Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.11.2012, RV/0385-G/11

Besuch der "Bethel School of Supernatural Ministry" ist keine Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 22. Dezember 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. November 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY, für die Zeit ab 1. Dezember 2010, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruchs bekannt gegeben, dass ihr im Spruch genannter Sohn in der Zeit vom 14. September 2010 bis 13. Mai 2011 ein Auslandsstudium als "full time 3rd Year Student" an der "Bethel School of Supernatural Ministry Bethel Church" in den USA absolviere.

Dazu wurde ein "Certificate of Completition" dieser Schule, ausgefertigt am 16. Mai 2010, wonach das Kind das "Second Year Course of Study" erfolgreich abgeschlossen hat, vorgelegt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, beim Besuch des "Bethel School of Ministry Training Program at Bethel Church" handle es sich nicht um eine Berufsausbildung.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird auszugsweise ausgeführt: "Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die von ... in Anspruch genommene Ausbildung an der Bethel School of Supernatural Ministry keine Spezialisierung in einem bestimmten Berufsbild zum Ziel habe und es sich daher um keine Ausbildung im Sinne des FLAG handle. Dem ist jedoch einzuwenden, dass die Ausbildung an der Bethel School of Supernatural Ministry wie jede andere Studienrichtung das legitime Interesse verfolgt, den Studenten nach dem Abschluss des Studiums zwar einerseits ein möglichst breites und vielgefächertes Spektrum in einem aber ganz bestimmten Berufsfeld, namentlich jenes der pastoralen Tätigkeiten, eröffnen zu wollen. Ein solch fundierter Überblick, der überwiegend in der Eingangsphase des Studiums angestrebt wird, ist notwendig um ´vom Großen auf das Kleine´ zu gehen, also um in den folgenden Semestern spezielles Wissen und Fähigkeiten der Studenten forcieren zu können. Dieses Ziel wird durch die Vermittlung von Wissen erreicht, das dazu dienen soll, das erforderliche Verständnis nicht nur für einen bestimmten Beruf sondern für die Gesamtheit der speziellen Berufe im Berufsbild der pastoralen Tätigkeiten zu erlangen. Andererseits bedeutet diese Bandbreite jedoch keinesfalls, dass diese Ausbildung nicht zur Ausübung eines speziellen Berufs befähige. Im Gegenteil muss gesagt werden, dass die Ausbildung an der Bethel School of Supernatural Ministry die spätere Ausübung bestimmter Berufe, wie den des Pastors, Seelsorgers, Lebenscoachs und ähnliche Berufe überhaupt erst ermöglicht. Für ... war gerade die Möglichkeit einer solchen einschlägigen Berufsausbildung der Grund, warum er sich überhaupt entschlossen hatte, in Amerika zu studieren, da es in Österreich eine Ausbildung, anhand derer Studenten ganz speziell auf den Beruf des Pastors vorbereitet werden, in einem solchen Sinn nicht gibt. In Österreich wäre ein Theologiestudium die am ehesten vergleichbare Alternative gewesen, jedoch mit dem großen Unterschied, dass es jeweils nur eine Konfession, nämlich entweder die römisch-katholische oder die evangelische zum Inhalt hat. Dagegen ist die Ausbildung an der Bethel School of Supernatural Ministry ein überkonfessionelles Studium, das nicht nur die Wissensvermittlung einer einzigen Denomination zum Gegenstand hat, sondern in umfassender und vergleichender Weise, möglichst alles relevante Wissen vermitteln möchte, um einer späteren Berufsausübung ein möglichst weites theologisches Berufsfeld zu eröffnen. Überdies ist auf die ständige Rechtsprechung des VwGH (...) zu verweisen, wo er mangels Legaldefinition des Begriffes ´Berufsausbildung´ im FLAG klarstellt hat, dass darunter alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu verstehen seien, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz, das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt werde. So sei es auch Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen, wobei das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ein wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung sei. Für die Qualifikation als Berufsausbildung sei nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinne sei es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Neben der oben erwähnten fundierten Wissensvermittlung wurde und wird ... laufend in einer Seelsorgerausbildung, einer Choaching- und Lebensberatungsausbildung, einem Rhetorikkurs und vieler anderen einschlägigen Seminaren und Kursen - alle im Rahmen des verpflichtenden Lehrprogramms an der Bethel School of Supernatural Ministry - neben einer theoretischen auch in praktischer Weise ganz speziell für die fachliche Qualifikation der pastoralen Tätigkeiten ausgebildet. Der Umstand, dass die Ausbildung die überwiegende Zeit des Studenten in Anspruch nimmt und er im Rahmen eines geregelten Ausbildungsverfahrens mit Anwesenheitspflicht, regelmäßig Prüfungen zu absolvieren hat, wurde bereits in den vorhergehenden Schreiben dargelegt und geht aus den beigelegten Schriftstücken hervor und wird außerdem soweit ersichtlich, von der Behörde zu Recht nicht in Frage gestellt. Im Moment ist ... etwa gerade im Rahmen des verpflichtenden ´Development Training Program´ der Schule, einem Pastor zugeteilt, um in einem entsprechenden Rahmen die notwendigen Fertigkeiten und das Wissen für den Beruf des Pastors besser erlernen zu können. Wie aus der im Anhang beigelegten Bestätigung hervorgeht, hat ... nach der positiven Absolvierung die Möglichkeit, als Pastor zu ordinieren. Daher muss zusammenfassend gesagt werden, dass die Ausbildung an der Bethel'School of; Supernatural Ministry entgegen der angefochtenen Entscheidung aus den oben angeführten Gründen sehr wohl eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt."

Der Berufungsschrift angeschlossen wurde die bereits erwähnte Bestätigung vom 15. Dezember 2010, welche lautet: "This letter ist o acknowledge and certify, that ... is currently in the Deployment Training Program, a nine month internship offered by The Global Legacy Deployment Program, which i spart of The Bethel School of ,Supernatural Ministry. Upon completion oft he program he will be tested by his mentor, ..., a pastor at Bethel Church. ... will then have the opinion to pursue ordination as a pastor."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

Den Ausführungen der Berufungswerberin in der Berufungsschrift zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Begriff der "Berufsausbildung" ist nichts Wesentliches hinzuzufügen. Allerdings teilt der unabhängige Finanzsenat nicht die Auffassung der Berufungswerberin, dass es sich im gegenständlichen Fall tatsächlich um eine den genannten Erfordernissen Rechnung tragende Ausbildung handelt.

Dazu wird auf die Ausführungen und Erläuterungen auf der Homepage der Bethel School of Supernatural Ministry verwiesen, die auszugsweise lauten:

"The Mission Sethel Schaol of Supernatural Ministry (BSSM) is committed to the truth that God laves people, gave Himselffor thern and has given His Church supernatural power to bring individuals and nations inta wholeness. God is in a good mood! Inaugurated in 1998 with 36 students, the school emphasizes that believers need to return to the ministry of signs and wonders-to minister in love, truth and the power of God. The mission of BSSM ig to equip and deploy followers of Jesus Christ who passionately pursue transformation in their God-given spheres cf influence. In the 2011/2012 schaol year, more than 1500 students were trained to continue in the ministry style of Jesus: to enjoy the presence ofGod, say what He is saying, and do what He is doing. The Atmosphere BSSM Is a Holy Spirit driven ministry school where students of all ages come to leam how to live in the Kingdom of God and extend its borders through a supernaturallifestyle. It is important to note that although many young people come to BSSM, the school is multi-generational with participants ranging from the ages of 18 to 80. One of Bethel's core values Is honor, which manifests through joining the generations and teaching every age group to value and serve one another. The school emphasizes hands on training and experience along with academic understanding. This creates a do and teach culture where all of the students are expected to take risks to stretch their faith and grow in their understanding of God. BSSM believes that each verse of the Bible is an invitation into an experience with the Lord, therefore the students are challenged to live the Bible. This produces a class environment that often feels very much like a laboratory where disciples practice the things they are being taught while instructors coach the process and alJ this takes place in a setting of passionate worship. As the year progresses and the students begin to gain confidence and experience within the safety of the classroom, they are sent on outreaches into the community. These exploits inc!ude ministry to neighborhoods, after-school programs, and street & service evangelisffi. When the students take their supernatural ministry into the community, it gets pretty wild and exciting! They return to class to share testimonies, give thanks and debrief, always cheering each other on as they share. Boldness, passion and risk are center stage in Bethel's school. These values define our atmosphere and are manifest in worship, ministry and in relationships with each other. Student life The school is designed to equip students to live a supematurallifestyle, not just minister in the gifts of the Spirit. They are encouraged to be naturally supernatural by bringing heaven to earth wherever they go. Therefore BSSM by design, does not have dorms. Instead we encourage students to live in the outreach neighborhoods and getjobs in the local area so that they can practice bringing Jesus to the market place as apart of their learning experience. Most of our students work part-time jobs while they attend school. Though in-class hours are Monday through Thursday from 12:45 to 5:30, the school is full-time, five-days a week - minimum. The class hours are learning opportunities with the instructors but they are just a small part of the learning experience. The other hours consist of learning through homework, from an author or from the Holy Spirit as the students read the Word, attend services, serve on ministry teams, soaking & prayer times of personal devotion, living the supernaturallifestyle in an honorable way at work, and more. BSSM is not for the faint of heart or lazy. It is an extremely fast paced season of schooJing, but the training is pivotal and strategic. We believe the intensity socir:ftr'anslates into "becoming"; things that are at first foreign and done out of duty gradua!!y become second nature and students move from merely echoing a message to becoming a message. The school culture is more adept to meeting God as you "do life." One example of this 1s that the school has no general restriction on dating for our single people, which is so common to most ministry schaols. Rather, we have chosen to teach our students how to have healthy relationships and live in purity. Of course, learning without a lot of extemal restrictions creates a need for a high level of discipleship, personal responsibility and accountability in the lives of our students. This is accomplished through sma!! group interaction and a covenant community which embraces honesty, transparency and confrontation. BSSM is not for those who are looking for a place to rehab or people who are coming out of lifestyle sins. Bethel's schoo! is designed to be a ministry training center where our students encounter their royal identity, leam the attributes of the Kingdom and walk in the authority and power of the King. Academic Overview The academic instruction at BSSM is unique because it is taught by apostles, prophets, evangelists, pastors and teachers - not by professors or theologians. This gives the teaching a kind of living perspective with five-fold distinctions. BSSM has many powerful guest speakers throughout the year but the primary teaching is accomplished through our staff members. The students receive a great deal of historic commentary and insight into the scriptures but they are also immersed in arevelatory culture where the Holy Spirit becomes the chief instructor and tour guide. He causes His Kingdom to come alive through the pages of the Bible. BSSM students learn how to read, understand, and "do" the Bible - how to cast out demans, witness, heal the sick, prophesy, preach, pray, practice His presence and much more. The BSSM students learn in large group sessions, revival groups of 60-70 people, small groups of 5, and on their own. There are also c!asses entitled Advance Ministry Training. Here, students choose the subjects they are passionate about and called ·to train in. These AMT's deepen their understanding and experience in a much more focused way and at a higher level in areas such as leading worship, children's ministry, preaching, prophecy, intercession, intimacy with God, youth, and career ministry. Every week BSSM students are transformed through preaching, teaching, instruction, impartation, equipping and doing. Reading on yauf own time Is expected and is a [arge part of our curriculum. There are approximately 2400 pages of mandato/Y reading throughout the year. That works out to 10 pages of reading everyday ofthe 240 days fram beginning to graduation. That's on top of 2-3 chapters ofthe Ward daily. So plan on reading 30 - 60 minutes a day minimum. Thankfully, it's al! amazing, transforming content. BSSM Structure The schaol is divided into two 9-month segments, September through May, and each year has a specific focus in the development of the revivalist. Graduates ofthese two years may apply for internships Of be deployed into various opportunities. 1st year - First Year Schaol of Ministry focuses on assimilating the Gore values of the Kingdom into the heart of the Believer and establishing God's Royal identity in the mind of each student. The first year students receive the gifts of the Spirit and leam how to wa!k in the power of God. Students read the entire Bible (some of it over the summer) in this 9-month program along with approximately 12 additional books. They are apart of the ministry team in our church services and serve in our conferences, classes and home groups. They do outreach ministry each week and the entire school goes on various mission trips nationally and mostly internationally. Students raise additional funds for these missions trips. The school hosts one retreat a year that is in the cost of the school in which the students have a lot of fun getting to know each other and connecting with the staff. 2nd year - Second Year students take the skills and core values they have leamed in First Year and begin to develop theirown rninistry. They choose a revival and a revivalist from history and investigate them with a view to forging similar dynamics in their own Jives. They also leam leadership principles to gain understanding on how to lead people and establish the Kingdom in every realm of society. Second Year students have the opportunity to trave! with our leadership team on ministry trips where the students are the ministry team for each trip. "Firestorm" is a ministry which is part of the school, where the students go to different churches as the primary ministry team. They demonstrate signs and wonders, train the local congregation in supernatural ministry and take them into the community to do treasure hunts (i.e. these are prophetic spontaneous encounters where Believers look for hidden treasure in the hearts of the folks of their city). Internships -Internships provide an opportunity to experience the Kingdom culture of leadership first hand. Dur program is tailored to meet both the interns caUing and the ministry ofthe person for whom they will intern. In addition to time spent with one's immediate leader and learning ministry by serving, it includes; individual pastoral oversight by our team, coaching, leadership training (including some sessions with our Senior Leadership team) and regular time with other interns to build relationship. Internships generally center on the five-fold ministry, youth, children, worship, prayer, missions, etc. They are primarily available to those called to career ministry in the church, although those who intend to lead in other realms of society could potentiaUy be considered. As a general rute, we prefer those who have also completed Second Year for these internship positions because we believe the First and Second Year program work in tandem produce higher quality leaders."

Angesichts dieser "Eigenbeschreibung" vertritt der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass die "Ausbildung" zum "Prediger" und "Missionar" dieser "Kirche" keine Ausbildung zu einem Beruf und damit keine Berufsausbildung im Sinn des FLAG darstellt.

Im vorliegenden Fall befindet sich der Sohn der Berufungswerberin gar nicht mehr im "Schulbetrieb", hat er doch bereits im Mai 2010 die zweijährige, oben dargestellte, Ausbildung abgeschlossen. Im hier maßgebenden Zeitraum ab Dezember 2010 befand er sich bereits in einem "dritten Ausbildungsjahr", für welches jedoch auf der Homepage selbst keinerlei Angaben zu finden sind. Eine Beschreibung findet sich jedoch auf der Homepage der "Global Legacy" (igloballegacy.org), aus der eindeutig hervorgeht, dass es sich dabei nicht um eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG handelt. Sie lautet: "In executing our goal of deploying an army of revivalists across the globe and into the many different spheres of influence, we are partnering with several friends, regions, and nations to develop what we call Deployment Communities. While the broader vision for a Deployment Community is that it would be open to BSSM graduates, at this point in time, we are focusing on developing the communities as a place where our BSSM third year interns can serve during their official internship. A Deployment Community is a place of connection under a shared covering; it is a place where a group of interns can serve together, live together, and grow together. It is also a place where we have established connection with a church family that will offer internship opportunities in several different arenas inside and outside of the church, as well as the opportunity for further education, experience, and relationship. Deployment Communities differ from the traditional internship in that interns will be deployed as a team; they will be serving alongside fellow BSSM classmates, but in an entirely new city and community!"

Die Berufung konnte aber auch aus einem weiteren Grund nicht erfolgreich sein:

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht nämlich für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Nach § 26 Abs. 2 BAO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 24.6.2010, 2009/16/0133, mwN).

Dem Wortlaut des § 26 Abs. 2 erster Satz BAO ist zunächst zu entnehmen, dass ein nicht nur vorübergehendes Verweilen in einem Land keinen eigenen Begriff darstellt, sondern als ständiger Aufenthalt zu sehen ist.

Die Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs. 3 FLAG ist nicht nach subjektiven Gesichtspunkten, sondern nach den objektiven Kriterien der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit zu beantworten (vgl. das erwähnte Erkenntnis vom 24.6.2010, sowie Nowotny, aaO, Rz 9 erster Absatz zu § 5).

Ein Aufenthalt ist nicht schon dann vorübergehend im Sinne der Rechtsprechung zu § 5 Abs. 3 FLAG, wenn er zeitlich begrenzt ist (vgl. das Erkenntnis vom 18.11.2009, 2008/13/0072), weshalb auch bei der im Zuge der vorzunehmenden ex-ante Betrachtung des Auslandsaufenthaltes der Tochter des Beschwerdeführers die auch nach objektiven Gesichtspunkten als annähernd gewiss anzunehmende Rückkehr nach Österreich nach dem Austauschjahr nicht entscheidend ist.

Lassen objektive Gesichtspunkte erkennen, dass ein Aufenthalt nicht nur vorübergehend währen wird, dann liegt schon ab dem Vorliegen dieser Umstände, allenfalls ab Beginn des Aufenthaltes, ein ständiger Aufenthalt vor (zum Wechsel eines zunächst vorübergehenden Aufenthaltes zu einem ständigen Aufenthalt nach Hervorkommen solcher Umstände vgl. das erwähnte Erkenntnis vom 24.6. 2010).

Im erwähnten Erkenntnis vom 24.6.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof bei den in jenem Beschwerdefall gegebenen Rahmenbedingungen eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten im Ausland gerade noch als vorübergehenden Aufenthalt angesehen. Bei einem Aufenthalt zum Zwecke des Schulbesuches vom Herbst 1991 bis zum Jänner 1993 ging der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20.6.2000, 98/15/0016, von einem ständigen Aufenthalt im Ausland aus. Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zwecke eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl. auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", in UFS Journal 2011/10, 371).

Da sich der Sohn der Berufungswerberin bereits seit mehreren Jahren im Ausland aufhält, bestand auch nach dieser Gesetzesbestimmung, unabhängig davon, ob eine Berufsausbildung vorlag oder nicht, kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes sohin im Ergebnis der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 7. November 2012