Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.11.2012, RV/1504-W/12

Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einbringung anläßlich einer Berufungsvorentscheidung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse1, vom 13. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vom 13. März 2012 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Jänner 2012 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten an Umsatzsteuer 2009 und 2010 in Höhe von € 17.262,46 in Anspruch genommen.

In der dagegen am 10. Februar 2012 eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO in Höhe von € 17.262,46 bis zur Erledigung des Verfahrens.

Nachdem mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2012 die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 11. Jänner 2012 als unbegründet abgewiesen wurde, erließ die Abgabenbehörde erster Instanz am 13. März 2012 den hier gegenständlichen Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 11. Februar 2012 mit der Begründung, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei.

Mit Schriftsatz vom 13. April 2012 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte gleichzeitig auch die hier gegenständliche Berufung gegen den Bescheid vom 13. März 2012 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages ein.

Inhaltlich bringt der Bw. in diesem Schriftsatz Einwendungen gegen den zugrunde liegenden Haftungsbescheid vor und beantragt, die Haftung aufzuheben und die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich des strittigen Betrages zu gewähren.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212a. (1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Der Bw. kann durch den angefochtenen Bescheid aus folgenden Gründen nicht in seinen Rechten verletzt sein:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache (hier betreffend Haftungsbescheid) zu verfügenden Ablauf der Aussetzung endet. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen nach näherer Anordnung des § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zu dieser Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs. 4 BAO auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Auch im Falle einer Bewilligung der beantragten Aussetzung der Einhebung wäre von der Abgabenbehörde erster Instanz zufolge der im Beschwerdefall in der Hauptsache erlassenen Berufungsvorentscheidung gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen gewesen.

Im Übrigen war es dem Bw. nach der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs. 5 BAO möglich im Zusammenhang mit der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu stellen, welcher nach dem Inhalt des Schriftsatzes vom 13. April 2012 auch tatsächlich gestellt wurde.

Aus den dargestellten Erwägungen erweist sich der hier gegenständliche Bescheid vom 13. März 2012 über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 11. Februar 2012 als rechtmäßig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. November 2012