Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.11.2012, RV/0479-G/10

Wertfortschreibungsantrag für einen Kleinwald

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 26. Mai 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Wertfortschreibung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist Eigentümer einer Waldparzelle im Ausmaß von 2,8564 Hektar. Mit Schreiben vom 14. Februar 2009 brachte der Bw. einen Antrag auf Wertfortschreibung ein, in welchem er ausführte, der Pauschalsatz von 126,45 Euro sei zu hoch, er beantrage Wertminderung. Das Finanzamt wies nach Besichtigung der Grundstücke durch den Bodenschätzer diesen Antrag ab und stellte fest, dass es sich nicht um eine unproduktive Fläche handle und die forstfachliche Überprüfung der Forstbehörde bezüglich des Zustandes der Forstfläche vom 31. Jänner 2005 bestätigt werde. Aufgrund der Bestimmungen des § 46 BewG sei der Pauschalhektarsatz (i.H.v. 126,45 Euro pro Hektar) anzuwenden.

Der Bw. wandte ein, das Grundstück sei eine unproduktive Fläche ohne jeden Ertrag, die Forstbehörde solle erklären, wie aus diesem Grundstück ein Gewinn erwirtschaftet werden könne, jedenfalls keine 21,00 Euro pro Jahr.

Aus dem Akt ist ersichtlich, dass die Grundstücke im Katasterblatt des Vermessungsamtes und im Grundbuch als Wald ausgewiesen sind.

Aus einem Luftbild der digitalen Katastralmappe ist zu erkennen, dass die Grundstücke bewaldet sind.

Im Berufungsverfahren vor dem UFS wurde der Forstsachverständige der Finanzverwaltung um eine Stellungnahme ersucht. Auf dessen Anfrage teilte der Leiter des Forstfachreferates der Bezirkshauptmannschaft Feldbach mit, es handle sich beim überwiegenden Teil der Fläche, sprich 80%, aufgrund des geologischen Übergangsbereiches, der starken Hangneigung und des seichtgründigen Bodens um Standortschutzwald im Ertrag gemäß § 21 Abs. 1 Forstgesetz. Er führte weiter aus, auf 40% der Fläche stocke thermophiler, etwa 60 bis 80 jähriger Eichenbestand, der restliche Teil von rund 60% der Gesamtfläche werde von ungleichaltrigem Laubmischwald (Eiche, Hainbuche, Vogelkirsche, Buche, Feldahorn, Flatterulme) und vereinzeltem Nadelholz bestockt. Eine forstliche Infrastruktur in Form von Traktor- und Rückewegen sei nur unzureichend gegeben

Der Forstsachverständige der Finanzverwaltung beurteilte 80% der Waldfläche als schlechten Schutzwald.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 21 Abs. 1 BewG hat bei den wirtschaftlichen Einheiten des forstwirtschaftlichen Vermögens eine Wertfortschreibung dann zu erfolgen, wenn der gemäß § 25 abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, entweder um mehr als ein Zwanzigstel, mindestens aber um 200 Euro von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht.

Gemäß § 46 Bewertungsgesetz (BewG) gehören zum forstwirtschaftlichen Vermögen alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem forstwirtschaftlichen Hauptzweck dient. Als forstwirtschaftlicher Hauptzweck gelten in erster Linie die Holzzucht und Holzgewinnung.

Wie das Finanzamt in seinem, den Wertfortschreibungsantrag abweisenden Bescheid aufgrund einer Besichtigung vor Ort festgestellt hat, handelt es sich bei den gegenständlichen Grundstücken nicht um eine unproduktive Fläche.

Gemäß § 3 Forstgesetz gilt eine Grundfläche (Grundstück oder Grundstücksteil), die im Grenzkataster oder im Grundsteuerkataster der Benützungsart Wald zugeordnet ist und für welche eine Rodungsbewilligung nicht erteilt wurde, als Wald im Sinne des Forstgesetzes, solange die Behörde nicht festgestellt hat, dass es sich nicht um Wald handelt.

Die gegenständlichen Grundstücke sind im Katasterblatt des Vermessungsamtes und im Grundbuch als Wald ausgewiesen.

Im Erkenntnis vom 1. Juli 1970, GZ. 1174/69 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass das Fehlen eines wirtschaftlichen Ertrages einen forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 46 Abs.1 BewG. nicht auszuschließen vermag. Daher ist beim gegenständlichen Wald trotz des Fehlens eines wirtschaftlichen Ertrages nicht von einer unproduktiven Fläche auszugehen.

Das Bundesministerium für Finanzen kann gemäß § 46 Abs.3 Z 3 BewG mit rechtsverbindlicher Kraft unter anderem festsetzen, mit welchem Hektarsatz Wälder mit nicht mehr als zehn Hektar Flächenausmaß anzusetzen sind. Es hat mit der Kundmachung vom 17. August 1988, Zl. 08 1610/1-IV/8/1988, welche im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 25. September 1988 verlautbart wurde, für die Bezirke Feldbach und Fürstenfeld zum 1. Jänner 1988 die Hektarsätze für Wälder mit nicht mehr als zehn Hektar Flächenausmaß für sämtliche Bringungslagen mit 1.740 ATS (d.s. 126,45 Euro) festgesetzt.

Diese Hektarsätze wurden der Feststellung des Einheitswertes der gegenständlichen Waldflächen zugrunde gelegt, was einen Einheitswert von 4.000,- ATS (290,69 Euro ) ergab.

Durch den Forstsachverständigen der Finanzverwaltung wurde aufgrund einer Stellungnahme des Leiters des Forstfachreferates der BH Feldbach bestätigt, dass die durch den Bw. behaupteten schlechten Bodenverhältnisse vorliegen (geologischer Übergangsbereich zwischen seichtgründigem und tiefgründigem Boden, starke Hangneigung, Abbruchkante) und 80% der Waldfläche (das sind 2,2851 ha) als Schutzwald einzustufen sei.

Es ist nach oben Gesagtem daher davon auszugehen, dass die gegenständliche Fläche als Wald zu bewerten ist. Da 80% dieser Fläche als Schutzwald im Ertrag, 20% alsWirtschaftshochwaldbeurteilt wurde, ist zu erkennen, dass es sich nicht um eine unproduktive Fläche handelt.

Der Stellungnahme des Forstsachverständigen ist in Verbindung mit der Stellungnahme des Leiters des Forstfachreferates zu entnehmen, dass es sich beim gegenständlichen Schutzwald um schlechten Schutzwald handelt, für welchen der Hektarsatz laut oben bezeichneter Kundmachung bundeseinheitlich mit einem Hektarsatz von 300 ATS (= 22,60 Euro) anzusetzen ist.

§ 21 Abs. 1 Z 1 lit. a sieht bei wirtschaftlichen Einheiten des forstwirtschaftlichen Vermögens eine Wertfortschreibung vor, wenn der gemäß § 25 abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, entweder um mehr als ein Zwanzigstel, mindestens um 200 Euro oder um mehr als 3.650 Euro abweicht.

Da bei Berechnung des Wertes der Waldflächen mit den oben angeführten Hektarsätzen die Wertfortschreibungsgrenzen erreicht werden, war der Bescheid betreffend Abweisung des Wertfortschreibungsantrages aufzuheben.

Graz, am 6. November 2012