Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 06.11.2012, RV/0178-F/12

Behinderungsbedingter Mehraufwand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des bfadr, vom 1. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 28. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2005 sowie gegen den Bescheid vom 2. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

Die Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird ersatzlos aufgehoben.

Die Berufung vom 1. März 2011 betreffend Einkommensteuer 2004 wird für gegenstandslos erklärt.

Den Berufungen für die Jahre 2003 und 2005 wird teilweise stattgegeben. Die Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Bregenz hat mit Bescheiden vom 2. Februar 2011 das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2003 wiederaufgenommen und einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 erlassen.

Das Finanzamt Bregenz hat mit Bescheiden vom 28. Jänner 2011 die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 bis 2009 wiederaufgenommen und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2009 erlassen.

Das Finanzamt Bregenz begründete diese Bescheide folgendermaßen:

"Die Ermittlungen gegen einen Beamten haben den Verdacht ergeben, dass die Bescheide der vorgenannten Veranlagungsjahre Ausfluss einer gerichtlich strafbaren Tat (§ 302 StGB, Amtsmissbrauch) sind. Insofern ist ein Wiederaufnahmegrund nach § 303 Abs 4 BAO i.V. mit § 303 Abs 1 lit. a BAO gegeben.

Eine Beteiligung oder ein Wissen des Abgabepflichtigen um die Herbeiführung eines falschen Bescheides durch eine gerichtlich strafbare Tat ist nicht erforderlich. Die Ermittlungen im Fall des Abgabepflichtigen haben aber auch ergeben, dass die in den Steuerbescheiden als steuermindernd aufscheinenden Beträge teilweise jeglicher Grundlage entbehren. Insoweit ist von einer neu hervorgekommenen Tatsache zu sprechen und ist die Wiederaufnahme auch mit § 303 Abs 4 BAO wegen neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel gerechtfertigt.

Die teilweise beträchtlichen ungerechtfertigten Steuergutschriften sind dazu angetan, im Rahmen der Ermessensausübung der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit, speziell auch im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, den Vorrang zu geben.

Begründung der Sachbescheide:

1. Sonderausgaben 2003 - 2009:

Die Aufwendungen für Wohnraumschaffung für die Jahre 2003 und 2005 konnten mangels Nachweisen nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Ebenso fehlten jegliche Nachweise für die Aufwendungen für Personenversicherung für die Jahre 2005 bis 2007. Die geltend gemachten Kosten konnten daher nicht anerkannt werden. Die Kosten für den Kirchenbeitrag 2008 wurden von 100 € auf die tatsächlichen Kosten von 197 € erhöht.

Spenden:

2008: die im Erstbescheid nicht beantragten Spenden in Höhe von 73 € wurden steuermindernd berücksichtigt

2009: statt 82,00 € 104,50 €

2. Werbungskosten

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 ist für Werbungskosten, die bei nicht selbstständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von € 132,- jährlich abzusetzen. Sind die tatsächlichen Werbungskosten höher als das Werbungskosten pauschale, werden die tatsächlichen Werbungskosten bei entsprechendem Nachweis berücksichtigt (VwGH 17,12.1996, 92/14/0176).

Weitere Nachweise oder Glaubhaftmachungen der in der Erklärung 2007 beantragten Werbungskosten wurden trotz Aufforderung in einem Vorhalt des Finanzamtes vom 02.12.2010 nicht beigebracht. Es konnten daher die Werbungskosten (Gewerkschaftsbeiträge im Jahr 2008 in Höhe von 32 €) nicht steuermindernd berücksichtigt werden.

3. außergewöhnliche Belastungen

Die Krankheitskosten wurden entsprechend den vorgelegten Nachweisen wie folgt abgeändert:

2003, 2006 und 2007: Mangels Nachweisen konnten die Krankheitskosten nicht steuermindernd berücksichtigt werden.

2005: statt 3.918,50 € 301,10 €

2008: statt 965,15 € 1.711,60 €

Behinderung und Diätverpflegung für die Jahre 2003 - 2009:

Laut den, der Abgabenbehörde vorliegenden Informationen, verfügten Sie weder zum Zeitpunkt der Bescheiderlassungen noch bis zum heutigen Tag über eine amtliche Bescheinigung über das Vorliegen der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder über eine ärztliche Bestätigung über das Vorliegen einer Zuckerkrankheit. Daher konnte der Freibetrag wegen eigener Behinderung gem. § 35 Abs 3 EStG 1988 und der pauschale Freibetrag wegen einer Diätverpflegung (Zucker) nicht berücksichtigt werden."

In den Berufungen vom 2. März 2011 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003-2005 und 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Eine ausführliche Begründung unter Vorlage sämtlicher verausgabter Aufwendungen ist beim derzeitigen Stand des Verfahrens in meinem Fall leider nicht zweckmäßig und zielführend, da der wichtigste Nachweis (Ausfertigung einer Bescheinigung über den Grad der Behinderung) und damit verbundenem Verfahrensablauf durch das Bundessozialamt dazu in Abhängigkeit steht.

Gleichfalls dürfte der Finanzbehörde die Bearbeitungsdauer im Ausmaß von bis zu 6 Monaten durch das Bundessozialamt, aufgrund ähnlicher Fälle anderer Abgabenpflichtiger, zwischenzeitlich bekannt sein.

Der Ausgang über das von mir beantragte Feststellungsverfahren einer Behinderung, (datiert mit 11.02.2011) zieht in meinem Fall steuerliche Konsequenzen nach sich, deren Tragweite nicht als unbedeutend angesehen werden können.

Ausgaben die im Zusammenhang einer eigenen Behinderung getätigt wurden, sind seitens der Finanzbehörde, nunmehr zwingend mittels abgesprochenem Bescheid in Form eines Behindertenpasses durch das Bundessozialamt als steuermindernd abzugsfähig.

Ohne erwähnten Nachweis wäre der Erfolg einer eingebrachten Berufung von vornherein versagt. In Ausübung und Wahrnehmung auf Basis hievon abzuleitender tatsächlich zu besteuernder Bemessungsgrundlagen, möchte ich daher die Finanzbehörde bitten, für eine endgültige Entscheidung die Verfügung vom Bundessozialamt einzubeziehen und abzuwarten.

Das von mir eingebrachte Rechtsmittel kann somit lediglich für die Einhaltung einer offenen Frist gewertet werden, nicht jedoch der maßgeblichen Bedeutung zur Klärung strittiger Sachverhalte beitragen.

Im Hinblick auf die bereits entstandene Abgabenschuld in Höhe von € 5.359,77 erkläre ich mich hiermit bereit zur Tilgung -einen monatlichen Betrag in Höhe von € 150,-- jeweils fällig per 15. eines Monats zu leisten.

Eine gesonderte Begründung über die Höhe meines Tilgungsplanes ergeht gesondert als Beilage zu diesem Schreiben.

In Anbetracht ausführlicher und ergänzender Sachverhaltsdarstellungen, bitte ich die Finanzbehörde um eine neuerliche Beurteilung meines Anliegens und hievon ableitend, eine Stattgabe meiner beantragten Fristverlängerung eines Rechtsmittels bis zur Zusendung des Behindertenpasses."

Mit Vorhalt vom 14. März 2011 ersuchte das Finanzamt Bregenz den Berufungsführer die für die Bearbeitung der Berufungen noch vorzulegenden Belege nachzureichen.

In der Vorhaltsbeantwortung brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass für die Jahre 2003 und 2009 keine Belege für Sanierungsaufwendungen gefunden wurden. Für das Jahr 2004 wurde eine Rechnung über 1.934,08 €, für das Jahr 2005 Rechnungen über 2.860,00 € vorgelegt.

Im Nachtrag vom 30. Dezember 2011 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Inhalt gegenständlicher Berufung umfaßte die Aberkennung von Sonderausgaben und Werbungskosten betroffener Jahre.

Ein weiterer Sachverhalt bezog sich auf die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang einer Behinderung.

Eine erfolgsversprechende Beurteilung in dieser Frage war zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich, da ein erforderlicher Nachweis über den Grad meiner Behinderung noch nicht offenkundig war.

Zwischenzeitlich sind die Erhebungen und Befundungen meiner körperlichen Gebrechen durch das Bundessozialamt abgeschlossen.

Über das Ergebnis wurde mittels Bescheid abgesprochen und als Nachweis wurde mir ein Behindertenpass mit der Nr. 2566351 und einem Grad der Behinderung: 50% ausgestellt.

Aufgrund der Tatsache, dass der Grad der Behinderung auch im Zusammenhang einer Gehbehinderung resultiert, habe ich gleichfalls einen Antrag auf die Ausstellung eines Gehbehindertenausweises bei der zuständigen Behörde (Bezirkshauptmannschaft Bregenz) gestellt. Ein rechtskräftiger Bescheid bzw. die Zusendung eines Ausweises ist leider bis dato noch nicht erfolgt.

Sollte in diesem Zusammenhang über den Ausgang meines Antrags eine positive Stattgabe erfolgen, werde ich unabhängig über den Entscheid meiner eingebrachten Berufung einen gesonderten Antrag gem. § 295a BAO, basierend auf den steuerlichen Auswirkungen nach § 29b Abs 1 StVO 1960 einbringen.

Als Folge meiner nunmehr nachgewiesenen Behinderung von mehr als 25% ergeben sich nachstehende Änderungen der steuermindernden Berücksichtigung von Aufwendungen, die im Zusammenhang meiner Behinderung direkt bzw indirekt zwangsläufig angefallen sind und als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt anzusetzen sind.

Unter Berücksichtigung genannten Sachverhalts, ergeben sich für nachstehend angeführte dementsprechende steuerliche Veränderungen und sind gleichfalls aus den Beilagen als detaillierte Aufstellung zu entnehmen.

Grad der Behinderung

Jahr 2003 bis 2008 Freibetrag wegen Behinderung 40%

Jährl. 99,00 €

Ab dem Jahr 2009 Freibetrag wegen Behinderung 50%

Jährl. 243,00 €

Zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang einer Behinderung (Jahre 2003 bis 2009)

Jahr 2003 außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung Kosten für Hilfs-, Heilmittel, Heilverfahren (ohne Selbstbehalt)

572,15 €

Jahr 2004 Ein Rechtsmittel bzw. Berichtigung wird für dieses Jahr von mir nicht beansprucht, da ohnehin bereits die gesamte Lohnsteuer rückvergütet wurde.

Jahr 2005 außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung Kosten für Hilfs-, Heilmittel, Heilverfahren (ohne Selbstbehalt)

1.145,83 €

Jahr 2006 außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung Kosten für Hilfs-, Heilmittel, Heilverfahren (ohne Selbstbehalt)

464,55 €

Jahr 2007 außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung Kosten für Hilfs-, Heilmittel, Heilverfahren (ohne Selbstbehalt)

527,91 €

Jahr 2008 außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung Kosten für Hilfs-, Heilmittel, Heilverfahren (ohne Selbstbehalt)

957,19 €

Jahr 2009 außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung Kosten für Hilfs-, Heilmittel, Heilverfahren (ohne Selbstbehalt)

7.348,25 €

Allgemeine Sachverhaltsdarstellungen

Zu den ursprünglich eingebrachten Einwänden betreffend Sonderausgaben und Werbungskosten werden keine ergänzenden Angaben gemacht, da sie bereits damals im Zuge der Beantwortung erfolgter Vorhaltebeantwortungen aus meiner Sicht ausreichend begründet und nachgewiesen wurden.

Die nunmehrige Erläuterung und Sachverhaltsdarstellung bezieht sich lediglich nur noch auf die Verausgabung für außergewöhnliche Belastungen mit Behinderung.

Mein nunmehr festgestellter Behinderungsgrad ergab sich im Zusammenhang einer Beinträchtigung des Gehvermögens (künstliche Kniegelenksprothesen) Schulter- und Kreuzschmerzen als Folge einer Überbeanspruchung mit Bandscheibenschädigung. Nachhaltige Beschwerden nach einer Prostata-Krebs Operation.

Um den Alltag etwas erträglich zu gestalten, ist eine regelmäßige Einnahme von Medikamenten unerlässlich, die sich in meinem Fall leider auf schmerzlindernde und verschreibungspflichtige Medikamente beziehen. Weiters für Hilfsmittel in Form von Salben für den Rücken, Knie und krampflösende Tabletten.

Die von mir nunmehr beantragten Kosten für Hilfs-, Heilmittel (Medikamente) Heilverfahren etc. stehen in unmittelbaren Zusammenhang meiner körperlichen Gebrechen und hievon abgeleiteten Behinderung.

Eine detaillierte Aufstellung über die jährliche Verausgabung wurde von mir angefertigt und kann überwiegend mittels Originalbelegen nachgewiesen werden.

Für betroffene Jahre habe ich die Ausgaben für Medikamente aufgrund von Erfahrungssätzen bzw. anhand dem Leistungsblatt der GKK angesetzt.

Medikamente bzw. Kosten der Heilverfahren

Aufgrund des bereits länger zurückliegenden Zeitraums ab dem Jahr 2003 waren Nachweise (Kassabelege) für die Verausgabung nicht mehr vorhanden bzw. nicht mehr lesbar.

Aus diesem Grund hatte ich mich schriftlich an die VGKK mit der Bitte um Nachweise in Form von Auszügen meiner beanspruchten Leistungen für die Jahre 2003 bis laufend gebeten.

Meinem Wunsch konnte lediglich für die Jahre 2008 bis 2010 entsprochen werden. Für weiter zurückliegende Jahre 2003 bis 2007 konnte laut Mitteilung des Versicherungsträgers mangels Speicherkapazitäten keine Aufstellung mehr erbracht werden.

Meine monatlichen Verausgabungen für Medikamente und Hilfsmittel beliefen sich seit damals bis heute etwa gleichbleibend auf 40,00 € bis 60,00 €. Ein konkreter Nachweis mittels Belegen oder Bestätigungen ist mir daher leider nicht mehr möglich.

Als durchaus glaubwürdige Verausgabung habe ich stattdessen von den Jahresbeträgen der Jahre 2008 bis 2010 einen Durchschnittsjahresbetrag als Berechnungsbasis ermittelt und mit 2/3 angesetzt.

Mit meinen neuerlichen Ausführungen und Nachweisen hoffe ich nunmehr zur Beurteilung der Sachverhalte betreffend den Verausgabungen im Zusammenhang meiner Behinderung ausreichend beigetragen zu haben und bedanke mich im Voraus für die damit verbundene Mehrarbeit und Mühewaltung."

Aus einer beigelegten Bestätigung des Bundessozialamtes geht hervor, dass die Behinderung des Berufungsführers seit zumindest 2009 50 v.H. beträgt.

Die Berufungen wurden mit Berufungsvorentscheidungen vom 28. Februar 2012 als unbegründet abgewiesen. In den Begründungen führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

"2003:

Sonderausgaben (Wohnraunsanierung) waren mangels belegmäßigem Nachweis nicht anzuerkennen (siehe auch Schreiben betr. Nachreichung Unterlagen 2003-2005, 2009 vom April 2011).

Ein Nachweis, dass für 2003 eine Behinderung von 40% gegeben war, wurde nicht beigebracht (sondern erst der Behindertenpass Nr 2566351 des Bundessozialamtes, mit dem ab 2009 eine Behinderung von 50% bescheinigt wird). Vorgelegt wurde ein Beiblatt zum Parteiengehör betr. Ergebnis des ärztlichen SV-Gutachtens vom 26. 05.2011, mit dem vorläufig von einem Gesamtgrad der Behinderung von 40% ausgegangen wurde. Damit ist aber eine 40%ige Behinderung bereits ab 2003 nicht bescheinigt.

Damit waren aber die Krankheitskosten nur als außergewöhnliche Belastungen zu erfassen, die dem Selbstbehalt unterliegen.

2004:

Mit Ergänzungsschreiben vom 30.12.2011 wurde hinsichtlich des Jahres 2004 vorgebracht, dass ein Rechtsmittel bzw Berichtigung für dieses Jahr nicht beansprucht werde, da ohnehin bereits die gesamte Lohnsteuer rückvergütet worden sei.

Dies war als Zurückziehung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 zu werten, weshalb diese als gegenstandslos zu erklären war.

2005:

Sonderausgaben (Wohnraunsanierung) waren mit 2.700,00 € anzuerkennen, der weitere Beleg über 160,85 € betrifft nur Materialkosten. Ein Nachweis, dass für 2003 eine Behinderung von 40% gegeben war, wurde nicht beigebracht (sondern erst der Behindertenpass Nr 2566351 des Bundessozialamtes, mit dem ab 2009 eine Behinderung von 50% bescheinigt wird). Vorgelegt wurde ein Beiblatt zum Parteiengehör betr. Ergebnis des ärztlichen SV-Gutachtens vom 26.05.2011, mit dem vorläufig von einem Gesamtgrad der Behinderung von 40% ausgegangen wurde. Damit ist aber eine 40%ige Behinderung bereits ab 2003 nicht bescheinigt. Damit waren aber die Krankheitskosten nur als außergewöhnliche Belastungen zu erfassen, die dem Selbstbehalt unterliegen.

2009:

Die Sonderausgaben für Wohnraumsanierung konnten mangels belegmäßigem Nachweis nicht anerkannt werden. Es wurde bloß ein Bankbeleg mit einer Barbehebung von 3.000,00 € vorgelegt, wodurch in keinster Weise dargetan wurde, dass ein befugter Unternehmer solche Sanierungsarbeiten iSd § 18(1) Z 3 lit c EStG erbracht hätte. Gerade hier wären bankmäßige Überweisungen wohl die Regel.

Nachdem nunmehr mittels Behindertenpass dargetan werden konnte, dass ab 2009 eine 50%ige Behinderung besteht, waren der Pauschbetrag und die tatsächlichen nachgewiesenen Heilbehandlungskosten zu gewähren. Nicht anerkannt werden konnten die bloß rechnerisch dargestellten Heilmittel ("div. Apotheken"). Bei dem Wert handelt es sich um den Durchschnitt der Aufwendungen der VGKK für Heilmittel der letzten 3 Jahre, die diese zu tragen hatte und nicht der Berufungswerber."

In den Vorlageanträgen betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Mit in Kopie angeschlossener Bescheidbegründung wurde einer fristgerecht eingebrachten Berufung gegen bezeichnete Bescheide vom Finanzamt Bregenz lediglich teilweise stattgegeben.

Gegen diese Entscheidung erhebe ich hiermit Einspruch und begründe diese wie folgt:

Einleitend möchte ich festhalten, dass die ergangene Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2009 nicht angefochten wird, jedoch ein wesentlicher Bestandteil für die Begründung der Vorjahre 2003-2008 hievon abgeleitet werden kann.

Da in meinem Fall lediglich ärztliche Befunde und Gutachten von Krankenhäusern beginnend ab dem Jahr 2001 meinen eingeschränkten Gesundheitszustand (Behinderung) zum Ausdruck brachten, sah sich das Finanzamt Bregenz dazu veranlasst, ohne vorliegenden Nachweis bzw. Bescheinigung durch das Bundessozialamt, ursprünglich und von mir in diesem Zusammenhang zwangsläufig angefallene Mehrkosten abzuerkennen. Abgeänderte Bescheide der Jahre 2003 bis 2009 wurden von mir mittels fristgerecht eingebrachter Berufung angefochten.

Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens konnte auch die vom Finanzamt Bregenz abverlangte Bescheinigung vom Bundessozialamt mit dem Nachweis von einem Grad der Behinderung in Höhe von 50% zumindest ab dem Jahr 2009 beigebracht werden.

Aufgrund meines bisherigen aktenkundigen Krankheitsverlaufs und der Annahme, dass eine Behinderung nicht von heute auf morgen in meinem Fall eintrat, (Ausnahme: unvorhergesehenes Ereignis durch Unfall lag bei mir nicht vor) war ich der Annahme, dass auch strittige Vorjahre in der Berufungsvorentscheidung dadurch eine Berücksichtigung finden.

Eine gleichlautende Erledigung mittels Berufungsvorentscheidung erfolgte hingegen lediglich für das Jahr 2009. Die vom Finanzamt Bregenz getroffene und an mich ergangene Entscheidung kann ich nur wie im Volksmund gebräuchlich, als Haarspalterei bezeichnen.

Eine in diesem Zusammenhang ergänzende Bescheinigung vom Bundessozialamt wurde mir mit heutigem Datum ausgehändigt und begründet somit meine neuerliche Würdigung genannten Sachverhalts der strittigen Vorjahre 2003 bis 2008 als gerechtfertigten Vorlageantrag.

Als weitere und zusätzliche Begründung wird der Sachverhalt beantragter Ausgaben für Medikamente und Hilfsmittel im Zusammenhang meiner Behinderung erläutert:

Entgegen der abweisenden Bescheidbegründung für das Jahr 2009 handelt es sich bei den ausgewiesenen Beträgen für Heil- bzw. Hilfsmittel, laut Leistungsauskunft der VGKK, um tatsächlich übernommene anteilige Kosten für das jeweils betroffene Jahr und nicht, wie vom Finanzamt Bregenz begründet, um eine Statistik der letzten 3 Jahre.

Weiters dürfte jedem Versicherungsnehmer der VGKK bekannt sein, dass eine Kostenübernahme für die in Rede stehenden Verausgabungen in der Praxis vom Leistungsträger keinesfalls zu 100% übernommen werden.

Aufgrund des länger zurückliegenden Zeitraums war eine Verausgabung und Nachweis mittels Belegen der Jahre 2003 bis 2009 leider nicht mehr möglich.

Ein durchaus realistischer Betrag von monatlich ca. € 22,00 bis € 25,00 wurde aus meiner Sicht zu Recht daher angesetzt und kann ab den Veranlagungen der Jahre 2010 bis laufend eines monatlichen Bedarfs für Hilfs- und Heilmittel jederzeit erbracht werden.

Entsprechend meinen ergänzenden Ausführungen und weiterer erbrachter Nachweise ersuche ich um eine objektive Beurteilung meiner Tatsachen und um inhaltliche Stattgabe meines Vorlageantrags der Berufung.

Folgende Beilagen liegen diesem Schreiben bei:

- Kopie Berufungsvorentscheidung für 2009 (28.02.2012)

- Kopie Bescheinigung vom Bundessozialamt (03.08.2011)

- Kopie Bescheinigung vom Bundessozialamt (03.04.2012)

- Kopie Leistungsauskunft VGKK für das Jahr 2009 und 2008"

Ein Aktenvermerk über ein Telefonat vom 16. April 2012 zwischen dem Finanzamt Bregenz und dem Bundessozialamt hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut:

"Diskrepanz:

Bescheinigung vom 3.4.2012 ("Behinderung von 50% seit mehr als 5 Jahren") Bescheinigung vom 3.8.2011 (AS 97/2009: "Behinderung von 50% zumindest ab dem Jahr 2009")

Ursprünglich sei die Behinderung ab 2009 bescheinigt worden. [Der Berufungsführer] habe sich dann aufgeregt, weshalb ihm die neue Bescheinigung ("seit mindestens fünf Jahren") ausgestellt worden sei.

Es wurde gefragt, was das nun bedeute (Behinderung bereits ab 2003?): Das Bundessozialamt könne nur Bescheinigung für fünf Jahre rückwirkend ausstellen, für frühere Zeiträume sei dies aus rechtlichen Gründen und Vorgaben nicht möglich. Daher könne die Bescheinigung nur für die Jahre ab einschließlich 2007 für steuerliche Zwecke Anwendung finden."

Der an den Berufungsführer gerichtete Vorhalt des UFS vom 24. April 2012 hat folgenden Wortlaut:

"Laut Auskunft des Bundessozialamtes vom 16. April 2012 kann das Bundessozialamt Bescheinigungen über eine Behinderung nur für fünf Jahre rückwirkend ausstellen. Die vorgelegte Bescheinigung kann daher nur für Zeiträume ab einschließlich 2007 anerkannt werden. Für davor liegende Zeiträume ist daher davon auszugehen, dass keine Behinderung vorgelegen ist.

Sie werden ersucht binnen vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens dazu Stellung zu nehmen."

In der Vorhaltsbeantwortung vom 19. Mai 2012 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Unter Bezugnahme auf den von mir eingebrachten Vorlageantrag(datiert mit 03.04.2012) habe ich bereits angeführt, dass eine Behinderung in meinem Fall nicht von heute auf morgen eingetreten ist. Rückblickend auf meine erbrachten Arbeitsjahre als Landwirt und beim Straßenbauamt war ich in Ausübung meiner Tätigkeit zwangsläufig den Jahreszeiten entsprechend, sämtlichen Witterungseinflüssen ausgesetzt. Es war lediglich eine Frage der Zeit, wann dies Spuren hinterlässt, die gleichfalls zu einer körperlichen Beeinträchtigung führen können. Abgesehen von Rheuma-, Gelenks- und Bandscheibenbeschwerden haben nachstehend und chronologisch angeführte Erkrankungen zu einschneidenden Beeinträchtigungen meines körperlichen Allgemeinzustands beigetragen.

Jahr 2001:

Operativer Eingriff nach Prostata-Krebs Erkrankung und damit verbundener zahlreicher Chemotherapien. Als nachhaltig und unangenehm ergab sich seit diesem Eingriff der zwangsläufige Umstand, dass ich bis heute täglich Pampers in Erwachsenen-Größe tragen muß. Wäre dieser Eingriff damals nicht erfolgt, wäre ich heute nicht mehr in der Lage diese Zeilen an sie zu richten. Mit genannten und weiteren Umständen bin ich trotz alledem froh noch weiterhin eingeschränkt Leben zu dürfen. Als weitere erforderliche operative Eingriffe wurde meine Sehbeeinträchtigung aufgrund der Augenerkrankung "Grauer Star" am linken Auge im Jahr 2001 und am rechten Auge im Jahr 2002 behoben.

Jahr 2003:

Als einschneidende Beeinträchtigung wäre in diesem Jahr das zwangsläufige und erforderliche Implantat einer Knieprothese am rechten Knie zu erwähnen. Ohne diesen Eingriff wäre eine Fortbewegung in meinem Fall nicht mehr möglich gewesen. Ab diesem Zeitpunkt wurden keine weiteren operativen Eingriffe vorgenommen, welche zu einer weiteren Verbesserung meiner Behinderung beigetragen hätten. Bedingt durch die Erkrankungen und Einflüsse auf meinen allgemeinen Gesundheitszustand in genannten Jahren, kann davon ausgegangen werden, dass die damit verbundene körperliche Beeinträchtigung damals weitaus höher lag und nur durch die medizinischen Eingriffe auf ein verbleibendes Ausmaß mit nunmehr 50% reduziert werden konnte.

Sachverhalt Bescheinigung meiner Behinderung

Verlangen des Finanzamt Bregenz habe ich per Datum 11.02.2011 einen Antrag auf eine rückwirkende Feststellung des Grades meiner Behinderung beim hiefür zuständigen Bundessozialamt eingereicht. Unter Beibringung damaliger Befunde der Jahre 2001 bis 2003 und 2009 wurde meinem Antrag positiv entsprochen und als Nachweis ein Behindertenpass am 03.08.2011 ausgestellt. Weiters wurde mir eine Bescheinigung für das Finanzamt zugesandt, aus jener der festgestellte Grad der Behinderung von 50 % zumindest ab dem Jahr 2009 besteht.

Diese Bescheinigung wurde vom Finanzamt Bregenz dahingehend bemängelt, dass diesbezüglich keine ausreichende Bekanntgabe für zurückliegende Zeiträume vor dem Jahr 2009 hervorging.

Aufgrund diesem Hinweis habe ich das Bundessozialamt neuerlich kontaktiert, und an meinen ursprünglich eingebrachten Antrag um rückwirkende Feststellung auf Basis der Befunde aus dem Jahr 2001-2003 erinnert. Meinem weiteren Vorbringen wurde entsprochen und als ergänzende Bescheinigung wurde per Datum 03.04.2012 der festgestellte Grad der Behinderung mit dem Wortlaut: "besteht seit mehr als 5 Jahren" ausgefertigt.

Das Bundessozialamt hatte in diesem Zusammenhang lediglich die Möglichkeit aufgrund der eingetretenen Ereignisse der Jahre 2001 bis 2003 und hievon abgeleiteten Befunde den Grad meiner Behinderung im Jahr 2011 festzustellen.

Damit möchte ich zweifelsfrei zum Ausdruck bringen, dass in meinem Fall eine Behinderung bereits durch die damaligen Befunde ab dem Jahr 2003 vorgelegen hat und daher vom Bundessozialamt unter der Verwendung besteht seit mehr als 5 Jahren bescheinigt wurde.

Abschließend möchte ich mich zu dieser Grundsatzfrage aus meiner Sicht der Dinge dahingehend äußern, Fakt ist und bleibt, wären damals diese Ereignisse nicht eingetreten, würde ich als Folge heute nicht dem Kreis der Behinderten angehören."

Mit Telefax vom 24. Mai 2012 übermittelte der UFS dem Bundessozialamt folgendes Telefax:

"In der Bescheinigung vom 3. April 2012 haben Sie ausgeführt, dass bei Herrn [Berufungsführer] seit mehr als fünf Jahren eine Behinderung von 50 vH besteht.

Ich bearbeite die Einkommensteuerberufungen des Herrn [Berufungsführer] für den Zeitraum 2003 bis 2005.

Gilt die Bescheinigung des Herrn [Berufungsführer] auch für den Zeitraum 2003 bis 2005?"

Mit E-Mail vom 5. Juni 2012 teilte das Bundessozialamt dem UFS mit, dass nach Rücksprache mit dem ärztlichen Sachverständigen der Grad der Behinderung mit 50 von Hundert seit 2003 bestehe.

Auf telefonische Rückfrage, ob die aktuelle E-Mail oder die Auskunft dem Finanzamt gegenüber, dass eine Bescheinigung nur für fünf Jahre gilt, richtig ist, teilte das Bundessozialamt mit, dass auf Grund der eindeutigen Befunde, der Arzt festgestellt habe, dass die Behinderung auch schon 2003 bestanden habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Einkommensteuer für das Jahr 2004:

In der Vorhaltsbeantwortung vom 30. Dezember 2011 hat der Berufungsführer Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 zurückgenommen. Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 war daher für gegenstandslos zu erklären. Obwohl der Berufungsführer die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 zurückgenommen hat, hat das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Da die Berufungsvorentscheidung durch die Zurücknahme der Berufung ohne Rechtsgrundlage erlassen hat, war die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 ersatzlos aufzuheben.

Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2009:

Das Finanzamt Bregenz hat die Vorlageanträge für die Jahre 2006 bis 2009 nicht vorgelegt. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus:

2006 bis 2008: BVE vom 14.3.2011 in Rechtskraft erwachsen.

2009: Nicht angefochten (vgl AS 213/2009).

Da das Finanzamt Bregenz die Vorlageanträge für die Jahre 2006 bis 2009 ausdrücklich nicht vorgelegt hat, ist der UFS nicht legitimiert über diese Vorlageanträge zu entscheiden.

Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2005:

Der Berufungsführer hat für das Jahr 2003 trotz Vorhalts keine Sanierungsrechnungen vorgelegt. Die geltend gemachten Sonderausgaben für Wohnraumsanierung können daher nicht anerkannt werden.

Da die Bescheinigung des Bundessozialamtes 3. April 2012 nach E-Mailauskunft des Bundessozialamtes auch für Zeiträume ab 2003 gilt, ist es dem Berufungsführer gelungen, darzutun, dass bereits in den Jahren 2003 bis 2005 eine Behinderung vorgelegen ist.

Da es sich bei den vom Berufungsführer geltend gemachten Kosten um solche iSd § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen handelt, sind diese Aufwendungen zusätzlich zum Freibetrag zu gewähren.

Die vom Berufungsführer vorgelegten Bestätigungen der VGKK über von der VGKK getragenen Kosten für Medikamente und Heilbehelfe sind nicht geeignet die Höhe der vom Berufungsführer getragenen Kosten für Medikamente und Heilbehelfe nachzuweisen. Die Selbstbehalte (Rezeptgebühren) betragen erfahrungsgemäß nur einen kleinen Bruchteil, der von der Sozialversicherung getragenen tatsächlichen Kosten. Die Rezeptgebühren werden für die Jahre 2003 bis 2009 mit jeweils 30,00 € pro Jahr geschätzt. Da der Berufungsführer keine Anhaltspunkte dafür geliefert hat, wie hoch die tatsächlich von ihm bezahlten Rezeptgebühren und Selbstbehalte waren, ist eine Schätzung mit 30,00 € pro Jahr eine durchaus zu Gunsten des Berufungsführers hohe Schätzung. Die geltend gemachten Fahrtkosten zu Ärzten waren als behinderungsbedingter Mehraufwand anzuerkennen. Die mit Selbstbehalt berücksichtigten Krankheitskosten konnten mangels Belegen nicht anerkannt werden, zumal der UFS davon ausgeht, dass der Berufungsführer solche Belege dem Finanzamt niemals vorgelegt hat, da Ermittlungen ergeben haben, dass der die Veranlagung durchführende Sachbearbeiter als steuermindernd aufscheinende Beträge frei erfunden hat. Zudem hat das Finanzamt in der Begründung zu den wiederaufgenommenen Verfahren ausgeführt, dass für das Jahr 2003 keine Belege vorgelegt wurde. Selbst wenn der Berufungsführer Belege dem Finanzamt vorgelegt hätte, wären diese dem Berufungsführer nach Durchführung der Veranlagung rückübermittelt worden. Der Berufungsführer hätte diese Belege aufbewahren müssen, wenn er die Einstufung dieser Kosten als behinderungsbedingten Mehraufwand geltend machen wollte, da diese Kosten bisher nur als Krankheitskosten mit Selbstbehalt berücksichtigt wurden und es ohne Belege dem UFS nicht möglich ist zu beurteilen ob es sich um behinderungsbedingten Mehraufwand oder um Krankheitskosten mit Selbstbehalt handelt. Der UFS geht daher davon aus, dass der Berufungsführer für das Jahr 2003 keine Belege über diese Kosten dem Finanzamt vorgelegt hat. Der UFS kann daher für das Jahr 2003 als außergewöhnliche Belastungen nur den Freibetrag in Höhe von 243,00 € sowie behinderungsbedingten Mehraufwand in Höhe von 350,40 € (inklusive der mit 30,00 € geschätzten Selbstbehalte und Rezeptgebühren) anerkennen. Im Jahr 2005 kann der UFS den Freibetrag in Höhe von 243,00 € sowie behinderungsbedingten Mehraufwand in Höhe von 924,08 € (inklusive der mit 30,00 € geschätzten Selbstbehalte und Rezeptgebühren) anerkennen.

Die Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2005 errechnet sich daher folgendermaßen:

Einkommensteuer für das Jahr 2003

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

16.629,99

Topfsonderausgaben

- 176,67

Kirchenbeitrag

- 75,00

Freibetrag wegen eigener Behinderung

- 243,00

Nachgewiesene Kosten aus eigener Behinderung

- 350,40

Einkommen

15.784,92

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

3.401,93

Allgemeiner Steuerabsetzbetrag

- 778,77

Pensionistenabsetzbetrag

- 400,00

Steuer sonstige Bezüge

128,47

Einkommensteuer

2.351,63

Anrechenbare Lohnsteuer

- 2.632,67

Festgesetzte Einkommensteuer

- 281,04

Einkommensteuer für das Jahr 2005

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

16.404,12

Topfsonderausgaben

- 675,00

Kirchenbeitrag

- 100,00

Freibetrag wegen eigener Behinderung

- 243,00

Nachgewiesene Kosten aus eigener Behinderung

- 924,08

Einkommen

14.462,04

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

1.710,45

Pensionistenabsetzbetrag

- 400,00

Steuer sonstige Bezüge

126,84

Einkommensteuer

1.437,29

Anrechenbare Lohnsteuer

- 2.158,80

Festgesetzte Einkommensteuer

- 721,51

 

Feldkirch, am 6. November 2012