finanzstrafbehörde I. Instanz im Zuge des nach den §§ 114 f FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens bzw. bei Erlassung ihrer das Finanzstrafverfahren abschließenden Erledigung auseinander zu setzen haben.

Es wird Sache der Finanzstrafbehörde I. Instanz sein, im weiteren Untersuchungsverfahren die Verantwortlichkeit des Bf weiter zu prüfen, alle Umstände zu würdigen und sodann in ihrer Entscheidung eine Schlussfolgerung zu ziehen. Anlässlich der Klärung der Frage, ob genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es jedoch nicht schon darum, die Ergebnisse eines noch abzuführenden Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob nach der bestehenden Aktenlage ein Verdacht vorliegt. Die endgültige Klärung der Frage, ob es tatsächlich der Bf war, der die abgabenrechtlichen Angelegenheiten der N-GmbH in Bezug auf jene Vorfälle wahrgenommen hat, hinsichtlich derer der Verdacht des objektiven Tatbestandes offensichtlich ist, wird daher im finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren herbeizuführen sein. In diesem Verfahren, in dem durch Aufnahme geeigneter Beweise das strafbare Handeln des Bf erst nachzuweisen sein wird, wird ihm auch Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung zu rechtfertigen und zur restlichen Klärung des Sachverhaltes beizutragen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 12. Mai 2003