Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 06.11.2012, RV/0402-F/11

Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mangels Möglichkeit der Setzung von Einbringungsmaßnahmen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach X., vertreten durch Dr. Bernhard Ess, Rechtsanwalt, 6800 Feldkirch, Hirschgraben 14, vom 22. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25. Juli 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Gegenüber dem am xxx verstorbenen Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) wurden für die Jahre 2003 bis 2009 am 2. März 2011 von den Erklärungen abweichende Einkommensteuerbescheide erlassen. Dadurch ergaben sich Abgabennachforderungen in Höhe von 1.481,31 € für 2003, von 506,65 € für 2004, von 2.059,05 € für 2005, von 2.713,47 € für 2006, von 2.964,44 € für 2007, von 2.609,62 € für 2008 und von 1.243,39 € für 2009. Zudem hatten die Einkommensteuernachforderungen zur Folge, dass mit Bescheiden vom 2. März 2011 Anspruchszinsen für die Jahre 2003 bis 2008 in Höhe von insgesamt 1.235,70 € festgesetzt wurden. Überdies kam es wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2008 zur Festsetzung von Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 165,75 €.

Gegen die obig angeführten Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide wurde am 4. April 2011 fristgerecht Berufung erhoben. In dem die Berufung ergänzenden Schriftsatz vom 17. Juni 2011 wurde bezüglich der strittigen Beträge (14.979,38 €) die Gewährung einer Ratenzahlung und/oder Stundung begehrt, welche mit Bescheid vom 21. Juni 2011 als unbegründet abgewiesen wurde.

In der Folge wurde am 16. Juni 2011 hinsichtlich der Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen, woraufhin fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht wurde, über welchen die Abgabenbehörde zweiter Instanz noch nicht entschieden hat. Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2011 wurde zudem gegen den Bescheid vom 21. Juni 2011, mit dem das Zahlungserleichterungsansuchen vom 17. Juni 2011 als unbegründet abgewiesen wurde, Berufung erhoben. Auch diesbezüglich ist laut vorgelegten Akten noch keine Berufungs(vor)entscheidung erfolgt. Mit selben Schriftsatz wurde überdies neuerlich ein Antrag auf Stundung und/oder Gewährung einer ratenweisen Zahlung eingebracht. In letzterem - der Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist - wurde sinngemäß vorgebracht, dem Bw. sei die sofortige vollständige Zahlung der Einkommensteuernachforderungen der Jahre 2003 bis 2009 sowie der Anspruchszinsen 2003 bis 2008 nicht möglich bzw. wäre eine solche für den Bw. mit erheblichen Härten verbunden. Hingewiesen werde insbesondere auf den erhöhten Pflegeaufwand des Bw. wegen seiner Erkrankung. Die Einbringlichkeit der Abgaben werde durch die Befristung nicht gefährdet, weil zukünftig neuerliche Mieteinnahmen zu erwarten seien, die der Bw. von sich aus der Behörde abtreten würde. Der Bw. sei auch um neue Mieter bemüht. Er verfüge aber kurzfristig nicht über ausreichende und entsprechende liquide Mittel und wäre daher gezwungen, seine Liegenschaft zu veräußern. Dies käme einer Verschleuderung gleich.

Da die Höhe der Abgabenrückstände vom Ausgang des Berufungsverfahrens betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2009 und Anspruchszinsen 2003 bis 2008 abhänge, könne kein konkreter Abstattungsplan erstellt werden. Die bisher getätigten Ratenzahlungen würden jedenfalls aufrechterhalten werden und zudem - bis zur Vorlage eines konkreten Abstattungsplanes - durch allfällig eingehende zusätzliche Einnahmen umgehend erhöht werden. Als Beweis werde die Einvernahme des Bw. und seiner Gattin beantragt.

Dem Zahlungserleichterungsansuchen war eine Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt beigelegt, wonach der Bw. für die Zeit vom 1. April 2011 bis zum 31. Mai 2011 eine Nachzahlung in Höhe von 468,00 € erhalten hat. Weiters wird angeführt, dass der Bw. monatlich eine Invaliditätspension in Höhe von 1.793,56 € sowie Pflegegeld in Höhe von 902,30 € erhält. An Krankenversicherung und Lohnsteuer werden insgesamt 357,01 € in Abzug gebracht, sodass der Auszahlungsbetrag 2.338,85 € beträgt.

Beigefügt war zudem eine Erklärung des Bw. vom 27. Juni 2011, wonach dieser unter Eid erklärt, eine Pension und Pflegegeld der Stufe 5 zu beziehen und ansonsten kein Einkommen zu haben.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2011 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen. Die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung wurde auf die Ausführungen im Ansuchen um Zahlungserleichterung verwiesen und ergänzend vorgebracht, der Bw. habe keine Verletzung der Offenlegungspflicht zu verantworten. Er habe auch keine besondere bzw. überhaupt keine Härte selbst verursacht. Ausdrücklich werde nochmals die Einvernahme des Bw. im Beisein seines rechtlichen Vertreters begehrt. Beantragt werde, der Berufung Folge zu geben und eine Zahlungserleichterung zu gewähren. Sollte der Berufung nicht ohne weiteres stattgegeben werden, werde die Aufnahme der angebotenen Beweise beantragt. Sollte auch die Beweisaufnahme keine Stattgabe der Berufung und keine Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach sich ziehen, werde in eventu die Anberaumung einer Berufungsverhandlung begehrt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2011 wurde die Berufung unter Wiedergabe des Wortlautes des § 212 Abs. 1 BAO mit der Begründung abgewiesen, das Vorliegen einer erheblichen Härte sei eine der kumulativen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung (VwGH 21.02.1989, 88/15/0045; VwGH 18.06.1993, 91/17/0041). Der deutlichste Fall einer "erheblichen Härte" sei die wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis des Abgabenpflichtigen (VwGH 18.06.1993, 91/17/0041). Das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte sei schon dann anzunehmen, wenn die sofortige Entrichtung dem Abgabepflichtigen, gemessen an seinen sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen nicht zugemutet werden könne (VwGH 18.06.1009, 91/17/0041; VwGH 20.09.2001, 2001/15/0056). Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel (VwGH 05.04.1957, 0975/55) oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der "erheblichen Härte" führen. Dieses Ergebnis werde selbst dann vertreten, wenn Zinsverluste zu endgültigen Vermögenseinbußen führten. Eine Verschleuderung des Vermögens dürfe nicht verlangt werden (VwGH 18.06.1993, 91/17/0041).

Habe ein Abgabepflichtiger bei dem Zufließen von Einkünften erkennen müssen, dass die zu erwartende Abgabenvorschreibung die Vorauszahlungen übersteigen werde, so treffe ihn die Verpflichtung, für die Erfüllung der vorhersehbaren Abgabenschulden zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen. Unterlasse er eine solche Vorsorge oder verwende er den für die Nachzahlung bereitgestellten Betrag anderweitig, ohne auf anzuerkennende berechtigte Interessen verweisen zu können, dann könne - sofern eine wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis konkret nicht vorliege - eine erhebliche Härte, die mit der sofortigen oder der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabe verbunden wäre, nicht erkannt werden (VwGH 04.06.1986, 84/13/0290). Dies müsse ebenso für den Fall gelten, dass bisher keine Vorauszahlungen festgesetzt worden seien.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde kein ergänzendes Vorbringen erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

In Streit steht, ob die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO möglich ist.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 16.12.1994, 93/17/0420; VwGH 03.06.1992, 91/13/0127) ist Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle unter anderem der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen auch immer weggefallen ist.

Eine seitens des Unabhängigen Finanzsenates am 29. Oktober 2012 vorgenommene Abfrage der Buchungen auf dem Abgabenkonto des Bw. ergab, dass das Abgabenkonto infolge zwischenzeitlicher Einzahlungen auf das Abgabenkonto, Verbuchung von Einkommensteuergutschriften sowie Löschung von Abgabenschuldigkeiten keinen Rückstand mehr ausweist. Mangels Möglichkeit der Setzung von Einbringungsmaßnahmen kann somit auch keine Zahlungserleichterung mehr gewährt werden.

Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 6. November 2012