Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 05.11.2012, RV/0312-K/10

Verpfändung von Liegenschaften in gesonderten Urkunden

Miterledigte GZ:
  • RV/0311-K/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der FKP, S,V1, vertreten durch Kärntner Treuhand GesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 9800 Spittal/Drau, Bahnhofstraße 18, vom 4. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 6. Juli 2010 betreffend Rechtsgebühren entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Zwischen der FKP (in der Folge Bw.) als Darlehensgeberin und dem TKG als Darlehensnehmerin wurden am 24. September 2009 (1) und am 27. Jänner 2010 (2) Darlehensverträge abgeschlossen, die auszugsweise folgenden Inhalt aufweisen:

"Punkt II. Art und Ausmaß des Darlehens: Die Darlehensgeberin gewährt der Darlehensnehmerin ein Darlehen in der Höhe von € 1.600.000,00 (1)/€ 400.000,00 (2). Die Zuzählung erfolgt mit 1.7.2009 (1)/1.1.2010 (2). ....

Punkt III. Zur Besicherung der gegebenen Darlehenssumme räumt die Darlehensnehmerin der Darlehensgeberin eine jederzeit einverleibungsfähige Pfandurkunde der Liegenschaft im T5.... in Höhe des Darlehensbetrages ein."

Zwischen den Vertragsparteien wurden am 24. September 2009 und am 27. Jänner 2010 weiters zwei Pfandbestellungsurkunden mit den Vermerken am Kopf der Schriftstücke "Gebührenfrei gem. § 20 Z 5 GebG 1957" sowie den handschriftlich angebrachten Vermerken "frei gem. § 19 Abs. 2 GebG" errichtet, die unter Punkt 1 folgenden Inhalt haben:

"Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrag von EUR 1.600.000,00 (1)/EUR 400.000,00 (2), welche der Kreditgeberin bzw. deren Gesamtrechtsnachfolger gegen die Kreditnehmerin bzw. dessen (deren) Gesamtrechtsnachfolger(n) aus im Inland beurkundeten, bereits gewährten und künftig zu gewährenden Geld- oder Haftungskrediten/Darlehen erwachsen sind und in Hinkunft erwachsen werden, bestellt (bestellen) der (die) Endesgefertigten (im folgenden kurz Pfandbesteller genannt) die/das ihm/ihr/ihnen gehörige(n) Liegenschaft(en) im T5 ....., samt allem faktischen und rechtlichen gegenwärtigen sowie zukünftigen Zugehör bis zum Höchstbetrag von EUR 1.600.000,00 (1)/EUR 400.000,00 (2) zum Pfande...."

Mit Bescheiden des Finanzamtes vom 1. und 6. Juli 2010 wurden für die Darlehensverträge Gebühren nach § 33 TP 8 Abs. 1 GebG von 0,8% in Höhe von 12.800,00 (1)/€ 3.200,00 (2) und für die Pfandbestellungsurkunden Gebühren nach § 33 TP 18 Abs. 1 GebG von 1% in Höhe von € 16.000,00 (1)/€ 4.000,00 (2) festgesetzt.

Mit Eingaben vom 3. August 2010, beim Finanzamt eingelangt am 4. August 2010, erhob die Bw. Berufungen gegen die Bescheide vom 6. Juli 2010, mit denen die Gebühren nach § 33 TP 18 Abs. 1 festgesetzt wurden. Darin führte die Bw. an, dass die Darlehen und die Pfandbestellungen dem Finanzamt gleichzeitig angezeigt wurden. Es handelt sich daher gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG um Sicherungsgeschäfte zu dem Gebührengesetz unterliegenden Hauptgeschäften, die gebührenfrei sind.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, unterliegen nach § 33 TP 18 Abs. 1 GebG nach dem Wert der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt wird, einer Rechtsgebühr von 1%. Allerdings kann die in dieser Tarifpost genannte Hypothekarverschreibung unter den Voraussetzungen der §§ 19 Abs. 2 und 20 Z 5 GebG gebührenfrei beurkundet werden (Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, B I 5 zu § 33 TP 18).

Gemäß § 20 Z 5 GebG in der für das Streitjahr geltenden Fassung unterliegen nicht der Gebührenpflicht u.a. Sicherungsgeschäfte zu Darlehens- und Kreditverträgen mit Kreditinstituten, der Österreichischen Nationalbank, den Versicherungsunternehmen, den Pensionskassen und den Bausparkassen, sofern über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist.

Wenn sich die Bw. im gegenständlichen Fall durch das jeweilige Anbringen eines Vermerkes auf den Pfandbestellungsurkunden vom 24. September 2009 und 27. Jänner 2010 auf die Gebührenbefreiung nach § 20 Z 5 GebG berufen hat, geht sie deshalb fehl, weil es sich bei der Darlehensgeberin (Bw.) um kein in der angeführten Gesetzesbestimmung genanntes Kreditinstitut handelt. Eine Gebührenbefreiung nach dieser Bestimmung kommt demnach nicht in Betracht.

§ 19 Abs. 2 GebG lautet wie folgt: "Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte oder Nebenverabredungen, gleichgültig, ob das Hauptgeschäft nach diesem Gesetz oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt."

§ 19 Abs. 2 GebG schließt eine mehrfache Besteuerung zweier oder mehrerer in einer Urkunde zusammen gefasster gebührenpflichtiger Rechtsgeschäfte im Bereich des Gebührengesetzes aus. Diese Gesetzesbestimmung ist - im Gegensatz zu § 20 Z 5 GebG - nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt, ist jedoch an folgende Voraussetzungen gebunden: 1. das Hauptgeschäft muss einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegen, 2. das Nebengeschäft muss ein Sicherungs- und Erfüllungsgeschäft zum Hauptgeschäft sein und 3. Urkunden- und Parteienidentität müssen vorliegen.

Urkundenidentität bedeutet, dass das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft in der Urkunde über das Hauptgeschäft abgeschlossen werden muss. Parteienidentität bedeutet, dass Haupt- und Nebengeschäft zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen werden muss.

Der Bw. ist insofern zuzustimmen, als es sich bei den Pfandbestellungen um Sicherungsgeschäfte zu den dem Gebührengesetz unterliegenden Hauptgeschäften handelt. Diese Sicherungsgeschäfte wurden jedoch nicht in den Darlehensurkunden (Hauptgeschäften) selbst, sondern in gesonderten Pfandbestellungsurkunden abgeschlossen. Damit ist jedoch die für die Anwendung des § 19 Abs. 2 GebG unabdinglich erforderliche Urkundenidentität nicht gegeben, was der Anwendbarkeit der angeführten Gesetzesbestimmung entgegensteht.

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. November 2012