Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSI vom 06.11.2012, RD/0004-I/12

Entscheidungspflicht hinsichtlich einer berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RD/0004-I/12-RS1 Permalink
Es besteht keine Entscheidungspflicht hinsichtlich einer berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldung, wenn bereits eine Festsetzung der Vorauszahlung für den betreffenden Kalendermonat erfolgt ist und rechtskräftig geworden ist und erst Monate später eine "berichtigte" Umsatzsteuer-Voranmeldung kommentar- und antragslos bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht wird.

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag der A, betreffend Übergang der Entscheidungspflicht hinsichtlich der am 6. März 2012 beim Finanzamt B eingelangten "berichtigten" Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Jänner 2011, entschieden:

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

1. Der am 19.10.2012 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangte Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO stützt sich darauf, dass die am 29.2.2012 beim Finanzamt eingereichte korrigierte Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Jänner 2011 "bis zum heutigen Tage" weder bescheidmäßig erledigt noch auf dem Abgabenkonto verbucht worden sei.

2. Dazu gilt es darauf zu verweisen, dass die Umsatzsteuer für den Monat Jänner 2011 bereits mit Bescheid vom 24.3.2011 gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 festgesetzt worden ist. Mit Bescheid vom 25.5.2011 wurde das Verfahren (betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Monat Jänner 2011) gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Mit dem am selben Tage ausgefertigten neuen Sachbescheid wurde die Umsatzsteuer für den Monat Jänner in berichtigter Höhe (161.563,68 €) festgesetzt.

3. In der am 6.3.2012 beim Finanzamt eingelangten "berichtigten" Umsatzsteuervoranmeldung (U 30) für den Monat Jänner 2011 wurde ein Überschuss von 596.344,16 € (Differenz zum Sachbescheid vom 25.5.2011 sohin 757.907,84 €) ausgewiesen.

4. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Ein vorangemeldeter Überschuss ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt.

Wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterlässt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, so hat das Finanzamt die Steuer festzusetzen (§ 21 Abs. 3 erster Satz UStG 1994).

5. Aus § 21 Abs. 1 UStG 1994 ergibt sich, dass eine "berichtigte Voranmeldung" nur dann als Voranmeldung gilt, wenn "sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird". Da die hier strittige "berichtigte" Voranmeldung erst am 29.2.2012 eingereicht wurde, ist sie nicht als Voranmeldung iSd § 21 Abs. 1 UStG 1994 anzusehen, über die im Sinne des § 21 Abs. 3 UStG 1994 mit Bescheid abzusprechen gewesen wäre, zumal die Umsatzsteuer für den Monat Jänner 2011 (zuletzt) mit Bescheid vom 25.5.2011 festgesetzt worden war. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Die erst geraume Zeit nach diesem Bescheid eingereichte "berichtigte" Erklärung stellt weder eine "Steuererklärung" iSd § 21 Abs. 1 UStG 1994 noch ein Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO dar, über das die Abgabenbehörde erster Instanz abzusprechen hatte. Sie ist lediglich als eine Mitteilung zu verstehen, zumal der Eingabe keinerlei weiteres Vorbringen oder ein verfahrensrechtlicher Antrag zu entnehmen war.

6. Angemerkt sei, dass am 25.9.2012 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2011 eingebracht wurde, über die bislang noch nicht entschieden wurde. Es kann zwar nicht der Ansicht gefolgt werden, dass bereits mit dem Einlangen einer Jahreserklärung eine Entscheidungspflicht des Finanzamts über eine noch unerledigte Voranmeldung eines Voranmeldungszeitraumes desselben Jahres beseitigt würde (zB UFS 17.6.2004, RD/0026-W/04), zumal das Finanzamt bis zum Ergehen des Jahresbescheids noch Festsetzungsbescheide erlassen könnte und der Rechtsanspruch des Unternehmers auf Entscheidung über die Voranmeldung nicht deshalb erlöschen darf, weil - für die Erlassung des Jahresbescheides (mit ggf. anderweitigem Ermittlungsbedarf) - eine neue Frist iSd § 311 Abs. 2 BAO beginnt, doch braucht auf diese Frage nicht näher eingegangen zu werden, da im vorliegenden Fall ohnedies keine Entscheidungspflicht betreffend die Eingabe vom 29.2.2012 und folglich auch keine Säumigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz besteht.

7. Darauf hinzuweisen ist jedoch, dass ein Bescheid über die Festsetzung von Vorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar ist, jedoch einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich besitzt. Durch die Erlassung eines Jahresbescheides, der den betreffenden Monat einschließt, wird der Festsetzungsbescheid außer Kraft gesetzt, sodass er ab der Erlassung des Veranlagungsbescheids keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann (VwGH 24.5.2012, 2009/15/0075, uva). Eine bescheidmäßige Festsetzung von Vorauszahlungen kann daher, aus welchem Verfahrenstitel immer, nur solange erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid wirksam erlassen wurde (§ 21 Abs. 3 zweiter Satz UStG 1994).

Innsbruck, am 6. November 2012