Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.11.2012, RV/2015-W/12

Ein Antrag auf Rückzahlung eines zu Unrecht einbehaltenen Betrages kann bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.A., Z., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 5. Jänner 2012, beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eingelangt am 10. Jänner 2012 wurde um Rückerstattung der von Herrn J.A., dem Berufungswerber, für das am 30. Juli 2003 abgemeldeten Kraftfahrzeug zu viel geleisteten motorbezogenen Versicherungssteuer ersucht. Erhebungen des Finanzamtes haben ergeben, dass für die Monate ab August 2008 die motorbezogene Versicherungssteuer von der Versicherung rückerstattet wurde und dass für den Zeitraum Dezember 2006 bis November 2007 die motorbezogene Versicherungssteuer von der Versicherung am 1. Dezember 2006 einbehalten wurde.

Mit dem Bescheid vom 26. April 2012 wurde dem Antrag so weit stattgegeben, dass die motorbezogene Versicherungssteuer für den Zeitraum Dezember 2007 bis Juli 2008 rückerstattet wurde. Für den Zeitraum vor dem Dezember 2007 wurde der Antrag abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass der Abgabepflichtige gemäß § 240 Abs. 3 BAO die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, beantragen kann und für die am 1. Dezember 2006 einbehaltene motorbezogene Versicherungssteuer bereits Verjährung eingetreten ist (Ablauf des 5. Jahres war der 31.12.2011).

Gegen diesen Bescheid wurde eine Berufung eingebracht. Mit Bescheid vom 4. Juni 2012 wurde der Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel aufgefordert, die in diesem Bescheid aufgelisteten Mängel der Berufung zu beheben. Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2012 wurde vom Berufungswerber vorgebracht, dass er die Zurückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen motorbezogenen Versicherungssteuer für die Jahre 2003 bis 2006 beantragt, da das Kraftfahrzeug bereits abgemeldet wurde.

Die Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 240 Abs. 3 2. Satz BAO in der geltenden Fassung kann der Antrag des Abgabepflichtigen auf Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden.

Die motorbezogene Versicherungssteuer für den Zeitraum Dezember 2006 bis November 2007 wurde durch die Versicherung am 1. Dezember 2006 einbehalten. Auf Grund des zuvor zitierten eindeutigen Gesetzeswortlautes begann die Antragsfrist im Sinne des § 240 Abs. 3 BAO mit 1. Jänner 2007 zu laufen und endete mit Ablauf des 31. Dezember 2011. Diese Fünfjahresfrist zur Antragstellung ist eine Ausschlussfrist. Sie ist eine gesetzliche Frist und somit dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht erstreckbar (Ritz, BAO4, § 240 Tz 7).

Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen motorbezogenen Versicherungssteuer mit Schriftsatz vom 5. Jänner 2012, welcher beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 10. Jänner 2012 einlangte, gestellt. Aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs. 3 2. Satz BAO folgt aber, dass die motorbezogene Versicherungssteuer wegen Ablauf der Fünfjahresfrist für vor dem 1. Jänner 2007 einbehaltene Beträge nicht mehr rückerstattet werden kann. Es liegt objektive Fristversäumnis vor, wobei es auf ein allfälliges Verschulden nicht ankommt. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel hat daher dem Antrag auf Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen motorbezogenen Versicherungssteuer für vor dem 1. Jänner 2007 einbehaltene Beträge zu Recht nicht stattgegeben.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. November 2012