Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.11.2012, RV/2488-W/12

Erhöhte Familienbeihilfe - voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Familienbeihilfe ab 1. Juni 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob beim besachwalteten Berufungswerber (Bw.), geb. 1975, eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorliegt.

Der Bw. stellte im Juli 2011 einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde der Bw. untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: B.A.

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2011-08-01 10:30 Ordination

Identität nachgewiesen durch: ...

Anamnese:

Besuch der Volks- und Hauptschule, 1 Jahr Landwirtschaftliche Fachschule, dann 3 Jahre Maurerlehre ohne Lehrabschlussprüfung. Anschließend 3 Jahre bei der Fa. X in Wien als Bauhilfsarbeiter gearbeitet. 8 Monate Präsenzdienst, wobei am 27.5.1997 im Alter von ca. 21,5 Jahren ein Verkehrsunfall sich ereignete mit operativ zu versorgendem Bogenbruch C3/C4. 7 Monate Umschulungsversuch zum Anlagenmonteur in F. . Abbruch wegen Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule, dann ca. 1,5 Jahre Krankenstand.

Eintritt ins Berufsleben für ca. 2 Jahre bei einer Leasingfirma. AW arbeitet zu dieser Zeit als Bauhilfs- und Metallhilfsarbeiter. AW erhält dzt. vom AMS ein Notstandsgeld von Euro 760. AW klagt über Angst- und Panikzustände. Es gehe ihm schlecht. Er bekomme bei Stress schnell Herzrasen. AW besitzt Führerschein der Gruppe B.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Seroxat 20mg, Seloken 47,5mg, Enalapril 20mg, Pantoloc 40mg, Xanor 0,5mg

Untersuchungsbefund:

Mann in gutem AZ und EZ, Caput: Seh- und Hörvermögen unauff., Rachen bland, Collum: blande Narbe linke Halsvorderseite, Thorax: symmetrisch, Cor: HT rein, rhythm., normofrequent, Pulmo: VA bds, Abdomen: BD im TN, DG rege, keine pathologischen Resistenzen tastbar, WS: linkskonvexe Skoliose, FBA 0cm,

Rotationsbeweglichkeit der HWS 1/4 vermindert, BWS: Seitbeweglichkeit max. 40°, Rückneigung max. 20°, Laseque beidseits negativ, Extremitäten frei beweglich

Status psychicus / Entwicklungsstand:

klar, voll orientiert, Denk- und Merkvermögen nicht eingeschränkt, Stimmungslage dysthym und klagsam ohne Antriebsminderung

Relevante vorgelegte Befunde:

2011-06-11 RÖNTGEN GESAMTE WIRBELSÄULE

Dg: BS-Schaden L4/L5, beginnend L5/S1, Z.n. Fixation C3/C4

2011-03-08 PSYCHOSOMAT. ZENTRUM WALDVIERTEL

Agoraphobie mit Panikattacken, Kombinierte Persönlichkeitsstörung, Adipositas, art. Hypertonie, Z.n. NNH-OP 2004, Neurodermitis

2011-07-20 BEZIRKSGERICHT GÜSSING

Dg: Persönlichkeitsstörung; Störung der sozialen Anpassungsstruktur,

Diagnose(n): Persönlichkeitsstörung mit Angst- und Panikattacken

Richtsatzposition: 030402 Gdb: 050% ICD: F61.0

Rahmensatzbegründung:

Unterer Rahmensatzwert entsprechend dem Befundausmaß mit Notwendigkeit einer medikamentösen Behandlung.

Arterielle Hypertonie

Richtsatzposition: 050101 Gdb: 010% ICD: I10.-

Rahmensatzbegründung: Fixer Richtsatzwert

Z.n. operativ versorgtem Bruch im Bereich der HWS

Richtsatzposition: 020101 Gdb: 020% ICD: T08.-

Rahmensatzbegründung:

Oberer Rahmensatzwert entsprechend dem Befundausmaß mit gering- bis mäßiggradiger Funktionsminderung ohne Nervenwurzelreizzustand oder neurologischer Ausfallssymptomatik.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Neurodermitis ohne wesentliche Hautbeteiligung, sowie Pollinose erreichen keinen Grad der Behinderung. Grad d. Behinderung der Leiden 2 und 3 für eine Erhöhung des Leidens 1 zu geringfügig.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2010-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Sachwalterschaft und Aufenthalt Psychosomatik im Juni 2010. AW nicht erwerbsunfähig. Hat früher lang gearbeitet und Unterhalt sich verschafft.

Behinderung nach Unfall erst frühestens nach dem 21,5 LJ eingetreten.

erstellt am 2011-08-05 von AfA1

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2011-08-25

Leitender Arzt: LA1

Das Finanzamt legte die Untersuchungsergebnisse seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Oktober 2011 mit der Begründung ab, dass das Bundessozialamt keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt habe.

Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"...Der oben näher bezeichnete Bescheid, mit welchem der Antrag vom 27.6.2011 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abgewiesen wird, wird vollinhaltlich bekämpft. Das Finanzamt begründet die Ablehnung damit, dass "Sie keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vom Bundessozialamt erhalten haben" .

Herr Bw. hat nach Besuch der Volks- und Hauptschule - im Rahmen dieses Schulbesuches wurde er im Schulversuch "Integrative Betreuung verhaltensauffällige Schüler" wegen seines auffälligen Sozialverhaltens von einer Beratungslehrerin betreut - ein Jahr einer dreijährigen landwirtschaftlichen Schule besucht und anschließend eine Lehre als Maurer gemacht, die er nicht abgeschlossen hat.

Beweis:

Schreiben der Hauptschule XY (Beilage 2)

Vater: J.B., X1XY, L.

Zum Nachweis, dass bei Herrn B. die Behinderung bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, verweise ich auf das im Sachwalterschaftsverfahren erstattete Gutachten des Sachverständigen, Dr. E.M. , vom 20.7.2011. Darin wird Herrn B. bereits vor dem Autounfall "prämorbide eine Persönlichkeitsstörung attestiert". Wie dem Gutachten zu entnehmen ist, ist der Beginn dieser tiefgreifenden Persönlichkeitsstörung vor dem 14. Lebensjahr anzusehen . Beweis: Gutachten Dr. E.M., vom 20.7.2011 (Beilage 3)

Der schwere Verkehrsunfall am 27.5.1997 erfolgte während der Ableistung seines Präsenzdienstes. Das fachärztliche Sachverständigen-Gutachten vom 5.8.2011 von Dr. W.G, Arzt f. Allgemeinmedizin, ist insofern widersprüchlich, weil der Grad der Behinderung aufgrund der Persönlichkeitsstörung mit 50% angegeben wird und die anderen Funktionsminderungen auf den Gesamtgrad der Behinderung keine Auswirkungen haben. Gesamtgrad der Behinderung: 50 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Grad der Behinderung der Leiden 2 und 3 für eine Erhöhung des Leidens 1 zu geringfügig. Andererseits wird im Gutachten festgestellt, dass die Behinderung erst nach dem Unfall eingetreten ist. Dem ist entgegenzuhalten, dass lt Ergänzungsgutachten des Sachverständigen Dr. E.M. die tiefgreifenden Persönlichkeitsstörung bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.

Weiters wird im fachärztlichen Sachverständigen-Gutachten von Dr.W.G v. 5.8.2011 festgestellt, dass der Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und er nicht erwerbsunfähig sei, er habe früher lang gearbeitet und sich Unterhalt verschafft.

Wenn die belangte Behörde die Beschäftigungsverhältnissse als Indiz für seine Selbsterhaltungsfähigkeit anführt, so übersieht sie, dass die Kürze dieser Arbeitsverhältnisse und das teilweise Entgegenkommen der Arbeitgeber genau das Gegenteil belegen.

Herr B. hat immer wieder Versuche unternommen, sich ins Arbeitsleben einzugliedern, die allermeisten Beschäftigungsverhältnisse waren nur von kurzer Dauer und wurden durch zahlreiche Krankenstände unterbrochen, wie aus dem Versicherungsverlauf ersichtlich ist. (Beilage 4) Der Verfassungsgerichtshofes hat darauf hingewiesen, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden (VfGH 10.12.2007, B 700/07).

Daneben wird angeführt, dass Herr B. am 15.3.1999 im Schulungszentrum F. eine Berufsausbildung zum Elektrofachmonteur begonnen hat, auch diese wurde krankheitsbedingt abgebrochen, wobei Hr. B. für diesen Zeitraum, März bis August 1999, nach Auskunft des Finanzamtes Oberwart Familienbeihilfe bezog. Beweis: Akt des Finanzamtes

Hr. B. ist dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wie aus dem Versicherungsverlauf ableitbar ist. Auch ein vor kurzem absolviertes Arbeitstraining bei pro mente Burgenland Kohfidisch erbrachte das Ergebnis, dass es an Belastbarkeit und Durchhaltevermögen mangelt. Ein zielgerichtetes, selbständiges Arbeiten mit ihm war laut Auskunft der Betreuung nicht möglich.

Diese Ansicht wird durch das bereits erwähnte Gutachten des Hrn. Dr. M. gestützt, der auch eine Störung in der sozialen Anpassungsstruktur betreffend beruflicher Tätigkeiten mit Instabilität, mangelndem Durchhaltevermögen und raschen Resignationstendenzen sieht..."

Auf Grund der eingebrachten Berufung wurde der Bw. ein weiteres Mal untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: B.A.

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2012-06-11 10:20 Ordination

Identität nachgewiesen durch: Führerschein BH XY 2005/1

Anamnese:

Es wurde die rückwirkende Anerkennung vor das 21. Lebensjahr beantragt, dafür fehlen aber entsprechende Befunde. Herr B. wurde im Rahmen der Musterung als tauglich eingestuft und absolvierte seinen Präsenzdienst bis zum Verkehrsunfall am 27.5.1997. Die HWS musste operativ stabilisiert werden. Danach machte er den Präsenzdienst auch noch fertig. War als Bauhilfs- und Metallhilfsarbeiter tätig. Nun Notstandshilfe, ist besachwaltert für finanzielle Angelegenheiten. Zudem gibt auch der Betroffene an, dass seine ganzen Beschwerden und Beeinträchtigungen mit dem Unfall 1997 eingetreten sind (Zitat aus Gutachten für Bezirksgericht XY Seite 1). Einzig eine diskret ausgebildete Psoriasis muss noch zum Vorgutachten ergänzt werden. Ansonsten keine inhaltlichen Änderungen. Im Gerichtsakt zur Sachwalterschaft wurde aufgrund der Anamnese eine Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Charakter attestiert, diese hatte sich aber bis zum Unfall "im Rahmen gehalten". Insgesamt geht daraus nicht hervor, dass vor dem 21. Lebensjahr die psychische Beeinträchtigung einen GdB von 50% erreicht hätte.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Seloken, Enalapril, Seroxat, Pantoloc, Xanor bei Bedarf; 3 x Rehab in Eggenburg, Betreuung über PSD.

Untersuchungsbefund:

203cm, 140kg, Rechtshänder, RR 160/90mmHg, Herz und Lungen auskultatorisch frei, blande Narbe Halsvorderseite, knapp links neben Mittellinie, HWS ohne wesentliche Bewegungseinschränkung, übrige WS: Seitneigen und Rotation 1/3 eingeschränkt, FBA 0cm. OE und UE frei beweglich. Psoriasisplaques an beiden Ellenbögenstreckseiten und im Bereich der Augenbrauen. Gangbild unbeeinträchtigt, Einbein-, Zehen- und Fersenstand bds. sicher durchführbar.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Persönlichkeitsstörung mit impulsiven Durchbrüchen und Autoaggression; Angst- und Panikattacken, voll orientiert, Denk- und Merkvermögen nicht

eingeschränkt, Stimmung ausgeglichen, keine Antriebsminderung.

Relevante vorgelegte Befunde:

2011-07-20 BEZIRKSGERICHT GÜSSING /

Störung der sozialen Anpassungsstruktur, Persönlichkeitsstörung mit mangelnder Impulskontrolle.

Diagnose(n): Persönlichkeitsstörung, Angst und Panikstörung

Richtsatzposition: 030402 Gdb: 050% ICD: F61.0

Rahmensatzbegründung:

Unterer Rahmensatz, da Zustand nach stationären Behandlungen und laufende medikamentöse Therapie.

Zustand nach HWS-Operation, Aufbrauchzeichen der Ws

Richtsatzposition: 020101 Gdb: 020% ICD: T08.-

Rahmensatzbegründung:

Oberer Rahmensatz, da gering- bis mäßiggradige Funktionsminderung.

Psoriasis

Richtsatzposition: 010101 Gdb: 010% ICD: L40.9

Rahmensatzbegründung:

Wahl dieser Position mit dem fixen Rahmensatz, da sehr geringe Ausdehnung des Befallmusters.

Bluthochdruck

Richtsatzposition: 050101 Gdb: 010% ICD: I10.-

Rahmensatzbegründung: Fixer Rahmensatz

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2010-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Keine Änderung zum Vorgutachten (es kann nicht festgestellt werden, dass ein GdB von 50% vor dem 21. Lebensjahr vorgelegen wäre).

erstellt am 2012-07-09 von AfA2

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2012-07-09

Leitender Arzt: LA1

Die Leiden 2 bis 4 erhöhen Leiden 1 aufgrund zu geringer funktioneller Relevanz nicht.

Im zweiten Gutachten stellte der Sachverständige somit unverändert einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 % fest und wurde eine Erwerbsunfähigkeit wiederum nicht bescheinigt. Unter Zugrundelegung dieser Untersuchungsergebnisse wies das Finanzamt die Berufung unter Verweis auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass der Bw. zum Zeitpunkt der Vollendung seines 21. Lebensjahres voll beschäftigt und nicht außerstande gewesen sei sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Übrigen werde auf das dem Bw. mit Bescheid vom 4. Oktober 2011 übermittelte ärztliche Gutachten hingewiesen.

Im Vorlageantrag wird im Wesentlichen die Begründung der Berufung wiederholt. Aufgrund der beschriebenen Arbeitsunfähigkeit laufe derzeit ein Invaliditätspensionsverfahren bei der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Burgenland.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Grundlagen:

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d iVm Abs. 5 FLAG 1967 haben volljährigen Vollwaisen und Kinder, deren Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten, dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer grundsätzlich vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestim¬mungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat somit nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgaben-verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Sachverhaltsfeststellungen und rechtliche Würdigung

Festgehalten wird zunächst, dass im Berufungsfall entscheidend ist, ob der Bw. voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung ist ohne Bedeutung (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21).

Im Zuge des Antrags- bzw. Berufungsverfahrens wurden zwei Gutachten (Gutachten vom 25. August 2011 und 9. Juli 2012) erstellt.

Aus den Anamnesen geht hervor, dass der Bw. Volks- und Hauptschule sowie ein Jahr eine landwirtschaftliche Fachschule besucht hat. Danach machte er drei Jahre eine Maurerlehre, dies jedoch ohne Lehrabschlussprüfung. Anschließend war er drei Jahre als Bauhilfsarbeiter tätig.

Am 27. Mai 1997 hatte er einen Verkehrsunfall mit operativ zu versorgendem Bogenbruch C3/C4. Danach machte er sieben Monate eine Umschulung zum Anlagenmonteur. Die Umschulung brach er wegen Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule ab. Nach einem ca. 1 ½ Jahre andauerndem Krankenstand arbeitete er für ca. 2 Jahre bei einer Leasingfirma.

Folgende Befunde wurden vom Bw. im Zuge der Untersuchungen vorgelegt:

2011-06-11 RÖNTGEN GESAMTE WIRBELSÄULE

Dg: BS-Schaden L4/L5, beginnend L5/S1, Z.n. Fixation C3/C4

2011-03-08 PSYCHOSOMAT. ZENTRUM WALDVIERTEL

Agoraphobie mit Panikattacken, Kombinierte Persönlichkeitsstörung, Adipositas, art. Hypertonie, Z.n. NNH-OP 2004, Neurodermitis

Nach Untersuchung und unter Heranziehung der Befunde wurden seitens der Gutachter folgende Diagnosen gestellt:

"Persönlichkeitsstörung, Angst und Panikstörung" (Richtsatzposition 030402, GdB 50 %), arterielle Hypertonie (Richtsatzposition 050101, GdB 10 % und Z.n. operativ versorgter Bruch im Bereich der HWS (Richtsatzposition 020101, GdB 20 %)".

Im Gutachten vom 9. Juli 2012 wurde zusätzlich eine Psoriasis (Schuppenflechte) diagnostiziert und diese unter die Richtsatzposition 010101 mit einem Behinderungsgrad von 10 % eingereiht.

Dem Bw. wurde in beiden Sachverständigengutachten übereinstimmend ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % bescheinigt, dies rückwirkend ab 1. Juni 2010 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde. Eine Erwerbsunfähigkeit wurde nicht festgestellt, dies mit der Begründung, dass die Behinderung erst frühestens nach dem 21,5 Lebensjahr eingetreten sei. Der Bw. habe früher lang gearbeitet und sich den Unterhalt verschafft.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im Rahmen der durch das BGBl. I Nr. 105/2002 geschaffenen neuen Rechtslage (ab 1. Jänner 2003) keinen Anwendungsbereich.

Der Gerichtshof (sh. auch VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH 10.12.2007, B 700/07, in dem der VfGH ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch der unabhängige Finanzsenat für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen.

Die in den Gutachten vom 25. August 2011 und vom 9. Juli 2012 getroffenen Feststellungen erscheinen dem unabhängigen Finanzsenat schlüssig und nachvollziehbar. Die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates gründet sich auf folgenden Feststellungen:

Der Bw. war laut Sozialversicherungsauszug ungefähr sieben Jahre - wenn auch mit oftmaligen Arbeitgeberwechsel und häufigen Krankenständen bzw. Arbeitslosigkeit - berufstätig. Letztmalig stand er im April 2011 für einige Tage in einem Beschäftigungsverhältnis.

Weiters ergibt sich bereits aus den Anamnesen der Gutachten, dass der Bw. erst nach dem am 27. Mai 1997 erlittenen Verkehrsunfall - der Bw. vollendete am 21. Juli 1997 das 22. Lebensjahr - teilweise darauf zurückzuführende verstärkte gesundheitliche Beschwerden bekam (Auszug aus der Anamnese im Gutachten vom 9. Juli 2012: "Im Gerichtsakt zur Sachwalterschaft wurde aufgrund der Anamnese eine Persönlichkeitsstörung von impulsivem Charakter attestiert, diese hatte sich aber bis zum Unfall "im Rahmen gehalten". Insgesamt geht daraus nicht hervor, dass vor dem 21. Lebensjahr die psychische Beeinträchtigung einen GdB von 50 % erreicht hätte.).

Dass eine Erwerbsfähigkeit jedenfalls bis nach dem 21. Lebensjahr gegeben war, geht auch aus der Übertragung des Tonbandprotokolls vom 20. Juli 2011, das im Zuge des Sachwalterschaftsverfahrens aufgenommen wurde, hervor:

"...Der Betroffene gibt an, dass eigentlich seine ganzen Beschwerden und Beeinträchtigungen mit dem Unfall vom Fronleichnam 1997 eingetreten sind. In der Schule haben keine Auffälligkeiten bestanden. Er gibt an, dass er nicht der fleißigste Schüler gewesen sei, aber durch den Unfall, den er damals im alkoholisierten Zustand erlitten hat, ohne allerdings andere Personen zu gefährden oder gar zu verletzen, sei dann eine Änderung in seinem Wesen eingetreten. Er habe anschließend Panikattacken erlitten. Den Unfall habe er während der Ableistung des Präsenzdienstes erlitten..."

Hingewiesen sei darauf, dass sich der Bw. zum Zeitpunkt des Unfalls, der offensichtlich zu einer Verschlechterung seines Zustandes geführt hat, nicht in Berufsausbildung befunden hat. Dafür, dass eine dauernde Erwerbsunfähigkeit gerade in den Monaten März bis August 1999 eingetreten sein soll, in denen offensichtlich eine Berufsausbildung vorgelegen ist, fehlt jeder Hinweis.

In den Gutachten vom 19. Jänner 2012 und vom 10. April 2012 wurde ausführlich auf die Art der Leiden und das Ausmaß der hieraus resultierenden Behinderung eingegangen. Die getroffene Einschätzung basiert auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchung ausführlich erhobenen Befunden. Sie entspricht der festgestellten Funktionseinschränkung. Die Gutachten sind vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf. Sie haben die Erkrankung des Bw. unter die zutreffende Position subsumiert.

Die medizinische Beurteilung in Verbindung mit den von der höchstgerichtlichen Judikatur aufgestellten und im Berufungsfall beachteten Erfordernisse, wonach Gutachten eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden und die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbstätigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu behandeln haben (vgl. zB VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; 27.4.2005, 2003/14/0105), lässt somit die Feststellung, dass der Bw. voraussichtlich nicht dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als gewiss erscheinen.

Da somit die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht gegeben sind, musste die Berufung abgewiesen werden.

Wien, am 7. November 2012