Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.11.2012, RV/2510-W/12

Energieabgabenvergütung für das WJ 2010/2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gasthof X. GmbH & Co KG, Adr., vertreten durch Treuhand Union Eisenstadt WP GmbH & Co OG, 7000 Eisenstadt, Pfarrgasse 33, vom 16. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 3. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 10/2010 - 09/2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Wirtschaftsjahr 10/2010 - 09/2011 wird mit 856,18 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte für das Wirtschaftsjahr 10/2010 - 09/2011 die Vergütung von Energieabgaben in Höhe eines Betrages von 2.764,23 €. Das Finanzamt gab dem Antrag mit Bescheid vom 3. August 2012 teilweise statt und setzte den Vergütungsbetrag mit 266,11 € fest. In der Begründung wird ausgeführt, dass nur Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben haben. Für Dienstleistungsbetriebe sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Bei der Bw. handle es sich um einen Dienstleistungsbetrieb. Nur für den Zeitraum 10/2010 - 12/2010 stehe ein Vergütungsbetrag zu.

Die Bw. brachte am 16. August 2012 eine Berufung ein, da wegen der Ungleichbehandlung von Dienstleistungsbetrieben verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Es sei auf das Musterverfahren (Zl. B 321/12-2) zu verweisen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fest steht, dass die Bw. einen Gasthof betreibt und somit ein Dienstleistungsunternehmen ist. Strittig ist allein die Frage, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat.

Nach § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) idF BGBl. I Nr. 111/2010 besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. Nach § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der davor geltenden Fassung BGBl. I 92/2004 bestand ein Anspruch auf Vergütung für alle Betriebe.

Gemäß § 4 Abs. 7 EnAbgVergG ist § 2 EnAbgVergG idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu festgestellt, dass für den Monat Jänner 2011 die Genehmigung der Europäischen Kommission nicht vorliegt (VwGH 22.8.2012, 2012/17/0175). Für Jänner 2011 steht daher § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der neuen Fassung noch nicht in Geltung. Die Energieabgabenvergütung ist mit dem auf den Monat Jänner entfallenden Vergütungsbetrag auch Dienstleistungsbetrieben zu gewähren. Der Vergütungsbetrag wurde von der Bw. mit 323,40 € bekannt gegeben.

Für 10/2010 - 01/2011 wird die Energieabgabenvergütung wie folgt berechnet:

10/2010 - 12/2010

666,11 €

01/2011

323,40 €

Summe

989,51 €

abzüglich Selbstbehalt 400 € x 4/12

-133,33 €

Energieabgabenvergütung

856,18 €

Gegen diese Berechnung, die auf den Angaben der steuerlichen Vertretung der Bw. beruht, wurden seitens des Finanzamtes keine Einwendungen erhoben.

Für den Zeitraum ab Februar 2011 ist § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 anzuwenden, wonach Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Ab diesem Zeitpunkt kann somit für den gegenständlichen Dienstleistungsbetrieb der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben zugesprochen werden.

Den verfassungsrechtlichen Bedenken der Bw. ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines Hoteliers betreffend Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe als unbegründet abgewiesen hat (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Er hat ausgesprochen, dass eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte nicht stattgefunden hat und auch unionsrechtliche Bedenken nicht bestehen.

Der Berufung war daher nur teilweise Folge zu geben.

Wien, am 6. November 2012