Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.11.2012, RV/2861-W/08

Zurücknahmeerklärung einer Berufung

Miterledigte GZ:
  • RV/2860-W/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., London, vertreten durch Stb., XY, vom 26. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Juni 2008 betreffend Zurücknahmeerklärung gemäß § 275 BAO der Berufung vom 18. April 2008 gegen die Bescheide vom 4. April 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006, Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 2006, Körperschaftsteuer 2006, Verspätungszuschlag betreffend Körperschaftsteuer 2006 sowie Anspruchszinsen für das Jahr 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen wurde die Bw. vom Finanzamt Wien 1/23 mit Bescheiden vom 4. April 2008 zur Umsatz- und Körperschaftsteuer 2006 im Schätzungsweg veranlagt. Weiters wurden mit Bescheiden vom gleichen Tag Verspätungszuschläge iHv 9,70 % der festgesetzten Abgabenbeträge und Anspruchszinsen vorgeschrieben.

Mit Berufung vom 18. April 2008 erhob die Bw. gegen diese Bescheide Berufung und führte aus:

"Ich begründe meine Berufung damit, dass die Beträge für die oben angeführten Abgaben geschätzt wurden.

Betreffend der tatsächlich zu entrichtenden Abgaben werden die entsprechenden Erklärungen nachgereicht. Ich beantrage die Steuern erklärungsgemäß festzusetzen sowie Verspätungszuschläge und Zinsen in entsprechendem Ausmaß herabzusetzen."

Der Berufung war eine Umsatzsteuererklärung für 2006 beigelegt. Jedoch fehlte eine Beilage (zB. ein Jahresabschluss), welche die Ziffern der Umsatzsteuererklärung näher erläutert. In der Berufung wurde vermerkt: "Körperschaftsteuererklärung 2006 wird nachgereicht".

Mit Bescheid vom 7. Mai 2008 stellte das Finanzamt fest, dass die Berufung folgende inhaltliche Mängel (§ 250 BAO) aufweise:

1. eine Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden,

2. eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden,

3. eine Begründung.

Der Bw. wurde gemäß § 275 BAO aufgetragen, die angeführten Mängel bis zum 10. Juni 2008 zu beheben.

Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 führte die Bw. aus:

"Die Berufung richtet sich gegen die Höhe der festgesetzten Abgaben. Beantragt wird die Festsetzung der Abgaben aufgrund der noch einzubringenden Steuererklärungen. Die Erklärungen werden bis 30.6.2008nachgereicht.

Begründet wird die Berufung damit, dass die Abgaben aufgrund einer Schätzung festgesetzt wurden und nun aufgrund der Erklärungen festgesetzt werden sollen."

Mit Bescheid vom 12. Juni 2008 wurde der Bw. mitgeteilt, dass dem Ansuchen vom 20. Mai 2008 um Verlängerung der Frist zur Einbringung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung 2006 bis zum 30. Juni 2008 "NICHT" stattgegeben werde.

Mit Bescheiden vom gleichen Tag wurde die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 und den Körperschaftsteuerbescheid 2006 vom 4. April 2008 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt, da dem Mängelbehebungsauftrag mit Schreiben vom 20. Mai 2008 nicht entsprochen worden sei und die für die Behebung der Mängel gesetzte Frist am 10. Juni 2008 abgelaufen sei.

Weiters wurde mit Bescheid vom 12. Juni 2008 die Berufung gegen die "Bescheide für 2006 vom 4.4.2008 hinsichtlich Verspätungszuschläge und Anspruchszinsen" gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt, da die Bw. dem Auftrag, die Mängel der Berufung bis zum 10. Juni 2008 zu beheben, nicht entsprochen habe.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2008 erhob die Bw. Berufung gegen die Bescheide vom 12. Juni 2008 und führte aus:

"Die Berufung richtet sich dagegen, dass die Berufungen vom 18.04.2008 bzw. 05.05.08 gem. § 275 BAO als zurückgenommen ausgesprochen wurden.

Ich begründe meine Berufung wie folgt:

Die Zurücknahme wurde ausgesprochen, da nach Ansicht der Behörde dem Mängelbehebungsbescheid vom 07.05.2008 mit dem Schreiben vom 20.05.2008 nicht entsprochen wurde:

Aus meiner Sicht wurde dem Mängelbehebungsbescheid entsprochen, indem die Mängel wie folgt behoben wurden:

1) Erklärung in welchen Punkten der Bescheid angefochten wurde: wurde beantwortet mit: Die Berufung richtet sich gegen die Höhe der festgesetzten Abgaben.

2) Erklärung welche Änderungen beantragt werden, wurde beantwortet mit: beantragt wird die Festsetzung der Abgaben aufgrund der noch einzubringenden Steuererklärungen.

3) Begründung wurde beantwortet mit: Begründet wird die Berufung damit, dass die Abgaben aufgrund einer Schätzung festgesetzt wurden und nun aufgrund der Erklärungen festgesetzt werden sollten."

Die Bw. beantragte daher, die Bescheide vom 12. Juni 2008 aufzuheben und die Veranlagung zur Körperschaft- und Umsatzsteuer laut den nunmehr vorgelegten Erklärungen vorzunehmen, sowie die Verspätungszuschläge und Anspruchszinsen entsprechend anzupassen.

Der Berufung wurden ein Jahresabschluss sowie eine Umsatz- und eine Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2006 beigelegt. Die Zahlen der Umsatzsteuererklärung weichen von den Beträgen laut Umsatzsteuererklärung vom 18. April 2008 ab.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2008 wurde die Berufung vom 26. Juni 2008 als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 4. August 2008 beantragte die Bw., die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Weiters wurde die Entscheidung durch den Berufungssenat und die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat und mit Schreiben vom 2. November 2012 der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

§ 275 BAO in der hier anzuwendenden Fassung (vor Inkrafttreten des AbgVRefG, BGBl. I 2009/20) lautet:

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Dem Inhaltserfordernis des § 250 Abs. 1 lit. b (angefochtene Punkte) wird ausreichend entsprochen, wenn der Bescheid "in seinem gesamten Umfang" angefochten wird und beantragt wird, eine erklärungsgemäße Veranlagung vorzunehmen.

Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (der Berufungsantrag) soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid anlastet und muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben. Nicht ausreichend ist der Antrag, erklärungsgemäß zu veranlagen, wenn die betreffenden Steuerklärungen und die Darstellung der Besteuerungsgrundlagen nicht vorgelegt werden.

Keine Begründung iSd. § 250 Abs. 1 lit. d BAO ist der bloße Hinweis, die Schätzung der Bemessungsgrundlagen entspreche nicht der Buchhaltung und den noch nicht abgegebenen Steuererklärungen (vgl. Ritz, BAO³, § 250 Tz 10 ff).

Die in ausgefüllten Erklärungsvordrucken angeführten Ziffern stellen noch keine Begründung iSd. § 250 Abs. 1 lit. d BAO dar, wenn nicht erläutert wird, wie diese Ziffern ermittelt wurden (aao, § 250, Tz 16; VwGH 17.12.2002, 97/14/0030; VwGH 11.12.1974, 1114/74).

Für den Berufungsfall bedeutet dies:

Bereits in der Berufung gegen den im Schätzungsweg ergangenen Umsatzsteuerbescheid 2006 hatte die Bw. eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2006 vorgelegt. Daraus ist unschwer erkennbar, dass die Bw. den Umsatzsteuerbescheid 2006 in seinem gesamten Umfang bekämpfte und eine erklärungsgemäße Veranlagung beantragt wurde. Jedoch stellt die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung, ohne dass erläutert wird, wie die Ziffern ermittelt wurden, noch keine Begründung dar (s.o.). Der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes ist somit auch hinsichtlich Umsatzsteuer 2006 und den Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 2006 wegen des Fehlens einer Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO) zu Recht ergangen.

Eine weitere (berichtigte ?) Umsatzsteuererklärung 2006, die Körperschaftsteuererklärung 2006 sowie der Jahresabschluss für 2006 wurden erst in der Beilage zur gegenständlichen Berufung vom 26. Juni 2008 vorgelegt. Die Mängelbehebung betreffend Körperschaftsteuer 2006, Verspätungszuschlag betreffend Körperschaftsteuer 2006 und Anspruchszinsen 2006 war somit verspätet, da sie erst nach Ablauf der mit 10. Juni 2008 datierten Mängelbehebungsfrist erfolgte.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. November 2012