Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.11.2012, RV/0620-L/11

Mietzahlungen für die Mutter - keine außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 13. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 12. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Einkommensteuer 2009

2009

Gesamtbetrag der Einkünfte

22.875,84 €

Einkommen

21.897,91 €

Einkommensteuer

3.259,46 €

Anrechenbare Lohnsteuer

- 2.090,97 €

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 1. November 2010 reichte die Berufungswerberin ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 auf elektronischem Wege beim zuständigen Finanzamt ein. Darin beantragte sie die Berücksichtigung folgender Aufwendungen: - Fachliteratur (KZ 720): 42,90 € - Reisekosten (KZ 721): 190,65 € - Personenversicherung (KZ 455): 680,38 € - Wohnraumschaffung/-sanierung (KZ 456): 3.031,34 € - Kirchenbeitrag (KZ 458): 50,00 € - Krankheitskosten (KZ 730): 475,00 € - andere a.g.B. (KZ 735): 5.100,00 €

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 18. November 2010 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde die Berufungswerberin ersucht, die gesamten außergewöhnlichen Belastungen belegmäßig nachzuweisen.

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2010 (eingelangt beim Finanzamt am 27. Dezember 2010) folgte die Berufungswerberin diesem Ersuchen und reichte folgende Unterlagen und Darstellungen nach:

< a.g.B. aus dem Jahre 2009: Kieferorthopädische Behandlung 3. Jahr: 475,00 € Zahlung der Miete an die Mutter: 4.993,00 € Dies würde sich aus dem Übergabsvertrag (Übergabe des Elternhauses an die Berufungswerberin) ergeben. Die Berufungswerberin hätte die lebenslange Verpflichtung ihrer Mutter die Wohnmöglichkeit zu geben. Durch den Verkauf des Hauses im Jahre 2008 müsse sie jetzt ihre Miete zahlen.

< Nachtrag zu Sonderausgaben: Kredit Wohnraumschaffung: Sparkasse Umschuldung aus Kredit Haussanierung: 3.031,34 € Raika Zinsen Kredit Haussanierung: 2.560,04 € Raika Zinsen Kredit Haussanierung: 807,87 € (Restkredit der Sanierung des Elternhauses bzw. Restschuld aus Hausverkauf)

Mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 12. Jänner 2011 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2009 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen abzuziehen seien. Die Belastung müsse folgende Voraussetzungen erfüllen: 1) Sie müsse außergewöhnlich sein. 2) Sie müsse zwangsläufig erwachsen. 3) Sie müsse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Aufwendungen betreffend Miete der Mutter seien daher nicht zu berücksichtigen gewesen.

Mit Eingabe vom 13. Februar 2011 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 12. Jänner 2011 eingereicht. Die Berufungswerberin sei zur Tragung dieser Ausgaben aufgrund des Übergabevertrages rechtlich verpflichtet. Der Mutter sei in diesem Vertrag das Wohnrecht zugesprochen worden. Durch den (zwangsweisen) Verkauf des Hauses (im Zuge der Verkaufsverhandlungen hätte die Mutter auf das Wohnrecht verzichten müssen, da sonst das Haus unverkäuflich gewesen wäre), sei die Berufungswerberin verpflichtet ihrer Mutter eine entsprechende Wohnung zur Verfügung zu stellen. Der Verkaufserlös sei ausschließlich zur Teilabdeckung der Verbindlichkeiten, mit denen das Haus belastet gewesen sei, verwendet worden. Die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit würde sich durch den Überschuss der Ausgaben über den anzusetzenden Selbstbehalt ergeben. Aus diesem Sachverhalt würden sich sowohl die Außergewöhnlichkeit, als auch die Zwangsläufigkeit und die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beantragten Ausgaben ergeben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung eine Belastung im Sinne dieser Gesetzesnorm nur dann vorliege, wenn Ausgaben getätigt würden, die zu einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr, somit zu einer Vermögensminderung und daher zu einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen. Bloße Vermögensumschichtungen würden nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führen. Wenn gegen einen Steuerpflichtigen erhobene Ansprüche im Wert einer erworbenen Vermögenssubstanz ihre Deckung finden, so würde insoweit keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG vorliegen. Dabei sei es gleichgültig, ob dem Steuerpflichtigen die Belastung unmittelbar durch den Vermögenserwerb oder nur mittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vermögenserwerb erwachsen würde, weil für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neben den rechtlichen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgeblich seien. Im Sinne der vorstehend dargestellten Rechtslage würden in den geltend gemachten Zuzahlungen für Unterhaltskosten der Mutter keine außergewöhnlichen Belastungen vorliegen.

Mit Eingabe vom 21. März 2011 wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingereicht.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2011 wurde die Berufungswerberin seitens des zuständigen Finanzamtes aufgefordert, weitere Daten nachzureichen.

1. Vorlage einer vollständigen Kopie des Übergabsvertrages

2. Nachreichung der im Vorlageantrag angesprochenen Unterlagen zur ANVL 2009

3. Mit Übergabsvertrag vom August 2000 sei der Berufungswerberin das Gebäude "R" übertragen worden, in diesem hätte auch die Mutter ein Wohnrecht gehabt. Es werde um Vorlage des Verkaufsvertrages ersucht. Eine außergewöhnliche Belastung könne nur insoweit vorliegen, als die zu tragenden Kosten im übertragenen Vermögen keine Deckung finden würden. Dabei sei es gleichgültig, ob dem Steuerpflichtigen die Belastung unmittelbar durch den Vermögenserwerb oder nur mittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vermögenserwerb erwachse, weil für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neben den rechtlichen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgeblich seien (VwGH 27.10.1980, 2953/78; 21.10.1999, 98/15/0201). Dies würde auch dann gelten, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig Aufwendungen erwachsen, weil ihm das zur Deckung dienende Vermögen zugekommen sei (VwGH 17.2.1982, 13/1696/80). Von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit Verpflichtungen, die auf die Übernahme von Vermögen zurückzuführen seien, könne daher dem Grunde nach erst gesprochen werden, wenn der Aufwand das erworbene Vermögen übersteigen würde (VwGH 21.10.1999, 98/15/0201). Es werde ersucht, hierzu Stellung zu nehmen.

Mit Eingabe vom 25. Mai 2011 wurde hierauf wie folgt geantwortet: Zu Punkt 2) Die Berufungswerberin hätte nicht gewusst, dass sie auch für die geringfügige Tätigkeit ein PP absetzen könne, genauso auch für die Bewerbungsgespräche und Flyerverteilung für die geringfügige Beschäftigung, darum der Nachtrag. Weiters seien die Er- und Ablebens Prämien des Kredites nicht bzw. falsch eingetragen worden.

Zu Punkt 3) Die Berufungswerberin hätte damals im Jahre 2000 das Haus in einem sehr maroden Zustand übernommen. Mit Aufnahme eines Kredites sei dieses dann saniert worden. Sie hätte ab 2003 einen Nebenjob begonnen, um die laufenden Kosten (Haus etc.) zahlen zu können. Im Jahr 2006 sei die Berufungsweberin krank geworden. Durch die verminderte Einkommenssituation sei sie dann gezwungen gewesen, das Haus zu verkaufen. Dabei sei ein Restkredit übrig geblieben. Das Haus sei verkauft worden und alle hätten als Mieter in dem Haus bleiben können. Daraus würden auch die Mietzahlungen an die Mutter resultieren.

Es werde gebeten, die Unterhaltszahlungen (Miete) für die Mutter als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Wenn man die Einkommenssituation gegenüberstelle mit den Ausgaben die sie getragen hätte (Alleinerzieherin und Single), sei ihr am Ende kaum mehr etwas zum Leben übrig geblieben. Ohne Nebenjobs (für den sie auch noch LSt und SV abführen müsse) wäre es gar nicht gegangen, alle Zahlungen zu tätigen.

< Als Beilage wurde eine Auflistung der Fahrten zu den Bewerbungsgesprächen übermittelt: Insgesamt wurden hier 22 Bewerbungen aufgelistet (überwiegend im Großraum Linz; eine Bewerbung in Tirol). Alle Stellen seien im Hinblick auf Buchhaltungsarbeiten ausgewählt worden. Insgesamt 1.816 km á 0,42 €: 762,72 €

< Weiters hätte die Berufungswerberin Flyer für ihre weitere Beschäftigung in einem Fitness-Center verteilt. Diesbezüglich seien 377 km zurückgelegt worden (á 0,42 €): 158,34 €.

< Im Fitness-Center sei die Berufungswerberin vorwiegend an Wochenenden tätig gewesen. Aus der Auflistung der Tage geht hervor, dass sie dort in unterschiedlichem Ausmaß tätig gewesen sei (in Linz und G).

< Weiters wurden Aufwendungen für Versicherungen im Ausmaß von 194,96 € aufgelistet.

< Vorgelegt wurden weiters der Kaufvertrag sowie der vollständige Übergabsvertrag.

Mit Vorlagebericht vom 30. Mai 2011 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

In einem Vorhalt vom 24. Juli 2012 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde die Berufungswerberin dahingehend informiert, dass hinsichtlich der Mietzahlungen für die Mutter Unterhaltszahlungen vorliegen würden, welche nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden würden können.

Die Berufungswerberin wurde weiters ersucht, die Aufwendungen hinsichtlich der Vorstellungsgespräche genauer darzustellen und allenfalls überprüfbare Unterlagen vorzulegen. Auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Flyerverteilung seien mittels geeigneten Unterlagen näher darzustellen.

Das beantragte Pendlerpauschale für die Tätigkeiten im Fitness-Center sei nur dann zu berücksichtigen, wenn die Fahrten zur Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurückgelegt werden würden. Den vorgelegten Auflistungen folgend, sei dies nur in den Monaten Februar und März erfüllt.

Die beantragen zusätzlichen Sonderausgeben seien ebenfalls nachzuweisen.

In einer persönlichen Vorsprache der Berufungswerberin am 17. August 2012 wurde seitens des Referenten nochmals die Rechtslage hinsichtlich der Mietzahlungen für die Mutter dargestellt (keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung).

Im Zusammenhang mit den Bewerbungsgesprächen hätte die Berufungswerberin keine Unterlagen mehr. Allenfalls könne ein Terminkalender mit den eingetragenen Terminen vorgelegt werden. Der Referent ersuchte diesbezüglich um Vorlage aller noch vorhandenen Unterlagen (allenfalls auch Bewerbungsschreiben, ...). Bei allen Bewerbungen hätte es sich um Stellen im Bereich Buchhaltung gehandelt.

Die Tätigkeit im Fitness-Center sei vorwiegend an Wochenenden vorgenommen worden; diese würde sich nicht mit der übrigen nicht selbständigen Tätigkeit überschneiden (für Pendlerpauschale).

Im Zusammenhang mit den Sonderausgaben würde die Berufungswerberin nochmals versuchen, genauere Unterlagen und Informationen nachzureichen. Es hätte sich diesbezüglich um die Umbauarbeiten des übernommenen Hauses gehandelt (umfassende Umbauten: neuer Dachstuhl, Vollwärmeschutz, ...).

In einem E-Mail vom 13. September 2012 wies der Referent nochmals auf oben angeführte Besprechung hin und gab bekannt, dass ohne weitere Nachweise eine Anerkennung der beantragten Aufwendungen nicht möglich sei.

Mit E-Mail vom 17. September 2012 gab die Berufungswerberin bekannt, die geforderten Unterlagen in der ersten Oktoberwoche vorzulegen. Es werde um Fristerstreckung bis zu diesem Zeitpunkt ersucht.

Mit Antwort-Mail vom 17. September 2012 wurde diesem Ersuchen zugestimmt.

Mit E-Mail vom 8. Oktober 2012 ersuchte die Berufungswerberin um nochmalige Verlängerung, da sie noch nicht alle Unterlagen beisammen hätte. Ende der Kalenderwoche 42 müsste sie auch die Schreiben von der Bank haben.

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Kalenderwoche 45) sind keine weiteren Unterlagen beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt. Die folgende Berufungsentscheidung gründet sich demnach auf die bis jetzt vorliegenden Daten und Unterlagen (wie bereits im E-Mail vom 13. September 2012 [!] angekündigt).

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Außergewöhnliche Belastung:

Gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Sachverhalt: Die Berufungswerberin hat mit Übergabsvertrag vom 31. Juli 2000 die Liegenschaft von ihren Eltern übernommen. Darin hat die Berufungswerberin ihrer Mutter auf deren Lebensdauer das unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt. Nach der Übernahme wurde das übernommene Gebäude Großteils mit Fremdmitteln umfassend renoviert und umgebaut (Dachstuhl, Wärmedämmung, ...).

Nachdem sich die Berufungswerberin die damit zusammenhängenden Aufwendungen nicht mehr leisten konnte (aufgrund einer Krankheit hat sich das Einkommen vermindert), wurde die Liegenschaft verkauft und das Gebäude wiederum angemietet. Die Berufungswerberin hätte folglich die Miete der Mutter zahlen müssen. Anzumerken ist hierzu, dass die Mutter lt. Kaufvertrag vom 13. Oktober 2008 der Löschung des einverleibten Wohnrechtes zugestimmt hat.

Rechtliche Würdigung: Gemäß diesen Darstellungen kann hier keinesfalls von einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne der oben dargestellten gesetzlichen Bestimmung ausgegangen werden. Vor allem das Merkmal der Zwangsläufigkeit ist hier keinesfalls erfüllt.

Auch wenn der Übernahme des Hauses der Eltern oftmals nicht unbedingt aus völlig freien Stücken zugestimmt wird (allenfalls Pflege der Eltern, Beibehalten der gewohnten Umgebung, ...), kann doch kein Zwang ausgeübt werden, dieser Übernahme zuzustimmen. Auch wenn nach der Übernahme oftmals Baumaßnahmen notwendig sind, um ein geordnetes Leben mit den Angehörigen zu gewährleisten, so geschieht dies ebenfalls nicht zwangsläufig. Diesfalls liegen allenfalls steuerlich zu berücksichtigende Sonderausgaben vor (Wohnraumschaffung bzw. -sanierung). Die damit zusammenhängenden und nachgewiesenen Aufwendungen wurden auch steuerlich berücksichtigt. Durch die Übernahme der Mietzahlungen für die Mutter liegen allenfalls Unterhaltsaufwendungen vor, welche aber auch bei den hier vorliegenden Gegebenheiten (vorerst eingeräumtes unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht, auf welches aber im Kaufvertrag verzichtet wurde) zu keiner steuerlichen Berücksichtigung finden können. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendete Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Aufgrund dieser klaren und eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen war diesem Berufungspunkt der Erfolg zu versagen.

2.) Pendlerpauschale:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Die Berücksichtigung dieser Ausgaben erfolgt einerseits durch den sog. Verkehrsabsetzbetrag und andererseits durch das sog. Pendlerpauschale. Das Pendlerpauschale ist dann zu gewähren, wenn diese Fahrten überwiegend im Lohnzahlungszeitraum zurückgelegt werden. Der Lohnzahlungszeitraum beträgt grundsätzlich einen Monat. Der Verwaltungspraxis sowie der Rechtsprechung folgend, liegt ein Überwiegen dann vor, wenn diese Wegstrecke an mehr als 10 Tagen im Lohnzahlungszeitraum zurückgelegt wird. Dies wurde der Berufungswerberin bereits bei der persönlichen Vorsprache erläutert. Gemäß den vorgelegten Aufzeichnungen hat die Berufungswerberin diese Strecke allerdings lediglich in den Monaten Februar und März öfter als 10x zurückgelegt. Aufgrund der Arbeitszeiten am Wochenende war die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich. Demnach ist für diese zwei Monate das sog. große Pendlerpauschale für 2 km bis 20 km zu berücksichtigen. < zusätzliches Pendlerpauschale 2009: 57,00 €

3) Fahrtkosten Bewerbungsgespräche:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Die Berufungswerberin hat im Jahr 2009 versucht, eine neue Einnahmequelle zu erschließen. In diesem Zusammenhang hat sie zahlreiche Bewerbungen geschrieben und auch zahlreiche Bewerbungsgespräche geführt.

Da es der Berufungswerberin trotz ausdrücklichem Hinweis und mehrmaliger Firsterstreckung nicht gelungen ist, diese Aufwendungen tatsächlich nachzuweisen, konnten diese Aufwendungen nicht berücksichtigt werden. Ein Nachweis, dass es sich hierbei tatsächlich um konkrete Bemühungen zum Erwerb/zur Schaffung einer neuen Erwerbsquelle gehandelt hat, konnte nicht erbracht werden.

4.) Flyerverteilung:

Im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit in einem Fitness-Center hat die Berufungswerberin in ihrer Umgebung für den Arbeitgeber Werbe-Unterlagen verteilt. Unmittelbaren Aufwandersatz hat sie vom Arbeitgeber nicht erhalten; allerdings wurde diese Tätigkeit in ihrer Arbeitszeit durchgeführt.

Auch in diesem Zusammenhang wurden von der Berufungswerberin keine aussagekräftigen Unterlagen vorgelegt, die eine Anerkennung der dargestellten Beträge erlaubt hätten. Auch diesbezüglich ist anzumerken, dass die Berufungswerberin mehrmals aufgefordert wurde, dass diese Aufwendungen zumindest ansatzweise nachzuweisen seien. Der Berufungswerberin ist es nicht gelungen, auch nur vereinzelt Hinweise/Nachweise vorzulegen.

5.) Sonderausgaben:

Das zuständige Finanzamt hat diesbezüglich bereits Ausgaben in Höhe von 3.711,72 € berücksichtigt. Die Berufungswerberin ist Alleinerzieherin. Der maximal möglich zu berücksichtigende Betrag wäre demnach 5.840,00 € (§ 18 Abs. 3 Z 2).

Der Berufungswerberin ist es auch hinsichtlich dieser Sonderausgaben nicht gelungen, geeignete Nachweise vorzulegen.

Der erkennende Senat kann hier ebenfalls nur die bereits berücksichtigten Aufwendungen der Steuerberechnung zugrunde legen.

In Anbetracht dieser Darstellungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 6. November 2012